SGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch

In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566)

Inhaltsübersicht§§
  
Erstes Kapitel 
Verwaltungsverfahren 
  
Erster Abschnitt 
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe 
  
Anwendungsbereich1
Örtliche Zuständigkeit2
Amtshilfepflicht3
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe4
Auswahl der Behörde5
Durchführung der Amtshilfe6
Kosten der Amtshilfe7
  
Zweiter Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 
  
Erster Titel 
Verfahrensgrundsätze 
  
Begriff des Verwaltungsverfahrens8
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens9
Beteiligungsfähigkeit10
Vornahme von Verfahrenshandlungen11
Beteiligte12
Bevollmächtigte und Beistände13
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten14
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen15
Ausgeschlossene Personen16
Besorgnis der Befangenheit17
Beginn des Verfahrens18
Amtssprache19
Untersuchungsgrundsatz20
Beweismittel21
Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht22
Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt23
Anhörung Beteiligter24
Akteneinsicht durch Beteiligte25
  
Zweiter Titel 
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 
  
Fristen und Termine26
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand27
Wiederholte Antragstellung28
  
Dritter Titel 
Amtliche Beglaubigung 
  
Beglaubigung von Dokumenten29
Beglaubigung von Unterschriften30
  
Dritter Abschnitt 
Verwaltungsakt 
  
Erster Titel 
Zustandekommen des Verwaltungsaktes 
  
Begriff des Verwaltungsaktes31
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt32
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes33
Zusicherung34
Begründung des Verwaltungsaktes35
Rechtsbehelfsbelehrung36
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes37
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt38
  
Zweiter Titel 
Bestandskraft des Verwaltungsaktes 
  
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes39
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes40
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern41
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern42
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes43
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes44
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes45
Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes46
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes47
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse48
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren49
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen50
Rückgabe von Urkunden und Sachen51
  
Dritter Titel 
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 
  
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt52
  
Vierter Abschnitt 
Öffentlich-rechtlicher Vertrag 
  
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages53
Vergleichsvertrag54
Austauschvertrag55
Schriftform56
Zustimmung von Dritten und Behörden57
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages58
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen59
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung60
Ergänzende Anwendung von Vorschriften61
  
Fünfter Abschnitt 
Rechtsbehelfsverfahren 
  
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte62
Erstattung von Kosten im Vorverfahren63
  
Sechster Abschnitt 
Kosten, Zustellung und Vollstreckung 
  
Kostenfreiheit64
Zustellung65
Vollstreckung66
  
Zweites Kapitel 
Schutz der Sozialdaten 
  
Erster Abschnitt 
Begriffsbestimmungen 
  
Begriffsbestimmungen67
  
Zweiter Abschnitt 
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung 
  
Datenerhebung67a
Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung67b
Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung67c
Übermittlungsgrundsätze67d
Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung67e
Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr68
Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben69
Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes70
Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse71
Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit72
Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens73
Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich74
Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren74a
Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung75
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten76
Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen77
Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden78
  
Dritter Abschnitt 
Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten 
  
Technische und organisatorische Maßnahmen78a
Datenvermeidung und Datensparsamkeit78b
Datenschutzaudit78c
Einrichtung automatisierter Abrufverfahren79
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag80
  
Vierter Abschnitt 
Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften 
  
Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte81
Schadenersatz82
Auskunft an den Betroffenen83
Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten83a
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht84
Unabdingbare Rechte des Betroffenen84a
Bußgeldvorschriften85
Strafvorschriften85a
  
Drittes Kapitel 
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten 
  
Erster Abschnitt 
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten 
  
Erster Titel 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zusammenarbeit86
  
Zweiter Titel 
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander 
  
Beschleunigung der Zusammenarbeit87
Auftrag88
Ausführung des Auftrags89
Anträge und Widerspruch beim Auftrag90
Erstattung von Aufwendungen91
Kündigung des Auftrags92
Gesetzlicher Auftrag93
Arbeitsgemeinschaften94
Zusammenarbeit bei Planung und Forschung95
Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen96
  
Dritter Titel 
Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten 
  
Durchführung von Aufgaben durch Dritte97
Auskunftspflicht des Arbeitgebers98
Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen99
Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs100
Auskunftspflicht der Leistungsträger101
Mitteilungen der Meldebehörden101a
  
Zweiter Abschnitt 
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander 
  
Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers102
Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist103
Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers104
Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers105
Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten106
Erfüllung107
Erstattung in Geld, Verzinsung108
Verwaltungskosten und Auslagen109
Pauschalierung110
Ausschlussfrist111
Rückerstattung112
Verjährung113
Rechtsweg114
  
Dritter Abschnitt 
Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte 
  
Ansprüche gegen den Arbeitgeber115
Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige116
Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger117
Bindung der Gerichte118
Übergang von Beitragsansprüchen119
  
Viertes Kapitel 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsregelung120
  
Anlage 
  
Anlage (zu § 78a)Anlage

Zitierungen dieses Dokuments