Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 113 f. StGB

 Information 

1. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird gemäß § 113 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Dabei wurde die Strafandrohung der Freiheitsstrafe zum 05.11.2011 auf bis zu drei Jahre angehoben.

Hintergrund der Strafverschärfung ist, dass Angriffe auf Vollstreckungsbeamte in der Öffentlichkeit als zunehmendes Problem wahrgenommen werden. Die Hemmschwelle, Gewalt einzusetzen, scheint zu sinken, was sich auch in Angriffen auf Vollstreckungsbeamte zeigt. Insbesondere Polizeibeamte sind der Gefahr ausgesetzt, Opfer eines Angriffs auf Leib, Gesundheit oder Leben zu werden.

Daher hat der Gesetzgeber ebenfalls zum 05.11.2011 das in § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB aufgeführte Regelbeispiel um das Mitsichführen von gefährlichen Werkzeugen ergänzt. Damit soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/4143) sichergestellt werden, dass neben den Waffen bei einem konkret gefährlichen Einsatz auch solche Gegenstände erfasst sind, die von ihrer Zweckbestimmung her und nach ihrem typischen Gebrauch an sich nicht zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt werden.

Bei § 113 Abs. 2 StGB handelt es sich um eine Strafzumessungsregelung für besonders schwere Fälle, sodass die Anwendung des erhöhten Strafrahmens im Einzelfall auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen eines der Regelbeispiele möglich ist, wenn sich die Tat bei Berücksichtigung aller Umstände nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der Fälle gravierend abhebt.

2. Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

Mit § 114 StGB wird der Widerstand gegen Personen erfasst, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein.

Der Kreis der von der Vorschrift erfassten Personen wurde durch die Einfügung des § 114 Abs. 3 StGB zum 05.11.2011 erweitert: Danach wird nach § 113 StGB auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift.

Feuerwehrleute und Mitarbeiter anderer Rettungsdienste werden immer häufiger Ziel von Behinderungen und tätlichen Angriffen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Daher sollen unabhängig von bereits vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten auch Feuerwehrleute und Hilfeleistende anderer Rettungsdienste über § 114 Abs. 3 StGB ausdrücklich in die Rechtsfolgen des § 113 StGB einbezogen und vor Behinderungen und tätlichen Angriffen bei Hilfseinsätzen geschützt werden.

 Siehe auch 

Singelnstein/Puschke: Polizei, Gewalt und das Strafrecht - Zu den Änderungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 3473