Wettbewerbsrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

UWG

 Information 

1. Inhalt des Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht beinhaltet Regelungen zur Gewährleistung eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs.

Als Wettbewerbsrecht im engeren Sinne werden die Normen bezeichnet, die unlautere Verhaltensweisen eines Unternehmens zum Schutz seiner Mitbewerber und der Kunden untersagen, d.h. das Recht des unlauteren Wettbewerbs.

In Abgrenzung dazu umfasst das Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne auch die Regelungen zur Vermeidung marktbeherrschender Zusammenschlüsse und anderer wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Kartellrecht).

Rechtsgrundlage des Wettbewerbsrechts i.e.S. ist hauptsächlich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Daneben finden sich Vorschriften u.a. im Markengesetz.

2. Abwerben von Mitarbeitern

2.1 Allgemein

Nach ständiger Rechtsprechung ist das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt. Dies gilt aber dann nicht, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden. Das Abwerben von Mitarbeitern ist dann unlauter, wenn besondere Umstände, etwa die Verfolgung verwerflicher Zwecke oder die Anwendung verwerflicher Mittel und Methoden, hinzutreten (BAG 26.09.2012 - 10 AZR 370/10).

Rechtsfolge dieser Verletzung des Wettbewerbsrechts kann bei dem Eintritt eines Schadens, insbesondere eines Gewinnausfalls, die Pflicht zum Schadensersatz sein. Dabei kann der Schaden ggf. von den Richtern geschätzt werden. Für die Schätzung eines Schadens ist aber erforderlich, greifbare Anknüpfungstatsachen darzulegen, die bei einer Gesamtbetrachtung die Folgen der Abwerbung des Führungspersonals erkennen lassen.

2.2 Abwerbeverbote

Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, sind gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB. Nach dieser Bestimmung findet aus einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal gegenüber einem anderen Prinzipal verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei diesem in Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, keine Klage statt. Die fehlende gerichtliche Durchsetzbarkeit erfasst Vertragsstrafeversprechen, die der Sicherung einer unter § 75f HGB fallenden Vereinbarung dienen.

Anwendbar ist die Vorschrift nicht nur auf Verbandsabsprachen, sondern auch auf eine Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern. Nach der Rechtsprechung des BGH und des BAG unterfallen dem Anwendungsbereich alle Arbeitnehmer. Abwerbeverbote fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen. Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten (BGH 30.04.2014 - I ZR 245/12).

 Siehe auch 

Klute: Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 450

Köhler: Konkurrentenklage gegen die Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 177

Köhler: Vom deutschen zum europäischen Lauterkeitsrecht - Folgen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für die Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3032

Stillner: Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht - Rechtsprechung im Jahre 2007; Verbraucher und Recht - VuR 2008, 47

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