Werkvertrag - Gewährleistung und Schadensersatz

3.1 Die Gewährleistungsrechte

Die dem Besteller bei der Mangelhaftigkeit des Werkes zustehenden grundsätzlichen Gewährleistungsansprüche sind in § 634 BGB aufgezählt. Zu beachten ist, dass nicht alle Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht werden können:

• Nacherfüllung

• Minderung

• Rücktritt

• Schadensersatz

• Selbstvornahme und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

Zunächst hat der Besteller seinen Anspruch auf Nacherfüllung geltend zu machen, erst wenn dieser Anspruch nicht erfüllt wird, kann der Besteller die anderen Gewährleistungsrechte gleichzeitig bzw. einzeln geltend machen.

3.2 Selbstvornahme

Der Besteller ist gemäß § 637 BGB berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen.

Voraussetzung ist, dass die vom Besteller gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist und der Unternehmer nicht die Nacherfüllung wegen der unverhältnismäßigen Kosten berechtigterweise verweigern kann. Ein Verzug des Unternehmers ist nicht erforderlich.

Der Besteller hat zudem einen gesetzlich festgelegten (bisher nur von der Rechtsprechung anerkannten) Anspruch auf Vorschuss für die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten.

3.3 Minderung

Voraussetzungen der Minderung sind gemäß § 638 BGB:

• Der Besteller hat dem Unternehmer eine Frist zur ordnungsgemäßen Leistung gesetzt.

• Diese Frist ist abgelaufen.

Wurde der Vertrag aufseiten des Bestellers oder des Unternehmers von mehr als einer Person abgeschlossen, kann die Minderung gemäß § 638 Abs. 2 BGB nur von allen gemeinsam erklärt werden.

3.4 Rücktritt

Voraussetzungen des Rücktritts vom Werkvertrag bestimmen sich nach §§ 323,  636 BGB:

• Der Besteller hat dem Unternehmer eine Frist zur ordnungsgemäßen Leistung gesetzt.

• Diese Frist ist abgelaufen.

Ein Verschulden des Unternehmers ist nicht erforderlich. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

• der Unternehmer die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus anderen Gründen (auch unberechtigt) verweigert,

• die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist,

• die Nacherfüllung dem Besteller unzumutbar ist,

• der Unternehmer nicht fristgerecht geleistet hat und der Besteller den Fortbestand des Vertrages von der Rechtzeitigkeit der Leistung abhängig gemacht hat oder

• besondere Umstände vorliegen, die einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

3.5 Schadensersatz

Der Besteller kann gemäß § 634 BGBSchadensersatz statt der Leistung neben dem Rücktritt oder der Minderung geltend machen.

Jedoch wird nach einer Entscheidung des BGH (BGH 10.10.2002 - VII ZR 315/01) der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern wegen der mangelhaften Leistung nur noch Schadensersatz oder Minderung verlangt.

3.6 Arglistiges Verschweigen des Mangels

Verschweigt der Unternehmer den Mangel arglistig, so hat dies Auswirkungen auf die Verjährung des Werkvertrags.

Nach dem Urteil BGH 08.03.2012 - VII ZR 116/10 "verschweigt ein Unternehmer einen offenbarungspflichtigen Mangel arglistig, wenn ihm dieser bei der Abnahme bekannt ist und er ihn dennoch nicht offenbart (...). Dabei reicht es für die Kenntnis des Mangels aus, dass der Unternehmer die für den Mangel ursächliche, vertragswidrige Ausführung der Werkleistung erkannt hat." In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Unternehmer eine Baugrunduntersuchung unterlassen.