Weisungsgebundenheit des Beamten

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 62 BBG

§ 35 BeamtStG

BDG

Beamtengesetze der Länder

 Information 

Die in § 62 BBG bzw. den entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze festgelegte Weisungsgebundenheit gegenüber seinem Vorgesetzten vepflichtet den Beamten, dienstliche Anordnungen und (Verwaltungs-)Richtlinien etc. zu befolgen.

Das in § 35 BeamtStG geregelte Weisungsrecht gilt nur für Anordnungen, die den Dienst, die Dienstausübung und das Dienstverhältnis betreffen.

Anordnungen, die den Beamten in seiner persönlichen Rechtsstellung im Rahmen des Beamtenverhältnisses betreffen, erfordern eine mittelbare oder unmittelbare gesetzliche Grundlage.

Die Weisungsgebundenheit ist eng verbunden mit der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Treuepflicht des Beamten.

Eine der Folgen der Weisungsgebundenheit ist die Verpflichtung zum Tragen der vorgeschriebenen Dienstkleidung. Ziel ist es, dass die Person des Beamten hinter der von ihm ausgeübten staatlichen Funktion zurücktreten soll. Dies beinhaltet die Pflicht, das durch die Uniform bezweckte äußere einheitliche Erscheinungsbild nicht wieder durch individuelle Gestaltungen z.B. der Haar- oder Barttracht oder von Tätowierungen in Frage zu stellen (OVG Rheinland-Pfalz 10.06.2005 - 2 A 10254/05).

Das Nichtbefolgen einer dienstlichen Anweisung oder Richtlinie kann ein Dienstvergehen darstellen, das ggf. mit einer disziplinarrechtliche Maßregelung nach dem Bundesdisziplinargesetz (für Bundesbeamte) bzw. nach den Landesdisziplinarordnungen (für die Beamten der Länder) geahndet wird.

Jedoch darf der Beamte nicht jede dienstliche Anweisung befolgen. Da er für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen grds. die volle persönliche Verantwortung trägt, muss er seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnungen unverzüglich gegenüber seinem Vorgesetzten und - für den Fall, dass dieser die Anordnung aufrechterhält - gegenüber dem nächsthöheren Vorgesetzten äußern. Selbst wenn die Anordnung durch den nächsthöheren Beamten bestätigt wird, kann er wegen des ihm aufgetragenen Verhaltens zur Verantwortung gezogen werden, nämlich dann, wenn er zuvor erkannt hatte, dass dieses Verhalten einen Straftatbestand erfüllen, eine Ordnungswidrigkeit darstellen oder einen Verstoß gegen die Würde des Menschen zur Folge haben würde (vgl. § 62 BBG).

 Siehe auch 

BVerwG 19.06.2000 - 1 DB 13/00 (Weisung an Ruhestandsbeamten)

Günther: Der Beamte, seine Folgepflicht und die fachliche Weisung eines gekauften Vorgesetzten; Jura 2013, 672