Vorgezogene Altersrente SGB II

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 12a Abs. 1 S. 2 SGB II

UnbilligkeitsV

 Information 

Nach dem SGB II anspruchsberechtigte Personen sind verpflichtet, vorrangig andere Leistungen in Anspruch zu nehmen (Nachrang der Grundsicherung für Arbeitssuchende). Gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 SGB II sind Hilfsbedürftige jedoch nur dann verpflichtet, eine andere Sozialleistung vorrangig in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit vermieden, beseitigt, verkürzt oder vermindert wird.

Da der Leistungsberechtigte nach diesen Vorgaben grundsätzlich auch die Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen müsste (und es dadurch zu Abschlägen in der Rentenhöhe käme), bestimmt § 12a Abs. 1 S. 2 SGB II einen festen Zeitpunkt zur Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente:

Leistungsberechtigte sind bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Ausnahmen von dieser grundsätzlichen Pflicht sind in der Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung) geregelt:

Gemäß § 1 UnbilligkeitsV sind Leistungsberechtigte auch nach der Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, die Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre. Eine Unbilligkeit ist bei Vorliegen der in den §§ 2 - 6 UnbilligkeitsV genannten Gründen gegeben:

  • Wenn die Inanspruchnahme der Altersrente zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde (§ 2 UnbilligkeitsV).

  • Wenn der Leistungsberechtigte die Altersrente in nächster Zukunft abschlagsfrei in Anspruch nehmen könnte (§ 3 UnbilligkeitsV).

  • Solange der Leistungsberechtigte sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder aus sonstiger Erwerbstätigkeit ein entsprechend hohes Einkommen erzielt (§ 4 UnbilligkeitsV).

  • Wenn der Leistungsberechtigte glaubhaft machen kann, dass er in nächster Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und nicht nur vorübergehend ausüben wird (§ 5 UnbilligkeitsV).

  • Neu zum 01.01.2017: § 6 UnbilligkeitsV: Wenn der Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden würden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 % der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a SGB II) zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf der leistungsberechtigten Person nach dem SGB II.

    Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

 Siehe auch 

Zimmermann: Das Hartz-IV-Mandat; 3. Auflage 2016