Verwaltungsrechtsweg

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 40 VwGO

§ 33 FGO

§ 51 SGG

§ 23 EGGVG

Art. 14 Abs. 3 GG

 Information 

1. Allgemein

Der Rechtsweg zu den (allgemeinen) Verwaltungsgerichten wird eröffnet durch:

  1. a)

    Besondere Zuweisungen, z.B.:

    § 54 BeamtStG (Rechtsgrundlagen aber zudem in den Beamtengesetzen der Länder, z.B. NRW (§ 104 LBG NRW) oder Niedersachen (§ 105 NBG))

    § 54 BAföG

    § 32 WPflG

  2. b)

    Die Generalklausel des § 40 Abs. 1 VwGO bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen:

    1. aa)

      Öffentlichrechtliche Streitigkeit:

      Liegt vor, wenn die streitentscheidende Norm öffentlichrechtlich, d.h. nicht privatrechtlich ist. Dies ist eindeutig dann der Fall, wenn die Träger der öffentlichen Gewalt ordnend oder lenkend unter Ausübung ihrer Hoheitsbefugnisse eingreifen, und eindeutig nicht der Fall, wenn die Maßnahmen der Fiskalverwaltung dienen (Anschaffung von Büromaterial oder Einstellung oder Kündigung von Angestellten). Die Einordnung ist jedoch in vielen Fällen problematisch (Näheres dazu: Abgrenzung Öffentliches Recht - Privatrecht; Zwei-Stufen-Theorie).

    2. bb)

      Nichtverfassungsrechtlicher Art:

      Verfassungsrechtlicher Art ist ein Streit, in dem Verfassungsorgane über Staatsverfassungsrecht streiten.

    3. cc)

      Keine abdrängende Zuweisung:

      Keine abdrängende Zuweisung an die ordentlichen Gerichte (§ 40 Abs. 2 S. 1 VwGO, Art. 14 Abs. 3 GG, § 23 EGGVG), an besondere Verwaltungsgerichte, wie z.B. an die Finanzgerichte (§ 33 FGO), die Sozialgerichte (Sozialgerichtsbarkeit - § 51 SGG), Disziplinargerichte (für Beamte, Richter und Soldaten) oder Berufsgerichte (z.B. für Rechtsanwälte).

Bei der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen einer Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts von Zahlungen an Privatpersonen im Rahmen eines staatlichen Förderprogramms ist nach der Entscheidung BVerwG 30.05.2006 - 3 B 78/05 nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

2. Rechtsfolge bei Unzuständigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Ist der Verwaltungsrechtsweg beschritten worden, obwohl dies nach den o.a. Voraussetzungen nicht der richtige Rechtsweg ist, spricht das unzuständige Gericht gemäß § 17a GVG, der nach § 173 VwGO auch im Verwaltungsgerichtsverfahren anwendbar ist, nach Anhörung der Parteien die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges.

 Siehe auch 

BGH 17.12.2009 - III ZB 47/09 (Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung - Hessen)

BGH 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

BVerwG 17.11.2008 - 6 B 41/08 (Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über die Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie)

BVerwG 30.03.2000 - 4 B 23/00

BVerwG 05.10.1990 - 7 C 7/90

BVerwG 06.02.1986 - 3 C 74/84

OVG Nordrhein-Westfalen 13.05.2011 - 16 E 174/11 (Rechtsweg bei von Jobcenter ausgesprochenem Hausverbot - Abweichung von BSG-Rechtsprechung)

OVG Nordrhein-Westfalen 30.09.2008 - 13 B 1384/08 (Rechtliche Einordnung der Rettungsdiensttätigkeit)

Müller: Das Aus für den Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte; Gemeindehaushalt 2007, 260

Terwiesche: Handbuch des Fachanwalts Verwaltungsrecht; 2. Auflage 2012

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