VwGO - VerwaltungsgerichtsO

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S.1577)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Teil I 
Gerichtsverfassung 
  
1. Abschnitt 
Gerichte 
  
Unabhängigkeit der Gerichte1
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit2
Organisation der Gerichte3
Präsidium; Geschäftsverteilung4
Verwaltungsgerichte5
Übertragung auf den Einzelrichter6
(weggefallen)7 - 8
Oberverwaltungsgerichte9
Bundesverwaltungsgericht10
Großer Senat beim Bundesverwaltungsgericht11
Großer Senat bei den Oberverwaltungsgerichten12
Geschäftsstelle13
Rechts- und Amtshilfe14
  
2. Abschnitt 
Richter 
  
Ernennung der Richter15
Richter im Nebenamt16
Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags17
(weggefallen)18
  
3. Abschnitt 
Ehrenamtliche Richter 
  
Rechte der ehrenamtlichen Richter19
Voraussetzungen für das Richteramt20
Ausgeschlossene Personen21
Nichtberufung bestimmter Personen22
Ablehnungsrecht23
Entbindung vom Amt24
Amtszeit25
Wahlausschuss26
Zahl der ehrenamtlichen Richter27
Vorschlagsliste28
Wahl29
Reihenfolge; Vertreter30
(weggefallen)31
Entschädigung32
Ordnungsgeld33
Ehrenamtliche Richter bei dem Oberverwaltungsgericht34
  
4. Abschnitt 
Vertreter des öffentlichen Interesses 
  
Vertreter des Bundesinteresses35
Vertreter des öffentlichen Interesses36
Voraussetzungen für die Bestellung37
  
5. Abschnitt 
Gerichtsverwaltung 
  
Dienstaufsicht38
Keine Übertragung von Verwaltungsgeschäften39
  
6. Abschnitt 
Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit 
  
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges40
(weggefallen)41
Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage42
Feststellungsklage43
Mehrere Klagebegehren44
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen44a
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts45
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Rechtsmittelsachen46
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Normenkontrollverfahren47
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgericht in erster Instanz48
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtsmittelsachen49
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz50
Aussetzung des Verfahrens bei Verfahren über ein Vereinsverbot51
Örtliche Zuständigkeit52
Bestimmung des zuständigen Gerichts53
  
Teil II 
Verfahren 
  
7. Abschnitt 
Allgemeine Verfahrensvorschriften 
  
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen54
Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes55
Übermittlung elektronischer Dokumente55a
Führung elektronischer Prozessakten55b
Zustellung56
Öffentliche Bekanntmachung56a
Fristbeginn; Geltung der Zivilprozessordnung57
Rechtsbehelfsbelehrung58
Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakt einer Bundesbehörde59
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand60
Parteifähigkeit61
Prozessfähigkeit62
Beteiligte am Verfahren63
Streitgenossenschaft64
Beiladung, notwendige Beiladung65
Rechte des Beigeladenen66
Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beistand67
Gemeinsamer Prozessbevollmächtigter67a
  
8. Abschnitt 
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen 
  
Vorverfahren68
Widerspruch69
Widerspruchsfrist70
Anhörung des Betroffenen71
Abhilfe72
Widerspruchsbescheid73
Klagefrist74
Klage ohne Vorverfahren75
(weggefallen)76
Ersetzung anderer Vorschriften77
Klagegegner78
Gegenstand der Anfechtungsklage79
Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung80
Rechtsbehelf eines Dritten80a
Ende der aufschiebenden Wirkung80b
  
9. Abschnitt 
Verfahren im ersten Rechtszug 
  
Klageerhebung81
Inhalt der Klage82
Sachliche und örtliche Zuständigkeit83
Gerichtsbescheid84
Zustellung der Klage85
Untersuchungsgrundsatz; Hinweispflicht; Schriftsätze86
(weggefallen)86a
Vorbereitendes Verfahren87
Entscheidung durch den Vorsitzenden87a
Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln87b
Bindung des Gerichts88
Widerklage89
Rechtshängigkeit90
Klageänderung91
Klagerücknahme92
Verbindung und Trennung von Verfahren93
Musterverfahren93a
Aussetzung der Verhandlung94
Anordnung des persönlichen Erscheinens95
Beweiserhebung96
Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen97
Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme98
Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden99
Einsichtnahme der Beteiligten in Akten100
Mündliche Verhandlung101
Ladung der Beteiligten102
Verlauf der mündlichen Verhandlung103
Erörterung der Streitsache104
Niederschrift105
Gerichtlicher Vergleich106
  
10. Abschnitt 
Urteile und andere Entscheidungen 
  
Urteil107
Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; Rechtliches Gehör108
Zwischenurteil über Zulässigkeit der Klage109
Teilurteil110
Zwischenurteil bei Leistungsklage111
Erkennende Richter112
Urteilstenor113
Überprüfung von Ermessensentscheidungen114
Widerspruchsbescheid als Gegenstand der Anfechtungsklage115
Verkündung und Zustellung116
Form und Inhalt117
Berichtigung118
Berichtigung des Tatbestands119
Ergänzung120
Bindende Wirkung121
Beschlüsse122
  
11. Abschnitt 
Einstweilige Anordnung 
  
Verfahren bei einstweiligen Anordnungen123
  
Teil III 
Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 
  
12. Abschnitt 
Berufung 
  
Zulässigkeit124
Berufungsgründe124a
(weggefallen)124b
Verfahren, Verwerfung125
Zurücknahme126
Anschlussberufung127
Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht128
Zulassung neuer Erklärungen und Beweismittel128a
Bindung an den Antrag129
Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht; Zurückverweisung130
Entscheidung durch Beschluss130a
Tatbestand der angefochtenen Entscheidung; Darstellung der Entscheidungsgründe130b
(weggefallen)131
  
13. Abschnitt 
Revision 
  
Zulassung132
Beschwerde gegen die Nichtzulassung133
Sprungrevision134
Ausschluss der Berufung135
(weggefallen)136
Revisionsgründe137
Verletzung von Bundesrecht138
Fristen139
Zurücknahme140
Anzuwendende Vorschriften141
Klageänderung, Beiladung142
Prüfung der Erfordernisse143
Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung144
(weggefallen)145
  
14. Abschnitt 
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 
  
Zulässigkeit, Begründung146
Frist147
Abhilfe; Vorlage an das Oberverwaltungsgericht148
Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung149
Entscheidung durch Beschluss150
Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten151
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht152
Anhörungsrüge152a
  
15. Abschnitt 
Wiederaufnahme des Verfahrens 
  
Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung153
  
Teil IV 
Kosten und Vollstreckung 
  
16. Abschnitt 
Kosten 
  
Grundsatz der Kostenpflicht154
Beteiligte; Zurücknahme eines Rechtsbehelfs; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden eines Beteiligten155
Prozesskosten zu Lasten des Klägers156
(weggefallen)157
Anfechtung der Entscheidung158
Kosten bei Streitgenossen159
Vergleichskosten160
Entscheidung; Kosten zu Lasten des Beklagten161
Erstattungsfähigkeit162
(weggefallen)163
Festsetzung des Erstattungsbetrags164
Anfechtung der Festsetzung165
Prozesskostensicherheit165a
Prozesskostenhilfe166
  
17. Abschnitt 
Vollstreckung 
  
Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung; Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen167
Vollstreckbarkeit168
Verwaltungsvollstreckung169
Juristische Personen des öffentlichen Rechts170
Vollstreckungsklausel bei Verwaltungsvollstreckung171
Zwangsgeld172
  
Teil V 
Schluss- und Übergangsbestimmungen 
  
Entsprechende Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung173
Vertreter des öffentlichen Interesses174
(weggefallen)175 - 177
(Änderungsvorschriften)178
(Änderungsvorschriften)179
Vernehmung/Vereidigung von Zeugen/Sachverständigen180
(Änderungsvorschriften)181
(Änderungsvorschriften)182
Nichtigkeit von Landesrecht183
Verwaltungsgerichtshof184
Landesrecht185
Ehrenamtliche Richter in Stadtstaaten186
Übertragung von Aufgaben durch die Länder187
Zusammenfassung von Sachgebieten188
Fachsenate189
Weitergeltung von Vorschriften190
Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis191
(Änderungsvorschrift)192
Zuständigkeit bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts innerhalb des Landes193
Zulässigkeit von Berufungen in Übergangsfällen194
Inkrafttreten195

Zitierungen dieses Dokuments

§ 1 VwGO, Unabhängigkeit der Gerichte