Verwaltungsakt - Bestimmtheit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 37 VwVfG

 Information 

Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Erfordernis der Bestimmtheit dient vor allem der Rechtsklarheit und Sicherheit. Der Adressat muss klar, vollständig und eindeutig wissen, was von ihm verlangt wird. Insbesondere muss deutlich werden, welche Behörde von welchem Adressaten was und wann verlangt.

Im Juni 2013 wurde mit dem neuen § 37 Abs. 6 VwVfG eine allgemeine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht in das VwVfG eingeführt.

Die Belehrungspflicht bezieht sich nur auf Verwaltungsakte, die der Anfechtung unterliegen. Umfasst sind damit sowohl belastende Verwaltungsakte ohne Antrag, als auch Verwaltungsakte, mit denen ein Antrag abgelehnt wird. Das gilt auch für Verwaltungsakte mit Drittwirkung.

Die Belehrung erfolgt mit der Bekanntgabe gegenüber dem Betroffenen. Die Belehrung ist nicht Bestandteil der Entscheidung. Dies wird durch die Ergänzung der Überschrift unterstrichen. Das Fehlen oder die Unrichtigkeit der Belehrung wirkt sich deshalb auch nicht auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts aus. Vielmehr treten lediglich die Rechtsfolgen gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein. Danach gilt bei solchen Fehlern regelmäßig die Jahresfrist für die Einlegung des Rechtsbehelfs.