RDGZustVO,BY - Rechtsdienstleistungszuständigkeitsverordnung

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
(Rechtsdienstleistungszuständigkeitsverordnung - RDGZustVO)
Landesrecht Bayern
Titel: Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungszuständigkeitsverordnung - RDGZustVO)
Normgeber: Bayern
Redaktionelle Abkürzung: RDGZustVO,BY
Referenz: 303-2-4-J

303-2-4-J

Vom 18. Juni 2008 (GVBl S. 341)

Auf Grund des § 19 Abs. 2 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840), geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12. Juni 2008 (BGBl I S. 1000), in Verbindung mit § 3 Nr. 29a der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. April 2008 (GVBl S. 151), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung:

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