BPflV - Bundespflegesatzverordnung
Vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750) 1)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613)
1) Red. Anm.:
Artikel 1 der Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750)
| Inhaltsübersicht | §§ |
| Erster Abschnitt | |
| Allgemeine Vorschriften | |
| Anwendungsbereich | 1 |
| Krankenhausleistungen | 2 |
| Zweiter Abschnitt | |
| Vergütung der Krankenhausleistungen | |
| Vereinbarung eines Gesamtbetrags für die Jahre 2013 bis 2016 | 3 |
| Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2017 bis 2021 | 4 |
| Vereinbarung von Zu- und Abschlägen | 5 |
| Vereinbarung sonstiger Entgelte | 6 |
| Dritter Abschnitt | |
| Entgeltarten und Abrechnung | |
| Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen | 7 |
| Berechnung der Entgelte | 8 |
| Vierter Abschnitt | |
| Vereinbarungsverfahren | |
| Vereinbarung auf Bundesebene | 9 |
| Vereinbarung auf Landesebene | 10 |
| Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus | 11 |
| Vorläufige Vereinbarung | 12 |
| Schiedsstelle | 13 |
| Genehmigung | 14 |
| Laufzeit | 15 |
| Fünfter Abschnitt | |
| Sonstige Vorschriften | |
| Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen | 16 |
| Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene | 17 |
| Übergangsvorschriften | 18 |
| Anlagen | |
| Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB-Psych) | Anlage 1 |
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 09.06.2010, 5 AZR 498/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel - Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BVerwG, 17.10.2011, BVerwG 2 C 14.10 - Zulässigkeit der Begrenzung der Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nach einer fiktiven Vergleichsberechnung bei einer fehlenden tatsächlichen…
- BVerwG, 27.05.2010, BVerwG 2 C 78.08 - Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung von gesondert berechneten Kosten für die Unterkunft in einer Privatklinik nach § 5a Abs. 3 S. 1 Beihilfenverordnung…
- BFH, 16.11.2011, X R 18/09 - § 60 Abs. 4 EStDV als wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - Aufforderung zur Einreichung der Anlage EÜR als anfechtbarer Verwaltungsakt
- BFH, 26.08.2010, V R 5/08 - Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH in Abhängigkeit von der Erbringung von Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und…
- BGH, 24.06.2009, IV ZR 212/07 - Anforderungen an die Transparenz einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen über die Berechnung von Erstattungsbeträgen bei einer stationären Heilbehandlung…
- BGH, 12.11.2009, III ZR 110/09 - Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung i.R.…
- BSG, 23.06.2010, B 6 KA 8/09 R - Vergütung von Behandlungsleistungen an Neugeborenen durch einen Belegarzt
- BSG, 17.06.2010, B 3 KR 4/09 R - Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus - Zulässigkeit der mehrfachen Abrechnung von Sonderentgelten nach den §§ 11 ff.…
- BGH, 03.05.2011, VI ZR 61/10 - Schadensersatzanspruch eines durch ärztlichen Behandlungsfehler Geschädigten geht auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 GSG auf die…
- BGH, 04.11.2010, III ZR 323/09 - Zuordnung der Leistungen eines externen Arztes den allgemeinen Krankenhausleistungen und einer dahergehenden Abgeltung dieser mit dem Krankenhausentgelt im Falle…
- BSG, 08.11.2011, B 1 KR 8/11 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen - Abrechenbarkeit der Fallpauschale nach F57A des 2006 geltenden Fallpauschalenkatalogs für eine perkutane…
- BSG, 25.11.2010, B 3 KR 4/10 R - Vor einem Thorax-Eingriff durchgeführte Untersuchungen zur Abklärung von Thrombose-Risiken sind mit der für diese Operation vorgesehenen Standard-Vergütung nach DRG E0…
- BSG, 17.12.2009, B 3 KR 12/08 R - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Korrektur der Schlussrechnung
- BSG, 25.11.2010, B 3 KR 1/10 R - Schiedsspruch bei der Bemessung der Vergütungen für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist nicht unbillig - Feststellung der Billigkeit eines Schiedsspruchs…
- BSG, 10.03.2010, B 3 KR 15/08 R - Abstimmungspflicht für medizinisch-technische Großgeräte bei Magnet-Resonanz-Tomographien im Rahmen vorstationärer und nachstationärer Krankenhausbehandlungen
- BSG, 08.09.2009, B 1 KR 11/09 R - Zulässigkeit von Nachforderungen des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nach Erhalt einer Krankenhaus-Schlussrechnung
- BSG, 30.06.2009, B 1 KR 24/08 R - Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit Durchführung einer Koronarangiographie an einem Patienten mit zunehmender…
- BSG, 06.03.2012, B 1 KR 15/11 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen - Verminderung der Fallpauschalenvergütung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder…
- BSG, 12.01.2010, B 2 U 28/08 R - Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum…
