AVBFernwärmeV - Allgemeine Versorgungsbedingungen Fernwärme-Verordnung

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AVBFernwärmeV
Gliederungs-Nr.: 754-7
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742)

Zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722)

Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Gegenstand der Verordnung1
Vertragsabschluss2
Bedarfsdeckung3
Art der Versorgung4
Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen5
Haftung bei Versorgungsstörungen6
(weggefallen)7
Grundstücksbenutzung8
Baukostenzuschüsse9
Hausanschluss10
Übergabestation11
Kundenanlage12
Inbetriebsetzung der Kundenanlage13
Überprüfung der Kundenanlage14
Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauchseinrichtungen; Mitteilungspflichten15
Zutrittsrecht16
Technische Anschlussbedingungen17
Messung18
Nachprüfung von Messeinrichtungen19
Ablesung20
Berechnungsfehler21
Verwendung der Wärme22
Vertragsstrafe23
Abrechnung, Preisänderungsklauseln24
Abschlagszahlungen25
Vordrucke für Rechnungen und Abschläge26
Zahlung, Verzug27
Vorauszahlungen28
Sicherheitsleistung29
Zahlungsverweigerung30
Aufrechnung31
Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung32
Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung33
Gerichtsstand34
Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme35
Berlin-Klausel36
Inkrafttreten37

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr