VOErmPStA,SN - VO Ermittlungspersonen Staatsanwaltschaft

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (VO Ermittlungspersonen Staatsanwaltschaft - VOErmPStA)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (VO Ermittlungspersonen Staatsanwaltschaft - VOErmPStA)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: VOErmPStA
Gliederungs-Nr.: 300-15
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 5. April 2005 (SächsGVBl. S. 72)

Geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 611)

Auf Grund von § 152 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 15c des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 857) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 18 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz - ZustÜVJu) vom 10. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 582), wird verordnet:

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