Verkehrsunfall - Kfz-Schaden

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 823 ff. BGB

§§ 249 ff. BGB

§§ 7, 18 StVG

 Information 

1. Schadenspositionen

Bei der Beschädigung eines Fahrzeugs sind grundsätzlich von dem Schädiger die folgenden Schadenspositionen zu ersetzen:

2. Reparaturbestätigung

Repariert der Geschädigte ein verunfalltes Fahrzeug in Eigenregie, kann er die ihm entstehenden Kosten für eine Bestätigung durch einen Sachverständigen, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgt ist (Reparaturbestätigung) vom Schädiger ersetzt verlangen. Nur durch Einholung einer entsprechenden Bestätigung kann der Geschädigte einen Eintrag in der HIS-Datei widerlegen und somit einen Zustand herbeiführen, der jenem vor dem Unfall entspricht (AG Fulda 05.05.2015 - 33 C 3/15).

3. Schadensminderungspflicht

Der Geschädigte ist gemäß § 249 Abs. 2 BGB verpflichtet, bei der Schadensbehebung im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen (Schadensminderungspflicht / Gebot der Wirtschaftlichkeit):

Beispiel 1:

Beim Verkauf des Unfallfahrzeugs genügt der Geschädigte grundsätzlich seiner Schadensminderungspflicht, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, der von dem Gutachter als Restwert ermittelt wurde. Aber bei Vorliegen besonderer Umstände kann es geboten sein, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers. Auch müssen sie in engen Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (BGH 15.06.2010 - VI ZR 232/09, BGH 01.06.2010 - VI ZR 316/09).

Beispiel 2:

Der Geschädigte genügt dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. Dies gilt aber nicht, wenn die freie Werkstatt nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (BGH 22.06.2010 - VI ZR 337/09, BGH 22.06.2010 - VI ZR 302/08).

Aber allein der Umstand, dass die fragliche "freie Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen (BGH 28.04.2015 - VI ZR 267/14).

Zur Schadensminderungspflicht durch Anwendung einer Smart-Repair-Methode siehe den Fachbeitrag "Reparaturkosten".

 Siehe auch 

BGH 17.11.2009 - VI ZR 64/08 (Berücksichtigung der Betriebsgefahr)

BGH 07.06.2005 - VI ZR 192/04 (Begrenzung auf Wiederbeschaffungsaufwand bei Veräußerung des Pkw)

BGH 01.03.2005 - VI ZR 91/04 (Schadensabrechnung auf der Basis der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs)

BGH 15.10.1991 - VI ZR 314/90

BGH 20.06.1989 - VI ZR 334/88

Bachmeier/Müller: Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht; 2. Auflage 2014

Bachmeier: Kfz-Schadensregulierung; Loseblatt

Buller/Figgener: Neue Nuancen in der Kfz-Schadensabrechnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2913

Figgener: Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1349

Freyberger: Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls - Typische Probleme mit Sachverständigengutachten; MDR 2000, 1281

Heinrich: Schadensberechnung nach Kauf eines Ersatzfahrzeugs; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2749

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht; 5. Auflage 2014

Himmelreich/Halm/Staab: Handbuch der Kfz-Schadensregulierung; 3. Auflage 2015

Lemcke/Heß/Burmann: Abrechnung des Fahrzeugschadens: Das Vier-Stufen-Modell des BGH; NJW-Spezial 2009, 489

Martis/Enslin: Aktuelle Rechtsprechung zur Sachschadensregulierung nach einem Verkehrsunfall; Monatsschrift des Deutschen Rechts - MDR 2010, 1032

Raupach: Die Abrechnung des reinen Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2007, 819

Vuia: Der merkantile Minderwert als Teil des Vermögensschadens; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 3057

Weber: Vom Freistellungsanspruch zum Zahlungsanspruch; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1841

Witt: Schadensberechnung bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3329