VvB,BE - Verfassung

Verfassung von Berlin
Landesrecht Berlin
Titel: Verfassung von Berlin
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: VvB,BE
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz

Vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2016 (GVBl. S. 114)

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 8. Juni 1995 folgende Verfassung beschlossen, der die Bevölkerung Berlins in der Volksabstimmung vom 22. Oktober 1995 zugestimmt hat:

V o r s p r u c h

In dem Willen,

  1.  

    Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen,

hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben:

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
  
ABSCHNITT I 
Die Grundlagen 
  
Status Berlins1
Träger der öffentlichen Gewalt2
Gesetzgebende Gewalt3
Gebiet4
Flagge, Wappen, Siegel5
  
ABSCHNITT II 
Grundrechte, Staatsziele 
  
Schutz der Menschenwürde6
Persönlichkeitsrecht7
Recht auf Leben, Freiheit der Person8
Unschuldsvermutung9
Gleichheitsgrundsatz10
Gleichstellung behinderter Menschen11
Ehe, Familie, Kinder12
Gleichstellung nicht ehelicher Kinder13
Meinungs- u. Informationsfreiheit14
Gerichtsgrundrechte15
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis16
Recht der Freizügigkeit17
Recht auf Arbeit18
Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte; Zugang zu öffentlichen Ämtern19
Recht auf Bildung20
Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre21
Soziale Sicherung22
Eigentum; Enteignung23
Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht24
Mitbestimmungsrecht25
Versammlungsfreiheit26
Vereinigungsfreiheit; Streikrecht27
Recht auf Wohnraum und dessen Unverletzlichkeit28
Glaubens- u. Religionsfreiheit29
Zusammenleben der Völker; Kriegsdienstverweigerung30
Umwelt- und Tierschutz31
Schutz und Förderung des Sports32
Datenschutz33
Petitionsrecht34
Sonn- und gesetzliche Feiertage35
Verbindlichkeit der Grundrechte; Widerstandsrecht36
Verwirkung von Grundrechten37
  
ABSCHNITT III 
Die Volksvertretung 
  
Abgeordnetenhaus38
Wahlgrundsätze39
Fraktionen40
Geschäftsordnung, Präsident, Vizepräsidenten und Präsidium des Abgeordnetenhaus41
Einberufung, Öffentlichkeit der Sitzungen des Abgeordnetenhauses42
Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses43
Ausschüsse und Enquete-Kommissionen44
Rechte der Abgeordneten45
Petitionsausschuss46
Ausschuss für Verfassungsschutz46a
Datenschutzbeauftragter47
Untersuchungsausschüsse48
Anwesenheit der Mitglieder des Senats49
 49a
Unterrichtung des Abgeordnetenhauses50
Indemnität und Immunität der Abgeordneten51
Wahrheitsgetreue Berichte52
Abgeordnetenentschädigung53
Wahlperiode54
  
ABSCHNITT IV 
Die Regierung 
  
Senat55
Wahl des Senats56
Misstrauensvotum57
Regierender Bürgermeister58
  
ABSCHNITT V 
Die Gesetzgebung 
  
Gesetzesvorlagen59
Zustandekommen von Gesetzen60
Volksinitiativen61
 62
 63
Rechtsverordnungen64
Ersetzung von Rechtsvorschriften und Zuordnung von Zuständigkeiten65
  
ABSCHNITT VI 
Die Verwaltung 
  
Beteiligung der Bezirke66
Zuständigkeit der Hauptverwaltung67
Rat der Bürgermeister68
Bezirksverordnetenversammlung69
Wahl der Bezirksverordnetenversammlung70
Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung71
Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung72
Ausschüsse und Bürgerdeputierte73
Bezirksamt74
Bezirksbürgermeister75
Abberufung eines Mitglieds des Bezirksamts76
Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst77
  
ABSCHNITT VII 
Die Rechtspflege 
  
Grundsätze der Rechtspflege78
Unabhängigkeit der Gerichte79
Gesetzesbindung der Richter80
Recht der Begnadigung81
Ernennung der Richter82
(weggefallen)83
Verfassungsgerichtshof84
  
ABSCHNITT VIII 
Das Finanzwesen 
  
Haushaltsplan85
Haushaltsgesetz und Finanzplan86
Gesetzesvorbehalt87
Haushaltsüberschreitungen88
Ausgaben vor Etatgenehmigung89
Einnahmeminderungen und Ausgabenerhöhungen90
Verpflichtung zum Schadensersatz91
Organisation, Verwaltung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Eigenbetriebe92
Umwandlung von Eigenbetrieben93
Rechnungslegung94
Rechnungshof95
  
ABSCHNITT IX 
Übergangs- und Schlußbestimmungen 
  
Gemeinsame Behörden, Gerichte, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts96
Vereinigung Berlin-Brandenburg97
Weitergeltung von Rechtsvorschriften98
(weggefallen)99
Bezirksverordnetenversammlung99a
Verfassungsänderungen100
In-Kraft-Treten101

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