Verfassung des Landes Brandenburg

Vom 20. August 1992 (GVBl. I S. 298)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2022 (GVBl. I Nr. 19)

Präambel
Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung geg eben,

im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg,
gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989,
von dem Willen beseelt, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, das Wohl aller zu fördern, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, und entschlossen, das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt zu gestalten.

Inhaltsübersicht	Art.

1. Hauptteil:
Grundlagen

Land Brandenburg	1
Grundsätze der Verfassung	2
Staatsvolk	3
Landesfarben und -wappen	4

2. Hauptteil:
Grundrechte und Staatsziele

1. Abschnitt:
Geltung und Rechtsschutz

Geltung	5
Rechtsschutz	6

2. Abschnitt:
Freiheit, Gleichheit und Würde

Schutz der Menschenwürde	7
Schutz des friedlichen Zusammenlebens	7a
Recht auf Leben	8
Freiheit der Person	9
Freie Entfaltung der Persönlichkeit	10
Datenschutz	11
Gleichheit	12
Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit	13
Sonn- und Feiertage	14
Unverletzlichkeit der Wohnung	15
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis	16
Freizügigkeit	17
Asylrecht, Verbot der Auslieferung und Abschiebung	18
Meinungs- und Medienfreiheit	19
Vereinigungsfreiheit	20

3. Abschnitt:
Politische Gestaltungsrechte

Recht auf politische Mitgestaltung	21
Wahlen und Volksabstimmungen	22
Versammlungsfreiheit	23
Petitionsrecht	24

4. Abschnitt:
Rechte des sorbischen/wendischen Volkes und seiner Angehörigen

Rechte des sorbischen/wendischen Volkes und seiner Angehörigen	25

5. Abschnitt:
Ehe, Familie, Lebensgemeinschaften und Kinder

Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften	26
Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen	27

6. Abschnitt:
Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport

Grundsätze der Erziehung und Bildung	28
Recht auf Bildung	29
Schulwesen	30
Wissenschaftsfreiheit	31
Hochschulen	32
Weiterbildung	33
Kunst und Kultur	34
Sport	35

7. Abschnitt:
Kirchen und Religionsgemeinschaften

Rechtsstellung	36
Eigentum und Staatsleistungen	37
Seelsorge	38

8. Abschnitt:
Natur und Umwelt

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen	39
Grund und Boden	40

9. Abschnitt:
Eigentum, Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherung

Eigentum und Erbrecht	41
Wirtschaft	42
Land- und Forstwirtschaft	43
Strukturförderung	44
Soziale Sicherheit	45
Nothilfe	46
Wohnung	47
Arbeit	48
Berufsfreiheit	49
Mitbestimmung	50
Koalitionsfreiheit und Streikrecht	51

10. Abschnitt:
Gerichtsverfahren und Strafvollzug

Grundrechte vor Gericht	52
Grundrechte im Strafverfahren	53
Strafvollzug	54

3. Hauptteil:
Die Staatsorganisation

1. Abschnitt:
Der Landtag

Der Landtag	55
Freies Mandat der Abgeordneten	56
Indemnität	57
Immunität	58
Zeugnisverweigerungsrecht	59
Entschädigung	60
Abgeordnetenanklage	61
Wahlperiode, Neuwahl	62
Wahlprüfung	63
Sitzungen	64
Beschlussfassung	65
Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht	66
Fraktionen	67
Geschäftsordnung	68
Präsidium	69
Ausschüsse	70
Petitionsausschuss	71
Untersuchungsausschüsse	72
Enquete-Kommissionen	73
Landesbeauftragte	74

2. Abschnitt:
Die Gesetzgebung

Gesetzesinitiative	75
Volksinitiative	76
Volksbegehren	77
Volksentscheid	78
Verfassungsänderungen	79
Rechtsverordnungen	80
Verkündung, Inkrafttreten	81

3. Abschnitt:
Die Landesregierung

Zusammensetzung	82
Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten	83
Ernennung und Entlassung der Ministerinnen und Minister	84
Beendigung der Amtszeit	85
Konstruktives Misstrauensvotum	86
Vertrauensfrage	87
Eid	88
Willensbildung	89
Vorsitz, Beschlussfassung, Geschäftsführung	90
Vertretungsbefugnis, Verträge	91
Begnadigungsrecht	92
Beamtinnen und Beamten	93
Unterrichtungspflicht der Landesregierung	94
Unvereinbarkeit	95

4. Abschnitt:
Die Verwaltung

Verwaltungsorganisation	96
Kommunale Selbstverwaltung	97
Gebietsänderungen	98
Gemeindesteuern	99
Kommunale Verfassungsbeschwerde	100

5. Abschnitt:
Das Finanzwesen

Haushaltsplan	101
Übergangsermächtigung	102
Kreditaufnahme	103
Ausgabendeckung	104
Haushaltsüberschreitungen	105
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung	106
Landesrechnungshof	107

6. Abschnitt:
Die Rechtspflege

Rechtsprechung	108
Berufung der Richterinnen und Richter	109
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter	110
Richteranklage	111
Verfassungsgericht	112
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes	113

7. Abschnitt:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

(weggefallen)	114
Verfassungsgebende Versammlung	115
Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin	116
Inkrafttreten der Verfassung	117

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