Verein - Gemeinnützigkeit
1 Allgemein
Im Gegensatz zu auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinns ausgerichteten Vereinen verfolgen gemeinnützige Vereine einen ideellen Zweck und können dadurch Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen.
Steuerbegünstigt sind nur Vereine, die nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Die Abgabenordnung erfordert gemäß § 60 AO, dass die Verwirklichung des gemeinnützigen Zwecks durch bestimmte Satzungsbestandteile festgelegt wird. Eine Gewinnerzielung des Vereins ist dann unschädlich, wenn sie eine Nebentätigkeit bleibt und auch nicht als Zweck in der Satzung niedergelegt ist.
Hinweis:
Neben der Gemeinnützigkeit ist auch die Erfüllung eines mildtätigen oder kirchlichen Zwecks steuerbegünstigt.
2 Gemeinnützigkeit
2.1 Allgemein
Gemeinnützig können sowohl rechtsfähige Vereine als auch nichtrechtsfähige Vereine sein.
In der letzten Zeit wird bei der Gründung einer Non-Profit-Organisation oftmals die Gründung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) als Rechtsform gewählt.
Der Verein verfolgt nach der Abgabenordnung einen gemeinnützigen Zweck, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
Die insofern anerkannten Förderungen der Allgemeinheit, d.h. die gemeinnützigen Zwecke, sind in § 52 Abs. 2 AO aufgeführt.
Wird der von der Organisation verfolgte gemeinnützige Zweck nicht von der Aufzählung erfasst, so kann er auf Antrag für gemeinnützig erklärt werden. Die Finanzbehörden der Länder müssen eine Finanzbehörde bestimmen, die für derartige Entscheidungen zuständig ist.
Zulässig ist es, die Mitgliedschaft nach bestimmten Merkmalen abzugrenzen, wie z.B. dem Besitz einer Fischereierlaubnis, die Ausübung eines bestimmten Berufes oder dem Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde.
Die Gemeinnützigkeit erfordert grundsätzlich eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit. Dies bedeutet nach einem klarstellenden Urteil des BGH jedoch nicht den gänzlichen Ausschluss einer gewerblichen Tätigkeit. Der BGH hat zur Abgrenzung eines wirtschaftlichen von einem nichtwirtschaftlichen Verein folgende Vorgaben aufgestellt:
»Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (…). Indessen ist es mit Zweck und Tätigkeit eines Idealvereins auch unter Berücksichtigung der Schutzzwecke der §§ 21 und 22 BGB nicht unvereinbar, wenn dieser in dem erörterten Umfang einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt. Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; …)« (BGH 16.05.2017 – II ZB 7/16).
Reitvereine:
Bei Reitvereinen sind die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nur gewahrt, wenn der Reitbetrieb durch vereinseigene Pferde nur Vereinsmitgliedern angeboten wird. Sofern Reitunterricht u.Ä. auch – sei es auch nur für eine kurze Zeit – auch Nicht-Vereinsmitgliedern angeboten wird, liegt ein gewerbsmäßiger Reitbetrieb vor, der zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt und zudem eine Erlaubnis nach § 11a TierSchG erfordert.
2.2 Selbstlosigkeit
Die Anforderungen an die Selbstlosigkeit sind in § 55 AO geregelt und entsprechen denen des
2.3 Geschlechterdiskriminierung
Der BFH hat die Gemeinnützigkeit abgelehnt für Vereinigungen, die nach ihrer Satzung nur ein bestimmtes Geschlecht aufnehmen (im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war es Männer). Damit wird nach der Ansicht der Richter nicht die Allgemeinheit gefördert, da die Vereinigung Frauen ohne sachlich zwingenden Grund von der Mitgliedschaft ausschließt. Bei dem Tatbestandsmerkmal einer Förderung der »Allgemeinheit« handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Gehalt wesentlich geprägt wird durch die objektive Wertordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 GG zum Ausdruck kommt. Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, ist keine Förderung der Allgemeinheit. Als Förderung der Allgemeinheit sind daher solche Bestrebungen nicht anzuerkennen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, gegen verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten richten. Gleiches gilt für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Ein Verein, der entgegen Art. 3 Abs. 3 GG die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen in Abrede stellt, ist daher mangels Förderung der Allgemeinheit nicht als gemeinnützig einzustufen. Der Verein diskriminiert Frauen, da sie nur Männer als Mitglieder aufnimmt (BFH 17.05.2017 – V R 52/15).
3 Umfang der Steuerbegünstigung
Die Steuerbegünstigung umfasst:
Die Befreiung von der Zahlung der Körperschaftsteuer (bei Vereinen das Pendant zur Einkommensteuer natürlicher Personen) und Gewerbesteuer.
Die Steuerfreiheit öffentlicher Zuschüsse, Spenden, Schenkungen und Erbschaftszuwendungen.
Im Falle des Grundbesitzes die Befreiung von der Zahlung der Grundsteuer.
4 Abzugsfähigkeit von Spenden
Die Leistung von Spenden an gemeinnützige Vereine können gemäß § 10b Abs. 1 S. 1 EStG als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abgesetzt werden.
Nicht absetzbar sind Mitgliedsbeiträge an die in § 10b Abs. 1 S. 2 EStG aufgeführten Körperschaften, so z.B. Sportvereine.
Zudem hat der Bundesfinanzhof mit der Entscheidung BFH 02.08.2006 – XI R 6/03 die Abzugsfähigkeit insbesondere von verdeckten Aufnahmegebühren eingegrenzt. Danach sind Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein dann nicht als Spenden absetzbar, wenn sie unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil zusammenhängen (in der Entscheidung: Nutzung der Golfanlage).
