Verdingungsordnung für Bauleistungen

Rechtswörterbuch

 Normen 

VOB/A

VOB/B

§ 310 BGB

 Information 

1. Allgemein

Bei den VOB handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die als Alternative zu dem Werkvertragsrecht des BGB aufgestellt wurden.

Die VOB bestehen aus den Teilen A, B und C:

  • Die VOB/A regeln die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Bauträger bis zum Abschluss des Bauvertrages.

  • Die VOB/B regeln die Vertragsbestandteile für die Ausführung von Bauleistungen nach dem Vertragsschluss.

  • Teil C beinhaltet die allgemeinen technischen Vorschriften für Bauleistungen.

2. Inhalte

  • Für die Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an, die dahin gehend auszulegen ist (BGH 27.07.2006 - VII ZR 202/04).

  • Die in § 13 Nr. 1 VOB/B enthaltene Mangeldefinition entspricht dem subjektivem Fehlerbegriff des § 633 BGB.

    Die Gewährleistungsfristen liegen unter den im Werkvertragsrecht des BGB gesetzten Fristen: Die Gewährleistungsfrist für Bauwerke beträgt vier Jahre, bei Arbeiten an einem Grundstück zwei Jahre.

    Diese Verjährungsfrist kann durch den Zugang einer Mängelrüge unterbrochen werden. Der Zugang der Mängelrüge setzt dann eine neue zweijährige Verjährungsfrist in Gang. Kommt es innerhalb dieser Frist zu einer Nachbesserung durch den Auftragnehmer, beginnt mit der Abnahme erneut die zweijährige Verjährungsfrist zu laufen.

  • Gemäß den Vorgaben des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Haftungsbeschränkungen für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit uneingeschränkt unwirksam.

  • Die Bezugsgröße zur Zinsberechnung ist wie im BGB der alle sechs Monate neu festgesetzte Basiszinssatz.

3. Inhaltskontrolle

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur dann unanwendbar, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wird. Bereits bei einer geringfügigen inhaltlichen Abweichung ist eine Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig (22.01.2004 - VII ZR 419/02).

 Siehe auch 

BGH 15.12.2009 - XI ZR 107/08 (Erstrecken einer Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag auf spätere Auftragserweiterungen)

BGH 23.09.2004 - VII ZR 173/03 (fälliger Werklohnanspruch ohne fällige Schlussrechnung)

BGH 22.01.2004 - VII ZR 419/02 (Inhaltskontrolle auch bei geringfügigen Abweichungen von der VOB/B)

Genschow: Einbehalte des Auftraggebers und die Pflicht zur Übersendung der Abrechnung gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/B; Baurecht - BauR 2001, 323

Kapellmann: Die Notwendigkeit einer prognostischen Auslegung der VOB/B; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 257

Kuffer/Wirth: Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht; 5. Auflage 2017

Tetzlaff: Wesentliche und unwesentliche Positionen in einem Leistungsverzeichnis. § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2009 - ein Versuch; Zeitschrift für das Vergaberecht - VergabeR 2011, 178

Vygen/Joussen: Bauvertragsrecht nach VOB und BGB; 5. Auflage 2013

Wittler/Kupczyk: Die Entwicklung des privaten Baurechts (BGB und VOB/B) seit Juni 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 26

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