Vaterschaftsanfechtung - Ausländischer Elternteil

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

 Information 

1. Einführung

Als Vater eines Kindes wird juristisch gemäß § 1592 BGB der Mann angesehen, der

  • zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist

    oder

  • die Vaterschaft anerkannt hat

    oder

  • dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

Die Anerkennung erfolgt ohne eine Überprüfung der biologischen Verwandtschaft zwischen dem Kind und dem anerkennenden Vater. In der jüngsten Vergangenheit wurde wiederholt die Problematik des Missbrauchs der Anerkennung einer Vaterschaft im Ausländerrecht diskutiert. Dabei erfolgt die Vaterschaftsanerkennung insbesondere durch einen ausländischen Mann mit dem Ziel des Erhalts eines Aufenthaltstitels gemäß § 4 AufenthG. Oftmals handelt es sich dabei nicht um den biologischen Vater, und es besteht auch keine Bindung zu dem Kind bzw. ein Interesse an einer Bindung zu dem Kind. Durch die Anerkennung bestehende Unterhaltspflichten sind mangels einer Leistungsfähigkeit nicht zu befürchten.

Bezüglich der Folgen einer das Ausländerrecht betreffenden Vaterschaftsanerkennung sind u.a. folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden:

  • Ein deutscher Mann erkennt die Vaterschaft für das Kind einer ausländischen unverheirateten Mutter an:

    1. a)

      Das Kind erwirbt gemäß § 4 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit.

    2. b)

      Die Mutter des Kindes hat gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG einen Anspruch auf eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und später ggf. auf eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis.

  • Ein ausländischer Mann ohne ein gesichertes Aufenthaltsrecht erkennt die Vaterschaft an für das Kind einer deutschen oder ausländischen Mutter:

    Sofern das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und die Eltern im Rahmen einer Sorgeerklärung das gemeinsame Sorgerecht haben, hat der Vater Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Der Gesetzgeber wollte dem Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung entgegenwirken. Als geeignetes Mittel wurde daher die Schaffung eines Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft durch die Behörden angesehen.

2. Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde

2.1 Aktuelle Rechtslage

Das im Folgenden dargestellte Recht der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde wurde mit der Entscheidung BVerfG 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit bewertet und als somit gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßend für nichtig erklärt!

Dennoch wird das bis zu dieser Entscheidung geltende Recht bis zur Änderung durch den Gesetzgeber hier ausgeführt.

2.2 Allgemein

Gemäß dem zum 01.06.2008 eingefügten § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB kann die durch eine Anerkennung erfolgte Vaterschaft durch eine zuständige Behörde angefochten werden.

Voraussetzungen sind gemäß § 1600 Abs. 3 BGB:

  1. a)

    Zwischen dem Kind und dem Anerkennenden besteht keine sozial-familiäre Beziehung oder hat im Zeitpunkt der Anerkennung oder seines Todes bestanden.

    Eine sozial-familiäre Beziehung ist nach der gesetzlichen Definition in § 1600 Abs. 4 BGB gegeben, wenn der Vater für das Kind die tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Dies ist u.a. gegeben, wenn der Vater mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat, das Umgangsrecht ausübt oder Unterhalt zahlt.

  2. b)

    Durch die Anerkennung wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteils geschaffen.

Die Bestimmung der zuständigen Behörde obliegt den Landesregierungen. Die zuständige Behörde hat dabei gemäß § 1600b Abs. 1a BGB ein Jahr Zeit, um die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft einzuleiten. Die Frist beginnt, wenn die anfechtungsberechtigte Behörde von den Tatsachen Kenntnis erlangt, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen vorliegen.

Die Anfechtung ist bei im Bundesgebiet geborenen Kindern spätestens fünf Jahre nach der wirksamen Anerkennung ausgeschlossen, bei anderen Kindern spätestens fünf Jahre nach der Einreise des Kindes.

Über die Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtung entscheidet gemäß § 1600e BGB das Familiengericht. Vor der Entscheidung ist dabei das Jugendamt anzuhören.

2.3 Aufenthaltsrecht

Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen Ausländer, der an einem laufenden Anfechtungsverfahren beteiligt ist, ist gemäß § 79 Abs. 2 AufenthG bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen.

2.4 Informationspflichten

Es bestehen folgende Informationspflichten:

  • Allgemein:

    Gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG sind die öffentlichen Stellen verpflichtet, die zuständige Ausländerbehörde zu informieren, wenn sie Kenntnisse von Tatsachen erlangen, die eine Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung rechtfertigen würden.

    Wer als öffentliche Stelle anzusehen ist, richtet sich nach der Bestimmung in § 2 BDSG. Erfasst sind u.a. Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen.

  • Konkret:

    • Die eine Anfechtung prüfende / vorbereitende / durchführende Behörde ist gemäß § 87 Abs. 6 AufenthG verpflichtet, dies der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung mitzuteilen. Das Gleiche gilt für das Familiengericht im Falle einer gerichtlichen Entscheidung.

    • Umgekehrt sind gemäß § 90 Abs. 5 AufenthG konkret die Ausländerbehörde und die Auslandsvertretung verpflichtet, ihnen bekannt gewordene Tatsachen über eine Anfechtungsmöglichkeit der zuständigen Behörde mitzuteilen.

 Siehe auch 

OLG Hamm 20.11.2007 - 1 Ss 58/07 (Bindung der Strafgerichte an durch Anerkennung geschaffene Rechtslage)