Urheberrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

UrhG

VerlG

UrhWahrnG

WerkeRegV

RL 2001/29

 Information 

1. Allgemein

Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes.

Ziele des Urheberrechts sind gemäß § 11 UrhG:

  • Schutz der Urheberpersönlichkeitsrechte

  • Schutz des Urhebers in der Nutzung des Werkes

  • Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes

2. Anwendungsbereich des Urheberrechts

Das Urheberrechtsgesetz schützt gemäß § 1 UrhG die Werke von Urhebern aus den Bereichen Literatur, Wissenschaft und Kunst. Werke der Literatur sind u.a. Schriftstücke, Reden und IT-Software. Kennzeichnend für das Vorliegen eines Werks im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist die persönlich-geistige Schöpfung in einer nach außen hin in Erscheinung tretenden Form.

Urheber ist gemäß § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes. Wurde das Werk von mehreren geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so besteht gemäß § 8 UrhG Miturheberschaft. Davon zu unterscheiden sind die Urheber von zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbundenen Werken (§ 9 UrhG).

Schranken des Urheberrechts ergeben sich aus den in den §§ 44a - 60 UrhG genannten Ausnahmen für besondere urheberrechtliche Bereiche, so z.B. Schulfunksendungen, Rechtspflege und öffentliche Sicherheit oder die aktuelle Berichterstattung.

3. Umfang des Urheberrechts

Der Urheber hat grundsätzlich das alleinige Verwertungsrecht an dem Werk (Urheberrecht). Das Verwertungsrecht kann zwar vererbt werden, im Übrigen ist es aber nicht übertragbar. Zulässig sind aber

  • die Einräumung von Nutzungsrechten,

  • schuldrechtliche Einwilligungen,

  • Vereinbarungen über die Verwertungsrechte und

  • Rechtsgeschäfte über die Urheberpersönlichkeitsrechte.

4. Vergütung

Gemäß des § 32 UrhG hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine Vergütung.

Grundsätzlich gilt gemäß § 32 UrhG, dass der Urheber Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung hat. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt oder ist die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, gilt eine angemessene Vergütung als vereinbart. Als angemessen ist in erster Linie eine Vergütung anzusehen, die gemäß § 36 UrhG von den Vereinigungen der Urheber mit den Vereinigungen der Werknutzer aufgestellt wurde (Gemeinsame Vergütungsregeln).

Besteht keine gemeinsame Vergütungsregel, so ist gemäß § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also ex ante, dem entsprach, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (marktübliche Vergütung). Dabei können insbesondere gemeinsame Vergütungsregeln, die zwar aus bestimmten Gründen nicht anwendbar sind, dennoch einen Anhaltspunkt bieten (LG Köln 17.07.2013 - 28 O 1129/11).

Unmittelbare Preisbestimmungen in Urheberrechtsformularverträgen unterliegen nicht der Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vielmehr bleibt dieser Bereich der individuellen Angemessenheitskontrolle nach §§ 32 ff. UrhG vorbehalten (BGH 31.05.2012 - I ZR 73/10).

5. Verletzung des Urheberrechts

5.1 Einführung

Bei einer Verletzung des Urheberrechts bestehen folgende Ansprüche:

5.2 Geltendmachung der Verletzung

Die Verletzung des Urheberrechts kann von dem Inhaber des Urheberrechts, dessen Erben oder dem Inhaber des Nutzungsrechts geltend gemacht werden. Der Verletzte kann zwischen folgenden Gerichtsständen wählen:

Zu beachten ist, dass gemäß § 105 UrhG die Landesregierungen berechtigt sind, für in die Zuständigkeit von Landgerichten fallende Rechtstreitigkeiten für mehrere Landgerichtsbezirke ein zuständiges Landgericht zu bestimmen.

5.3 Abmahnung

Gemäß § 97a UrhG soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

Die Abmahnung muss die in § 97a Abs. 2 UrhG aufgeführten Inhalte aufweisen. So müssen z.B. Abmahnende, die als Bevollmächtigte des Verletzten handeln, im Abmahnschreiben Namen oder Firma des Verletzten angeben.

5.4 Streitwert / Rechtsschutzversicherung

Soweit es bei der Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung um die Geltendmachung eines nichtvermögensrechtlichen Streitgegenstands geht, beträgt der Streitwert gemäß § 23 Abs. 3 RVG 5.000,00 EUR.

Die Geltendmachung der Verletzung eines Urheberrechts ist gemäß Abschnitt 3 ARB 2012 / § 3 Abs. 3d ARB 2008/2000 nicht von dem Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung gedeckt.

 Siehe auch 

EuGH 13.02.2014 - C 466/12 (Verweis durch Links auf urheberrechtlich geschützte Werke keine öffentliche Wiedergabe)

Borges: Die Haftung des Internetanschlussbetreibers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte; Neue Juristische Wochenschrift NJW 2014, 2305

Büscher/Dittmer/Schiwy: Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht; 3. Auflage 2015

Nordemann/Waiblinger: Gesetzgebung und höchstrichterliche Rechtsprechung im Urheberrecht 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 772

Limper/Musiol: Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht; 2. Auflage 2017

Spindler: Reform des Urheberrechts im "Zweiten Korb"; Neue Juristische Wochenschrift NJW 2008, 9

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