Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsgesetz)

Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 440-1 ¹⁾

Vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273)

Zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Urheberrecht


Abschnitt 1
Allgemeines

Allgemeines	1

Abschnitt 2
Das Werk

Geschützte Werke	2
Bearbeitungen	3
Sammelwerke und Datenbankwerke	4
Amtliche Werke	5
Veröffentlichte und erschienene Werke	6

Abschnitt 3
Der Urheber

Urheber	7
Miturheber	8
Urheber verbundener Werke	9
Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft	10

Abschnitt 4
Inhalt des Urheberrechts

Unterabschnitt 1
Allgemeines

Allgemeines	11

Unterabschnitt 2
Urheberpersönlichkeitsrecht

Veröffentlichungsrecht	12
Anerkennung der Urheberschaft	13
Entstellung des Werkes	14

Unterabschnitt 3
Verwertungsrechte

Allgemeines	15
Vervielfältigungsrecht	16
Verbreitungsrecht	17
Ausstellungsrecht	18
Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht	19
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung	19a
Senderecht	20
Europäische Satellitensendung	20a
Weitersendung	20b
Europäischer ergänzender Online-Dienst	20c
Direkteinspeisung	20d
Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger	21
Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung	22
Bearbeitungen und Umgestaltungen	23
(weggefallen)	24

Unterabschnitt 4
Sonstige Rechte des Urhebers

Zugang zu Werkstücken	25
Folgerecht	26
Vergütung für Vermietung und Verleihen	27

Abschnitt 5
Rechtsverkehr im Urheberrecht

Unterabschnitt 1
Rechtsnachfolge in das Urheberrecht

Vererbung des Urheberrechts	28
Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht	29
Rechtsnachfolger des Urhebers	30

Unterabschnitt 2
Nutzungsrechte

Einräumung von Nutzungsrechten	31
Verträge über unbekannte Nutzungsarten	31a
Angemessene Vergütung	32
Weitere Beteiligung des Urhebers	32a
Zwingende Anwendung	32b
Vergütung für später bekannte Nutzungsarten	32c
Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners	32d
Auskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette	32e
Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung	32f
Vertretung durch Vereinigungen	32g
Weiterwirkung von Nutzungsrechten	33
Übertragung von Nutzungsrechten	34
Einräumung weiterer Nutzungsrechte	35
Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten	35a
Gemeinsame Vergütungsregeln	36
Schlichtungsstelle	36a
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln	36b
Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln	36c
Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften	36d
Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten	37
Beiträge zu Sammlungen	38
Änderungen des Werkes	39
Verträge über künftige Werke	40
Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung	40a
Rückrufsrecht wegen Nichtausübung	41
Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung	42
Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern	42a
Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen	43
Veräußerung des Originals des Werkes	44

Abschnitt 6
Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen

Unterabschnitt 1
Gesetzlich erlaubte Nutzungen

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen	44a
Text und Data Mining	44b
Rechtspflege und öffentliche Sicherheit	45
Menschen mit Behinderungen	45a
Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung	45b
Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung	45c
Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis	45d
Sammlungen für den religiösen Gebrauch	46
Schulfunksendungen	47
Öffentliche Reden	48
Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare	49
Berichterstattung über Tagesereignisse	50
Zitate	51
Karikatur, Parodie und Pastiche	51a
Öffentliche Wiedergabe	52
(weggefallen)	52a und 52b
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch	53
(weggefallen)	53a

Unterabschnitt 2
Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen

Vergütungspflicht	54
Vergütungshöhe	54a
Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs	54b
Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten	54c
Hinweispflicht	54d
Meldepflicht	54e
Auskunftspflicht	54f
Kontrollbesuch	54g
Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen	54h

Unterabschnitt 3
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen

Vervielfältigung durch Sendeunternehmen	55
Benutzung eines Datenbankwerkes	55a
Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben	56
Unwesentliches Beiwerk	57
Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken	58
Werke an öffentlichen Plätzen	59
Bildnisse	60

Unterabschnitt 4
Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen

Unterricht und Lehre	60a
Unterrichts- und Lehrmedien	60b
Wissenschaftliche Forschung	60c
Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung	60d
Bibliotheken	60e
Archive, Museen und Bildungseinrichtungen	60f
Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis	60g
Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen	60h

Unterabschnitt 5
Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke

Verwaiste Werke	61
Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten	61a
Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution	61b
Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten	61c

Unterabschnitt 5a
Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke

Nicht verfügbare Werke	61d
Verordnungsermächtigung	61e
Information über nicht verfügbare Werke	61f
Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis	61g

Unterabschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen

Änderungsverbot	62
Quellenangabe	63
Gesetzliche Vergütungsansprüche	63a

Abschnitt 7
Dauer des Urheberrechts

Allgemeines	64
Miturheber, Filmwerke, Musikkompositionmit Text	65
Anonyme und pseudonyme Werke	66
Lieferungswerke	67
Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke	68
Berechnung der Fristen	69

Abschnitt 8
Besondere Bestimmungen für Computerprogramme

Gegenstand des Schutzes	69a
Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen	69b
Zustimmungsbedürftige Handlungen	69c
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen	69d
Dekompilierung	69e
Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen	69f
Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht	69g

Teil 2
Verwandte Schutzrechte

Abschnitt 1
Schutz bestimmter Ausgaben

Wissenschaftliche Ausgaben	70
Nachgelassene Werke	71

Abschnitt 2
Schutz der Lichtbilder

Lichtbilder	72

Abschnitt 3
Schutz des ausübenden Künstlers

Ausübender Künstler	73
Anerkennung als ausübender Künstler	74
Beeinträchtigungen der Darbietung	75
Dauer der Persönlichkeitsrechte	76
Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung	77
Öffentliche Wiedergabe	78
Nutzungsrechte	79
Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers	79a
Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten	79b
Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler	80
Schutz des Veranstalters	81
Dauer der Verwertungsrechte	82
Schranken der Verwertungsrechte	83
(weggefallen)	84

Abschnitt 4
Schutz des Herstellers von Tonträgern

Verwertungsrechte	85
Anspruch auf Beteiligung	86

Abschnitt 5
Schutz des Sendeunternehmens

Sendeunternehmen	87

Abschnitt 6
Schutz des Datenbankherstellers

Begriffsbestimmungen	87a
Rechte des Datenbankherstellers	87b
Schranken des Rechts des Datenbankherstellers	87c
Dauer der Rechte	87d
Verträge über die Benutzung einer Datenbank	87e


Abschnitt 7
Schutz des Presseverlegers

Begriffsbestimmungen	87f
Rechte des Presseverlegers	87g
Ausübung der Rechte des Presseverlegers	87h
Vermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen	87i
Dauer der Rechte des Presseverlegers	87j
Beteiligungsanspruch	87k

Teil 3
Besondere Bestimmungen für Filme

Abschnitt 1
Filmwerke

Recht zur Verfilmung	88
Rechte am Filmwerk	89
Einschränkung der Rechte	90
(weggefallen)	91
Ausübende Künstler	92
Schutz gegen Entstellung; Namensnennung	93
Schutz des Filmherstellers	94

Abschnitt 2
Laufbilder

Laufbilder	95

Teil 4
Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Abschnitt 1
Ergänzende Schutzbestimmungen

Schutz technischer Maßnahmen	95a
Durchsetzung von Schrankenbestimmungen	95b
Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen	95c
Kennzeichnungspflichten	95d
Verwertungsverbot	96

Abschnitt 2
Rechtsverletzungen

Unterabschnitt 1
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz	97
Abmahnung	97a
Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung	98
Haftung des Inhabers eines Unternehmens	99
Entschädigung	100
Anspruch auf Auskunft	101
Anspruch auf Vorlage und Besichtigung	101a
Sicherung von Schadensersatzansprüchen	101b
Verjährung	102
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften	102a
Bekanntmachung des Urteils	103
Rechtsweg	104
Gerichtsstand	104a
Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen	105

Unterabschnitt 2
Straf- und Bußgeldvorschriften

Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke	106
Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung	107
Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte	108
Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung	108a
Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen	108b
Strafantrag	109
Einziehung	110
Bekanntgabe der Verurteilung	111
Bußgeldvorschriften	111a

Unterabschnitt 3
Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Verfahren nach deutschem Recht	111b
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013	111c

Abschnitt 3
Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 1
Allgemeines

Allgemeines	112

Unterabschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber

Urheberrecht	113
Originale von Werken	114

Unterabschnitt 3
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers

Urheberrecht	115
Originale von Werken	116
Testamentsvollstrecker	117

Unterabschnitt 4
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner

Entsprechende Anwendung	118

Unterabschnitt 5
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen

Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen	119

Teil 5
Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 1
Anwendungsbereich des Gesetzes

Unterabschnitt 1
Urheberrecht

Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten	120
Ausländische Staatsangehörige	121
Staatenlose	122
Ausländische Flüchtlinge	123

Unterabschnitt 2
Verwandte Schutzrechte

Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder	124
Schutz des ausübenden Künstlers	125
Schutz des Herstellers von Tonträgern	126
Schutz des Sendeunternehmens	127
Schutz des Datenbankherstellers	127a
Schutz des Presseverlegers	127b
Schutz des Filmherstellers	128

Abschnitt 2
Übergangsbestimmungen

Werke	129
Übersetzungen	130
Vertonte Sprachwerke	131
Verträge	132
Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790	133
Urheber	134
Inhaber verwandter Schutzrechte	135
Berechnung der Schutzfrist	135a
Vervielfältigung und Verbreitung	136
Übertragung von Rechten	137
Lichtbildwerke	137a
Bestimmte Ausgaben	137b
Ausübende Künstler	137c
Computerprogramme	137d
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG	137e
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG	137f
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG	137g
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG	137h
Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts	137i
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG	137j
(weggefallen)	137k
Übergangsregelung für neue Nutzungsarten	137l
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU	137m
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU	137n
Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz	137o
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789	137p
Übergangsregelung zur Verlegerbeteiligung	137q
Übergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers	137r

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

Register anonymer und pseudonymer Werke	138
Datenschutz	138a
Änderung der Strafprozessordnung	139
Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen	140
Aufgehobene Vorschriften	141
Evaluierung	142
In-Kraft-Treten	143

Anlage

Anlage (zu § 61a)	Anlage

Ändert Bundesgesetzbl. III 243-1, 312-2, 440-12, 441-1;
hebt auf Bundesgesetzbl. III 440-1, 440-2, 440-3, 440-4, 440-7, 440-10

Drucken