Unzuverlässigkeit - Gewerberecht

3.1 Einführung

Bei der Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit sind zu unterscheiden:

• die Untersagung eines erlaubnisfreien Gewerbes

• der Widerruf eines erlaubnispflichtigen Gewerbes

Beide Maßnahmen werden im Gewerbezentralregister eingetragen und sind so für andere Behörden zugänglich.

3.2 Die Untersagung eines erlaubnisfreien Gewerbes

Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde gemäß § 35 GewO ganz oder teilweise zu untersagen (Gewerbeuntersagung ), wenn

• Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person begründen

  und

• die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Eine Orientierung ergibt sich insofern aus der Vorgabe für die Versagung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit (z.B. § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO). Diese liegt u.a. dann vor, wenn

• der Antragsteller wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist

  oder

• der Antragsteller wegen Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher oder einer Insolvenzstraftat (betrügerischer Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung) rechtskräftig verurteilt worden ist.

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden dann anzunehmen, wenn der Betreffende keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Dies ist u.a. der Fall bei:

• Nichtentrichtung öffentlicher Abgaben, wie Lohnsteuern, Umsatzsteuern, Sozialversicherungsbeiträgen

• Steuerrückständen

• illegaler Beschäftigung von Arbeitnehmern

• einschlägiger Verurteilung (etwa wegen Untreue, Unterschlagung, Misshandlung von Schutzbefohlenen - wie Auszubildenden)

Daneben sind für bestimmte erlaubnisfreie Gewerbe in den speziellen Vorschriften gesonderte Unzuverlässigkeitsgründe als Regelbeispiele genannt, so z.B. für die Gaststättenerlaubnis in § 4 Abs. 1 GaststättenG.

3.3 Die Untersagung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes

Die Erlaubnis zur Führung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes ist im Falle der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu widerrufen. Wie auch bei den erlaubnisfreien Gewerben ist eine Unzuverlässigkeit insbesondere bei Steuerausständen oder der Nichtzahlung von Arbeitgeberbeiträgen gegeben.

Die die Erlaubnis der einzelnen Gewerbebereiche regelnden Rechtsvorschriften enthalten zudem Regelbeispiele, nach denen die Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit insbesondere nicht zu erteilen ist, so z.B. bei der Versicherungsvermittlung gemäß § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO:

• Der Antragsteller ist wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden

  oder

• der Antragsteller ist wegen Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher oder einer Insolvenzstraftat (betrügerischer Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung) rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die spezifische Zuverlässigkeit fehlt einem Bewachungsunternehmer, der außergewerblich als Mitglied eines Rockerclubs bewusst an Provokationen teilnimmt, potenzielle Konflikte nicht vermeidet und die Gefahr von Gewalttätigkeiten ignoriert sowie an der nachträglichen Aufarbeitung und Prävention von durch Mitglieder begangenen Gewaltdelikten nicht mitwirkt (VGH Bayern 20.02.2014 - 22 BV 13.1909).