Unterhalt

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1601 ff. BGB

 Information 

1. Allgemein

Die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung besteht bei der Unterhaltsbedürftigkeit folgender Personengruppen:

Allgemeine Voraussetzungen sind, dass

  • eine Anspruchsgrundlage gegeben ist,

  • der Unterhaltsgläubiger bedürftig ist,

  • der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist und

  • keine Ausschlussgründe vorliegen.

2. Unterhalt mit Auslandsbezug / Internationales Unterhaltsverfahrensrecht

2.1 Allgemein

Die EU-Unterhaltsverordnung (VO 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen) regelt die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen mit grenzüberschreitendem Bezug.

Eigene Regelungen zum anwendbaren Recht enthält die Unterhaltsverordnung lediglich in Art. 64 Abs. 2 VO 4/2009. Im Übrigen verweist die Verordnung auf das "Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und Familienangehörigen vom 23. November 2007".

Hinweis:

Zur Inzidentanerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung siehe die Entscheidung BGH 10.12.2014 - XII ZB 662/13.

Die Aus-und Durchführung der in § 1 AUG genannten Verordnungen und Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts (einschließlich der VO 4/2009) bestimmt sich nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG).

Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Justiz.

2.2 Berechnung des Kaufkraftunterschieds zwischen zwei Ländern

Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten "Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" heranziehen (BGH 09.07.2014 - XII ZB 661/12).

3. Beerdigungskosten

Gemäß § 1615 Abs. 2 BGB hat bei dem Tod eines Unterhaltsberechtigten der Unterhaltspflichtige die Kosten der Beerdigung zu tragen, sowie diese nicht von den Erben zu erlangen sind.

Zu den zu übernehmenden Beerdigungskosten i.S.v. § 1968 BGB zählen nur die Kosten, die nach der Lebenstellung des Verstorbenen angemessen sind.

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