Unlauterer Wettbewerb - Verfahren

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 12 - 15 UWG

 Information 

Für die außergerichtliche Verfahrensdurchführung sind vorgesehen:

Ausschließlich zuständig sind als Eingangsinstanz gemäß § 13 UWG die Landgerichte, unabhängig von der Höhe des Streitwerts.

Die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) bestimmt sich nach § 14 UWG: Danach ist grundsätzlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung hat.

Eine Besonderheit besteht nach § 12 Abs. 3 UWG: Danach hat eine obsiegende Partei das Recht, das Urteil auf Kosten der unterlegenen Partei öffentlich bekannt zu geben. Voraussetzungen sind:

  • Die obsiegende Partei hat ein berechtigtes Interesse an der Bekanntmachung.

  • Der Klageanspruch war auf die Unterlassung im Sinne des § 8 Abs. 1 UWG gerichtet.

  • Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten, beginnend mit dem Eintritt der Rechtskraft geltend zu machen.