Unionsbürgerschaft

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 20 AEUV

VO 492/2011

 Information 

1. Unionsbürgerschaft

Unionsbürger ist gemäß Art. 20 AEUV wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt. Die Rechte und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union sind in Art. 23 AEUV festgelegt.

Bei der Unionsbürgerschaft handelt es sich nicht um eine Staatsbürgerschaft, vielmehr wird die nationale Staatsbürgerschaft durch die Unionsbürgerschaft ergänzt. Die Unionsbürgerschaft ist aber auch insofern nicht mit der Staatsbürgerschaft vergleichbar, da sie nicht in gleicher Weise Rechte und Pflichten begründet, sie ist immer an die Staatsangehörigkeit zu einem Mitgliedsstaat geknüpft.

Die Unionsbürgerschaft versteht sich als echte europäische Bürgerschaft, die eine Reihe von Rechten und Pflichten für die Bürger der Union einschließt. Die Rechte und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union sind in Art. 23 AEUV festgelegt. Unionsbürger dürfen nicht diskriminiert werden (Art. 18 AEUV).

Die Unionsbürgerschaft soll vor allem die politische Partizipation der Bürger gewährleisten und so die Diskrepanz zwischen der immer größer werdenden Betroffenheit der EU-Bürger durch die Maßnahmen der EU auf der einen Seite und der sich fast ausschließlich auf nationalstaatlicher Ebene vollziehenden Gewährleistung von Rechten und Pflichten und Teilnahme an den demokratischen Prozessen beseitigen helfen.

2. Rechte der Unionsbürger

Aus der Unionsbürgerschaft ergeben sich u.a. folgende Rechte:

  • Das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (auf die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit kommt es dabei nicht an!).

    Unzulässig sind Maßnahmen eines EU-Mitgliedstaats, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird. Nach dem Urteil EuGH 08.03.2011 C-34/09 liegt eine derartige Auswirkung vor, "wenn einer einem Drittstaat angehörenden Person in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes ihrer minderjährigen Kinder, die diesem Mitgliedstaat angehören und denen sie Unterhalt gewährt, der Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis verweigert werden."

  • Bezüglich des Bezugs von Sozialleistungen ist wie folgt zu unterscheiden:

    • Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II) verweigern, auch wenn sie bereits eine gewisse Zeit hierzulande gearbeitet haben. Der Ausschluss dieser Sozialleistung in § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform (EuGH 15.09.2015 - C 67/14). Dies gilt auch für die dreimonatige Wartezeit für nachgezogene Familienangehörige (EuGH 25.02.2016 - C 299/14).

    • Das Bundessozialgericht hat jedoch geurteilt, dass EU-Ausländer gemäß § 23 SGB XII spätestens nach einem Aufenthalt von sechs Monaten in Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe haben ( BSG 03.12.2015 - B 4 AS 59/13).

      Aber: Das Sozialgericht Berlin (SG Berlin 16.12.2015 - S 149 AS 7191/13) hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen: Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") noch auf Sozialhilfe. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt:

      "Personen, die dem Grunde nach, also nach ihrem Gesundheitszustand, erwerbsfähig seien, unterfallen nämlich gar nicht dem Regelungsbereich des Sozialhilferechts (vgl. § 21 SGB XII). Dies habe der Gesetzgeber auch unmissverständlich in seiner Gesetzesbegründung klargestellt. Soweit das BSG meine, sich über diesen eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen zu können, sei dies verfassungsrechtlich nicht haltbar. Durch das "Einlegen" von Regelungszielen in eine Norm, die der Gesetzgeber gerade nicht verfolgt habe, werde die Grenze der richterlichen Gesetzesauslegung überschritten und damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen. Der Kläger habe auch nicht von Verfassungs wegen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums komme dem Gesetzgeber nämlich ein Gestaltungsspielraum zu. Anders als Asylbewerbern sei es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren für hochrangige Rechtsgüter in ihr Heimatland zurückzukehren und dort staatliche Unterstützungsleistungen zu erlangen. Der deutsche Staat sei deshalb regelmäßig nur zur Gewährung von Überbrückungsleistungen verpflichtet, welche insbesondere die Übernahme der Kosten der Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthaltes in Deutschland erfassten. Derartige Leistungen habe der Kläger vorliegend jedoch nicht begehrt."

  • Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzstaat.

  • Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

  • Das Recht, den Bürgerbeauftragten der Union im Fall von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zu befassen (mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse).

  • Das Recht eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.

3. Europa für Bürger

Ziel des Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger für den Zeitraum 2014 - 2020" ist einerseits die Förderung einer aktiven Beteiligung der Unionsbürger am Zusammenwachsen der EU und andererseits die Stärkung des Geschichtsbewusstseins und der Geschichtskenntnisse der EU-Bevölkerung. Das für das Programm bereitgestellte Budget beträgt 185 Mio. Euro.

Die Rahmenbedingungen sind geregelt in der VO 390/2014 über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020.

Die für die einzelnen EU-Länder zuständigen Kontaktstellen sind unter der folgenden Internet-Adresse aufgeführt: http://ec.europa.eu/citizenship/about-the-europe-for-citizens-programme/the-europe-for-citizens-programme-in-the-member-states/germany/index_de.htm. Für Deutschland ist zuständig: Europe for Citizens Point Germany: Kulturpolitische Gesellschaft e.V. - Weberstraße 59, D-53113 Bonn (http://www.kontaktstelle-efbb.de).

Das Jahresarbeitsprogramm 2016 besteht aus den unter der folgenden Adresse hinterlegten Inhalten: http://ec.europa.eu/agriculture/promotion/annual-work-programmes/2016/index_de.htm.

 Siehe auch 

EuGH 08.03.2011 C-34/09 (Aufenthaltserlaubnis für Eltern minderjähriger Unionsbürger)

EuGH 15.03.2005 - C 209/03 (Anspruch von Unionsbürgern auf Studentendarlehen)

Hailbronner: Ruiz Zambrano - Die Entdeckung des Kernbereichs der Unionsbürgerschaft - Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2008

Hailbronner: Unionsbürgerschaft und Zugang zu den Sozialsystemen; Juristen-Zeitung - JZ 2005, 1138

Jarass: Bedeutung der EU-Rechtsschutzgewährleistung für nationale und EU-Gerichte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1393

Kubicki: Die subjektivrechtliche Komponente der Unionsbürgerschaft; Europa und Recht - EuR 2006; 489

Strick: Ansprüche neuer und alter Unionsbürger auf Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2182

Thym: Die Rückkehr des "Marktbürgers" - Zum Ausschluss nichterwerbsfähiger EU-Bürger von Hartz-IV-Leistungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 130

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