Umsatzsteuer

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UStG

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UStAE

 Information 

1. Allgemein

Besteuerung von Umsätzen, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland gegen Entgelt ausführt. Umgangssprachlich wird die Umsatzsteuer gemäß der vormaligen Bezeichnung auch Mehrwertsteuer genannt.

Die Umsatzsteuer ist vom Unternehmer in Rechnung zu stellen und vom Empfänger der Leistung zu zahlen. Der Unternehmer hat die Steuer an das Finanzamt abzuführen. Wird die Leistung vom Empfänger (Unternehmer II) wiederum zur Erzielung von Umsätzen verwendet, kann der Unternehmer II die bereits von ihm an den Unternehmer I gezahlte Umsatzsteuer von seiner an das Finanzamt abzuführenden Umsatzsteuer abziehen. Dieses Recht wird Vorsteuerabzug genannt.

Der amtliche Kommentar der Finanzverwaltung zum Umsatzsteuergesetz ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE. Dabei wird die ursprüngliche Fassung des Erlasses durch BMF-Schreiben laufend geändert.

2. Höhe

Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 19 % der Bemessungsgrundlage, nur in den in § 12 Abs. 2 UStG enumerativ aufgezählten Fällen ermäßigt sich der Steuersatz auf 7 %.

Kleinunternehmer, deren Jahresumsatz im Vorjahr 17.500,00 EUR nicht überschritten hat und deren Umsatz im laufenden Kalenderjahr 50.000,00 EUR nicht überschreiten wird, sind gemäß § 19 UStG von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit. Die Befreiung bleibt auch bestehen, wenn der Umsatz aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände die Grenze von 50.000,00 EUR übersteigt. Der Kleinunternehmer kann in diesem Fall jedoch auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

3. Schadensersatz

Der Ersatz der Umsatzsteuer ist bei der Abrechnung des Schadensersatzes bei Sachschäden gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB davon abhängig, ob die Umsatzsteuer tatsächlich angefallen ist. Eine fiktive Abrechnung ist nicht möglich. Bei einem Totalschaden bestehen zudem Besonderheiten bei der Abrechnung der Umsatzsteuer, wenn ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde.

4. Bewirtungskosten

Der Vorsteuerabzug kann für geschäftlich veranlasste Bewirtungskosten in voller Höhe geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 1a UStG). Gegebenenfalls ist bei bereits eingereichten Umsatzsteuererklärungen zu prüfen, ob gemäß § 164 f. AO Änderungsanträge gestellt werden können (BFH 10.02.2005 - V R 76/03).

5. Umsatzsteuer in der Europäischen Union

Innerhalb der Länder der Europäischen Union besitzen zwar mittlerweile alle Länder das gleiche Umsatzsteuersystem, nach wie vor unterscheiden sich jedoch die Höhe der steuerlichen Belastungen, die Erhebungsgepflogenheiten und die Höhe des Verwaltungsaufwandes.

Die EU-Kommission hat am 7. April 2016 Maßnahmen zur Reform des EU-Mehrwertsteuersystems im Rahmen eines Aktionsplans vorgestellt. Das System soll damit einfacher, unternehmensfreundlicher und weniger betrugsanfällig werden. Ausweislich des Aktionsplans sollen der einheitliche europäische Mehrwertsteuerraum gestärkt werden als auch spezifische Maßnahmen im Hinblick auf die digitale Wirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) getroffen werden. So werden etwa für das Jahr 2017 Vorschläge für das endgültige Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel und ein Mehrwertsteuerpaket für KMU angekündigt. Daneben soll insbesondere ein Vorschlag zur Beseitigung mehrwertsteuerlicher Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere für KMU, vorgestellt werden.

5.1 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

Gemäß § 16 Abs. 6 UStG sind Werte in fremder Währung zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgeführt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausführung der Leistung vereinnahmt wird.

Die jeweiligen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse werden von dem Bundesfinanzministerium monatlich festgeschrieben und sind auf der Internetseite des Ministeriums (http://www.bundesfinanzministerium.de) veröffentlicht.

5.2 Erhebung der Umsatzsteuer

Aufgrund der weiterhin bestehenden unterschiedlichen Umsatzsteuersätze bestehen für die Erhebung der Umsatzsteuer innerhalb des europäischen Binnenmarktes zwei Verfahren:

  1. a)

    Das Ursprungslandprinzip:

    In diesen Fällen wird die Umsatzsteuer in dem Ursprungsland der Leistung mit dem dort geltenden Steuersatz besteuert.

    Die Umsatzsteuer wird u.a. bei den folgenden Sachverhalten nach dem Ursprungslandprinzip erhoben:

    • Warenlieferungen an einen privaten Abnehmer

    • Ausführen von Dienstleistungen für eine Privatperson

    • Warenbewegungen im privaten Reiseverkehr

  2. b)

    Das Bestimmungslandprinzip:

    Dabei wird die Umsatzsteuer in dem Bestimmungsland erhoben. Der leistende Unternehmer hat eine Pflicht zur Rechnungserteilung ohne den Ausweis der Umsatzsteuer. Enthalten sein muss ein Hinweis auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers.

    Der Empfänger der Leistung meldet die Steuer im Rahmen seiner Umsatzsteuervoranmeldung mit dem für sein Land geltenden Steuersatz bei dem für ihn zuständigen Finanzamt an.

    Die Umsatzsteuer wird u.a. bei den folgenden Sachverhalten nach dem Bestimmungslandprinzip erhoben:

    • Warenlieferungen an einen anderen Unternehmer

    • Ausführen von Dienstleistungen für einen anderen Unternehmer

    • Lieferungen von Neufahrzeugen

    • Lieferung verbrauchssteuerpflichtiger Waren an Unternehmer

Zu weiter gehenden Informationen siehe die Online-Broschüre des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums "Die Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt": https://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Service/Broschueren/eu_umsatzsteuer.pdf

5.3 Begriff der "festen Niederlassung" des Empfängers einer Dienstleistung

Gemäß Art. 44 der RL 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Werden diese Dienstleistungen jedoch an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen, die an einem anderen Ort als dem des Sitzes seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gelegen ist, erbracht, so gilt als Ort dieser Dienstleistungen der Sitz der festen Niederlassung. In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung gilt als Ort der Dienstleistung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängers.

Der EuGH hat zu dem Begriff der "festen Niederlassung" wie folgt Stellung genommen: Ein erster Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat hat und der Dienstleistungen empfängt, die von einem zweiten, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen erbracht werden, verfügt im Hinblick auf die Bestimmung des Ortes der Besteuerung dieser Dienstleistungen in diesem anderen Mitgliedstaat über eine "feste Niederlassung", wenn diese Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her ermöglicht, Dienstleistungen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu empfangen und zu verwenden (EuGH 16.10.2014 - C-605/2012).

5.4 Rechnungslegungsvorschriften

Art. 219a MwStSystRL regelt, nach den Vorschriften welchen Staates sich aus europarechtlicher Sicht die Rechnungsstellung richtet. Danach beurteilt sich das Recht der Rechnungsstellung nach dem Recht des Mitgliedstaats in dem der ausgeführte Umsatz zu versteuern ist.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn der leistende Unternehmer, in dem EU-Mitgliedstaat, in dem er die Leistung erbringt, nicht ansässig ist. In diesem Fall ist das Recht des EU-Staats anwendbar, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat. Dies gilt jedoch nicht bei der Abrechnung im Gutschriftverfahren.

Der Inhalt dieser Richtlinienbestimmung wurde in § 14 Abs. 7 UStG sowie § 14a Abs. 1 UStG in das deutsche Recht umgesetzt. Dabei wurde jedoch auf eine 1:1-Umsetzung verzichtet.

6. Fremdsprachige Umsatzsteuerbegriffe

Die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftliche Lieferungen bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten muss nicht auf der Rechnung die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung in der Sprache des Empfängerlandes vermerkt sein, ein entsprechender Hinweis schadet jedoch nicht. Unter der folgenden Adresse finden sich die entsprechenden Begriffe: http://www.heilbronn.ihk.de/infothek/ihkhnsteuerrechtustbinnenmarkt/idIT-613.aspx

 Siehe auch 

Beiser: Aufteilung von Pauschalpreisen in der Umsatzsteuer; Umsatzsteuer-Rundschau - UR 2010, 167

Flore/Tsambikakis: Steuerstrafrecht; 2. Auflage 2016

Henkel: Die Umsatzsteuer der Reisebüros und Reiseveranstalter. Leitfaden für die Praxis; 4. Auflage 2014

Lippross: Umsatzsteuerrechtliche Fragen der Geschäftsveräußerung im Ganzen; Steuer-Lexikon - StLex 2006, 135

Plewka: Die Entwicklung des Steuerrechts im zweiten Halbjahr 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 611

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