Trennungsunterhalt

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 1361 BGB

 Information 

1. Allgemein

Als Trennungsunterhalt wird der Unterhalt bezeichnet, der vom Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt wird. Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen.

Voraussetzung ist, dass die Eheleute tatsächlich getrennt leben (ggf. auch gemeinsam in der bisherigen Ehewohnung), eine Unterhaltsbedürftigkeit besteht und eine Leistungsfähigkeit des Pflichtigen besteht. Die Höhe des Trennungsunterhalts beträgt ca. 3/7 des zugrunde liegenden Einkommens. Auszugehen ist vom derzeitigen Einkommen des Pflichtigen, das sich durch die mit der Trennung verbundene Änderung der Steuerklasse im Nettobetrag unter Umständen erheblich verringern kann.

Der Trennungsunterhalt umfasst den Elementarunterhalt, den Vorsorgeunterhalt, den trennungsbedingten Mehrbedarf und, anders als der nacheheliche Unterhalt, die Kosten einer Krankenversicherung.

Mindestens während des ersten Trennungsjahres besteht keine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den bisher nicht berufstätigen Unterhaltspflichtigen. Grundsätzlich nimmt mit zunehmender Trennungsdauer die Eigenverantwortlichkeit des unterhaltsbedürftigen Partners zu. Mit Ablauf des ersten Trennungsjahres besteht der Anspruch nur noch, wenn besondere Gründe vorliegen, die auch für die Gewährung des nachehelichen Unterhalts gelten, wie z.B. minderjährige Kinder, fortgeschrittenes Alter, lange Ehedauer.

2. Zu berücksichtigendes Einkommen

Da während der Trennungszeit die Ehe noch besteht, nimmt der unterhaltsbedürftige Ehepartner an den Einkommensveränderungen des unterhaltspflichtigen Partners unverändert teil.

Der Unterhaltsberechnung sind aber nur die Einkünfte zugrunde zu legen, die dem Ehepartner tatsächlich zur Verfügung standen, d.h. den ehelichen Lebensverhältnissen entsprachen. Insbesondere bei hohen Einkünften sind bei der Berechnung die Beträge außer Acht zu lassen, die der Vermögensbildung dienten. Dies gilt aber nur solange, wie der zum Leben und der zur Vermögensbildung verbrauchte Betrag zueinander in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Wenn z.B. durch die Sparsamkeit des Unterhaltspflichtigen die Familie einen weit unter dem Einkommen liegenden Lebensstandard pflegen musste, ist der für die Lebenshaltungskosten ausgegebene Betrag zu korrigieren und bei der Unterhaltsberechnung ist auch das zur Vermögensbildung verwendete Geld entsprechend zu berücksichtigen (BGH 04.07.2007 - XII ZR 141/05).

Bei Gesamteinkünften der Eheleute in Höhe von 8.839,49 EUR bzw. des Unterhaltspflichtigen in Höhe von 4.419,75 EUR ist der Trennungsunterhalt nach dem Halbteilungsgrundsatz zu berechnen. Eine konkrete Bedarfsbemessung ist nicht erforderlich (OLG Stuttgart 17.09.2015 - 11 UF 100/15).

Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt (BGH 11.11.2015 - XII ZB 7/15).

3. Nutzungsvergütung für die Ehewohnung

Zieht einer der Partner aus der im gemeinsamen oder alleinigen Eigentum eines Ehepartners stehenden Ehewohnung aus und bleibt der andere in ihr wohnen, so kann der die Ehewohnung verlassende Partner für den Vorteil des mietfreien Wohnens gemäß § 1361b BGBNutzungsvergütung verlangen bzw. sich diese auf den Trennungsunterhalt anrechnen lassen.

4. Kinder

Nach einem Urteil des OLG Bremen 19.02.2004 - 4 WF 10/04 ist der Anspruch auf Trennungsunterhalt subsidiär gegenüber dem Anspruch auf Unterhalt gegen den Kindesvater, wenn die Ehefrau aufgrund der Geburt eines von einem anderen als dem Ehemann abstammenden Kindes ihre Berufstätigkeit aufgegeben hat.

Die Geburt eines von einem anderen Mann abstammenden Kindes während der Trennungszeit begründet noch kein den Trennungsunterhalt ausschließendes Fehlverhalten (OLG Jena 18.11.2005 - 1 WF 436/05). Der Unterhalt der Mutter ergibt sich aus einer jeweils anteiligen Haftung des Ehemannes und Kindesvaters.

Hat die Ehefrau sowohl eheliche als auch nichteheliche Kinder zu betreuen, so haften die Unterhaltspflichtigen gemäß der Rechtsprechung des BGH anteilig (BGH 21.01.1998 - XII ZR 85/96).

Nach dem Urteil OLG Koblenz 03.12.2004 - 7 WF 1076/04 erfordert der Anspruch auf Trennungsunterhalt einer Ehefrau gegen den die Kinder versorgenden Ehemann, dass die Ehefrau ihrerseits ihre Pflicht zur Zahlung des Kindesunterhaltes erfüllt.

5. Rang des Trennungsunterhalts

Hat der Unterhaltspflichtige mehrere Unterhaltsansprüche zu erfüllen und reicht sein verfügbares Einkommen zur Erfüllung aller Ansprüche nicht aus, d.h. liegt ein Mangelfall vor, so sind die Unterhaltsansprüche in der in § 1609 BGB festgelegten Rangfolge zu erfüllen.

6. Dauer des Trennungsunterhalts

Wenn ein Mandant zwar Anspruch auf Trennungsunterhalt, aber nicht auf nachehelichen Unterhalt hat, so sollte im Scheidungstermin kein Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Dadurch erhält der Mandant bis zur Rechtskraft des Urteils weiterhin Trennungsunterhalt!

 Siehe auch 

BGH 24.03.2010 - XII ZB 193/07 (Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt)

BGH 17.12.2008 - XII ZR 63/07 (Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt)

BGH 06.10.2004 - XII ZR 319/01 (Obliegenheit zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit)

BGH 05.05.2004 - XII ZR 15/03(Berechnung des Trennungsunterhalts unter Anrechnung von Versorgungsleistungen für den neuen Lebenspartner)

BGH 12.07.1989 - IVb ZR 66/88 (Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung von Trennungsunterhalt)

BGH 08.06.1988 - IVb ZR 68/87 (Berechnung des Trennungsunterhalts)

BGH 15.01.1986 - IVb ZR 22/85 (Unterhaltzahlung durch Verwertung des Vermögens)

Gerhardt/von Heintschell-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Kleffmann/Klein: Unterhaltsrechtskommentar; 2. Auflage 2014

Niepmann/Schwamb: Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Anfang 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2622

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