Terminsverlegung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 227 ZPO

 Information 

1. Begriffsbestimmung

Änderung des ursprünglich angesetzten gerichtlichen Verhandlungstermins.

2. Zivilprozess

2.1 Allgemein

Die Zivilprozessordnung unterscheidet zwischen dem Anspruch auf Terminsverlegung (§ 227 Abs. 3 ZPO) und der im Ermessen des Gerichts stehenden Terminsverlegung (§ 227 Abs. 1 ZPO).

2.2 Anspruch auf Terminsverlegung

Verhandlungstermine, die in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August angesetzt sind, sind gemäß § 227 Abs. 3 ZPO auf Antrag zu verlegen.

Voraussetzungen des Anspruchs sind, dass

  • es sich nicht um einen Verkündungstermin handelt,

  • der Antrag fristgerecht gestellt wurde und

  • nicht eine der in § 227 Abs. 3 S. 2 ZPO abschließend aufgezählten Ausnahmen vorliegt.

Die Antragsfrist beginnt mit der Zustellung der Ladung bzw. Terminsbestimmung und dauert eine Woche. Der Antrag braucht nicht begründet zu werden.

2.3 Ermessensentscheidung des Gerichts

Daneben kann gemäß § 227 Abs. 1 ZPO aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, bei einer Vertagung (der anberaumte Termin hat bereits begonnen) auf Verlangen des Gerichts, glaubhaft zu machen.

Kein Anspruch auf eine Terminsverlegung besteht, wenn der Rechtsanwalt am Verhandlungstag durch eine übernommene Lehrtätigkeit verhindert ist. Gleiches gilt für eine chronische, wiederholt in gleicher Weise auftretende Erkrankung, die ihn außerstande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen (OVG Berlin-Brandenburg 17.09.2013 7 N 78/13).

Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

2.4 Rechtzeitigkeit eines Terminsverlegungsantrags

Die Fax-Mitteilung eines Kanzlei gut 70 Minuten vor dem anberaumten Verhandlungstermin, dass ihr Prozessbevollmächtigter aufgrund Krankheit unverschuldet an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins verhindert ist, ist grundsätzlich ausreichend.

Zwar kann im Einzelfall das Übersenden eines Telefaxes jedenfalls dann, wenn es nicht an die Serviceeinheit, sondern an die zentrale Eingangsstelle des Gerichtes gesendet wird, trotz darauf befindlichen Dringlichkeitshinweises unzureichend und eine telefonische Unterrichtung der zuständigen Serviceeinheit geboten sein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn bis zu dem Verhandlungstermin noch mehr als eine Stunde Zeit verbleibt. Denn dann kann und darf der Absender des Telefaxes, wenn es entsprechende deutlich sichtbare Dringlichkeitshinweise enthält, auch bei Eingang des Faxes auf der zentralen Eingangsstelle darauf vertrauen, dass es dort noch rechtzeitig bearbeitet und vor Verhandlungstermin dem zuständigen Richter vorgelegt wird (OLG Hamm 07.10.2013 - 18 U 77/13).

3. Strafprozess

Die Festsetzung des Termins zur Hauptverhandlung erfolgt gemäß § 213 StPO durch den Vorsitzenden. Dabei hat er die im Voraus geäußerten Terminswünsche der Beteiligten zu berücksichtigen.

Stellt sich erst später heraus, dass der festgesetzte Termin durch den Rechtsanwalt oder den Angeklagten nicht wahrgenommen werden kann, so ist die Terminsverlegung zu beantragen. Die Entscheidung über die Terminsverlegung steht im Ermessen des Gerichts.

Wird der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt, so kann die Entscheidung grundsätzlich nicht mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO angegriffen werden. Etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist. Daneben kann ggf. ein Antrag auf Ausschließung des Richters gestellt werden, der jedoch gut überlegt sein sollte.

 Siehe auch 

BFH 22.04.2005 - III B 121/04 (Terminsverlegung bei Anwaltswechsel)

BFH 03.03.2005 - VIII B 80/04 (Voraussetzungen der Terminsverlegung)

OLG Naumburg 09.08.2001 - 10 W 31/01

Krumm: Terminierung, Verhinderung und Terminsverlegung; Strafverteidiger - StV 2012, 177

Schneider: Befangenheitsablehnung bei verweigerter Terminsverlegung; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2004, 1179

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Bußgeldverfahren: Ihr Recht auf einen Anwalt Ihrer Wahl

Bußgeldverfahren: Ihr Recht auf einen Anwalt Ihrer Wahl

Auch in Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein Anrecht auf den Verteidiger seiner Wahl. Dieses Interesse steht in Abwägung mit dem Interesse der Justiz, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel… mehr

Fahrverbot / Bußgeldverfahren: Verlegung des Gerichtstermins bei Verteidigererkrankung

Fahrverbot / Bußgeldverfahren: Verlegung des Gerichtstermins bei Verteidigererkrankung

Gegen den Betroffenen ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h außerorts eine Geldbuße von 125,- Euro und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Dagegen legte der…

 mehr