Teilzeitarbeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1 - 13 TzBfG

§ 11 TVöD

§ 11 TV-L

 Information 

1. Allgemein

Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer wöchentlich weniger als die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer des Betriebes arbeitet.

Die Bezugsgröße ist die wöchentliche Stundenzahl des Betriebes, nicht eine gesetzliche oder tarifliche Arbeitszeit.

2. Voraussetzungen des Anspruchs

Siehe den Beitrag "Teilzeitarbeit - Voraussetzungen".

3. Frist zur Beantragung

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Veränderung der Arbeitszeitmindestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitarbeit mitzuteilen. Gleichzeitig soll er einen Vorschlag über die von ihm gewünschte Verteilung der Arbeitszeit unterbreiten.

Beide Parteien sollen sich auf eine Lösung einigen. Nach dem Gesetz führt jedoch die Nichtbeachtung dieser Verhandlungsobliegenheit zu keinen Konsequenzen.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bis spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung seine Entscheidung schriftlich mitzuteilen.

Kommt es zu keiner Einigung über die Verringerung oder die Verteilung der Arbeitszeit und hat der Arbeitgeber den Antrag bzw. die Verteilung der Arbeit nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit automatisch in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang bzw. verteilt sich die Arbeitszeit entsprechend dem Wunsche des Arbeitnehmers, § 8 TzBfG.

Das Gesetz fingiert auf diese Weise eine Vertragsänderung. Der Arbeitgeber muss sich so behandeln lassen, als hätte er der angetragenen Vertragsänderung zugestimmt. Erklärt der Arbeitgeber eine Änderungskündigung mit dem Ziel, den dadurch geschaffenen Rechtszustand zu beseitigen, kann er im Kündigungsschutzrechtsstreit zur Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen grundsätzlich nur solche Tatsachen vortragen, die er dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers vor Ablauf der einmonatigen Frist nicht hätte entgegenhalten können (BAG 20.01.2015 - 9 AZR 860/13).

4. Verteilung der verringerten Arbeitszeit

Die Verteilung der verringerten Arbeitszeit unterliegt bestimmten Grundsätzen.

5. Befristung der Verringerung

Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit kann grundsätzlich nicht zeitlich beschränkt werden. Eine Befristungsmöglichkeit bzw. eine Befristung kann aber in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag vereinbart werden (BAG 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12).

6. Erhöhung der Arbeitszeit / Rückkehr zur Vollzeitstelle

Siehe den Beitrag "Teilzeitarbeit - Erhöhung der Arbeitszeit".

7. Verbindlichkeit der Vereinbarung

Eine einmal festgelegte Verringerung der Arbeitszeit kann vom Arbeitgeber nicht mehr einseitig geändert werden. Die Verteilung der Arbeitszeit kann einseitig vom Arbeitgeber geändert werden, wenn das betriebliche Interesse überwiegt und die Änderung einen Monat zuvor dem Arbeitnehmer mitgeteilt wird, § 8 TzBfG.

8. Erneute Verringerung der Arbeitszeit

Ein erneuter Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit kann erst nach dem Ablauf von zwei Jahren gestellt werden. Dies gilt auch, wenn der Antrag vom Arbeitgeber berechtigt abgelehnt wurde.

9. Informationspflicht des Arbeitgebers

Siehe den Beitrag "Teilzeitarbeit - Informationspflicht".

10. Rechtsprechung

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG 30.09.2003 - 9 AZR 665/02) ist die Ablehnung des Teilzeitwunsches des Arbeitnehmers begründet, wenn der Arbeitgeber darlegt, dass die vollständige Betreuung des Kunden durch denselben Verkäufer zu seinem Verkaufskonzept gehört.

Dies gilt aber nicht, wenn die Öffnungszeiten des Geschäfts über der Wochenarbeitszeit der angestellten Verkäufer liegen und es allein aus diesen Gründen vorkommen kann, dass der Kunde "seinen" Verkäufer nicht antrifft.

11. Besondere Formen

Als besondere Formen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses sind in § 12 TzBfG die Arbeit auf Abruf und in § 13 TzBfG die Arbeitsplatzteilung gesetzlich geregelt.

Gesonderte Voraussetzungen bestehen zudem bei der Reduzierung der Arbeitszeit während der Elternzeit (Elternzeit - Erwerbstätigkeit).

13. Diskriminierungsverbot

Das Teilzeitarbeitsverhältnis unterliegt einem gesetzlich geregelten Diskriminierungsverbot.

 Siehe auch 

BAG 23.03.2011 - 5 AZR 112/10 (Anteilige Kürzung einer tariflichen Zulage wegen Teilzeitbeschäftigung)

BAG 24.06.2008 - 9 AZR 313/07 (Ablehnung des Teilzeitantrags aufgrund einer in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Quote von Teilzeitarbeitsverhältnissen)

BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 (Ablehnung wegen unverhältnismäßiger Kosten einer Ersatzeinstellung)

BAG 20.07.2004 - 9 AZR 626/03 (Auslegung eines zu kurzfristig gestellten Teilzeitverlangens)

BAG 16.03.2004 - 9 AZR 323/03 (Regelung der Arbeitszeitverteilung in einer Betriebsvereinbarung)

BAG 30.09.2003 - 9 AZR 665/02 (Voraussetzungen der Ablehnung/Begründung des Teilzeitwunsches bei einer Verkaufskraft)

Bruns: BB-Rechtsprechungsreport zur Teilzeitarbeit; Betriebs-Berater - BB 2010, 956

Fischer: Teilzeitarbeit in Kleinunternehmen; Betriebs-Berater - BB 2002, 94

Müller-Volbehr: Teilzeitarbeit und kirchliche Arbeitsverhältnisse; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2002, 301

Olbertz: Teilzeitarbeit. Die verschiedenen Formen sowie deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2015, 3182

Oberthür: Antragstellung auf Elternzeit und Teilzeitarbeit unter Berücksichtigung der neuesten BAG-Rechtsprechung; Arbeits-Rechtsberater - ArbRB 2005, 189

Sievers: TzBfG. Kommentar; 5. Auflage 2015

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Arbeitgeber muss Teilzeitbeschäftigung ermöglichen – Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss Teilzeitbeschäftigung ermöglichen – Arbeitsrecht

Ein aus der Elternzeit zurückkehrender Arbeitnehmer hat Anspruch auf Beschäftigung in einem Teilzeitmodell, auch wenn dies nur mit einem gewissen Organisationsaufwand des Arbeitgebers möglich ist. mehr

Arbeitnehmerüberlassung kann auch „vorrübergehend“ sein wenn kein „sachlicher Grund“ für den Einsatz des Leiharbeitnehmers vorliegt

Arbeitnehmerüberlassung kann auch „vorrübergehend“ sein wenn kein „sachlicher Grund“ für den Einsatz des Leiharbeitnehmers vorliegt

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegen. Für die… mehr