Technische Arbeitsmittel

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 2 Nr. 22 ProdSG

BetrSichV

ArbStättV

Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft

 Information 

1. Allgemein

Technische Arbeitsmittel unterfallen dem allgemeinen Begriff der Produkte, bei denen es sich nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 22 ProdSG um Waren, Stoffe oder Zubereitungen handelt, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind. Mit dieser Definition werden alle Produkte erfasst, die bisher als technische Arbeitsmittel (Arbeitseinrichtungen, Geräte, Komponenten, Anlagen, Schutzausrüstungen etc.) oder Verbraucherprodukte bezeichnet waren.

Der Schutz der mit technischen Arbeitsmitteln arbeitenden Personen ist gewährleistet durch folgende Rechtsnormen:

2. Betriebssicherheitsverordnung

2.1 Allgemein

Die zum 01.06.2015 neu gefasste Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dient der Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte und des Schutzes Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen. Gleichzeitig soll sie dazu dienen, dem Arbeitgeber, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen zu erleichtern und den Arbeitsschutz zu verbessern.

Dazu wurde die Betriebssicherheitsverordnung in der vormaligen Version konzeptionell und strukturell neu gestaltet. Dabei trägt sie besonderen Unfallschwerpunkten Rechnung (Instandhaltung, besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen, Manipulationen). Zudem wurden erstmals besondere Vorgaben zur alters- und alternsgerechten Gestaltung sowie zu ergonomischen und psychischen Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln aufgenommen. Damit soll u.a. dem Anliegen der Bundesregierung Rechnung getragen werden, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu verbessern. Konzeptionell und strukturell erfolgt eine Angleichung an andere moderne Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere die Gefahrstoffverordnung.

Die BetrSichV regelt allerdings nicht umfassend die Sicherheit in einem Betrieb (Unternehmen), sondern nur Gefährdungen durch dort vorhandene Arbeitsmittel. Ein Dachdecker, der auf dem Dach unter einer Hochspannungsleitung auf einer Baustelle Ziegel verlegt, wird hinsichtlich der Absturzgefahren und auch der Gefährdungen durch Hochspannung nicht von der BetrSichV erfasst, sondern von der ArbStättV und dem ArbSchG.

2.2 Gefährdungsbeurteilung

Siehe insofern den Beitrag "Arbeitsschutz".

 Siehe auch 

Schucht: Der Handel mit gebrauchten Arbeitsmitteln im Spannungsfeld von Produktsicherheits- und Betriebssicherheitsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 967

Trenkler: Risikoverwaltung im Wirtschaftsverwaltungsrecht; 1. Auflage 2010