Strafvollzugsgesetz

Rechtswörterbuch

 Normen 

StVollzG

Strafvollzugsgesetze der Länder, so z.B.

  • BayStVollzG

  • HmbStVollzG

  • NJVollzG

Musterentwurf zu den Strafvollzugsgesetzen der Länder

 Information 

Der Vollzug einer Freiheitsstrafe ist im Strafvollzugsgesetz des Bundes sowie den Strafvollzugsgesetzen der Länder geregelt.

Hinweis:

Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übergegangen. Die Bundesländer haben nunmehr eigene Strafvollzugsgesetze erlassen, die teilweise auch als Justizvollzugsgesetze bezeichnet werden.

In den Strafvollzugsgesetzen finden sich umfangreiche Vorschriften, die einen geordneten, sicheren, aber auch menschenwürdigen Strafvollzug sicherstellen sollen. Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen werden und dem obersten Vollzugsziel dienen: Der Gefangene soll fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Es finden sich im Einzelnen Vorschriften über:

Ein Strafgefangener hat gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt und den damit erfolgenden Verlust seiner Arbeit und sozialen Kontakte erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt (BVerfG 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03).

 Siehe auch 

BVerfG 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 (Vollzugslockerung als Vorbereitung der Entlassung)

BVerfG 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01 (Anhalten einer Broschüre)

BVerfG 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02 (Anforderungen an die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen)

Kretschmer: Die Mehrfachbelegung von Hafträumen im Strafvollzug in ihrer tatsächlichen und rechtlichen Problematik; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2005, 251

Reichenbach: Die Erzwingung von Vollzugslockerungen zur Vorbereitung einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2010, 424