Straßengesetz für Baden-Württemberg
(Straßengesetz - StrG)

In der Fassung vom 11. Mai 1992 (GBl. S. 330, S. 683)

Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen


1. Abschnitt
Öffentliche Straßen und Straßenbaulast

Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich	1
Öffentliche Straßen	2
Einteilung	3
Straßennummern, Straßenverzeichnisse	4
Widmung	5
Umstufung	6
Einziehung	7
Ortsdurchfahrt	8
Straßenbaulast	9
Sicherheitsvorschriften	9a

2. Abschnitt
Eigentum an öffentlichen Straßen

Eigentum und andere Rechte	10
Berichtigung der öffentlichen Bücher und Gebührenbefreiung	11
Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht	12

3. Abschnitt
Benutzung der öffentlichen Straßen

Gemeingebrauch	13
Beschränkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg	14
Rechtsstellung der Straßenanlieger	15
Sondernutzung	16
Sondernutzung durch Carsharing	16a
Sondernutzung an Ortsdurchfahrten	17
Zufahrt und Zugang	18
Sondernutzungsgebühren	19
Kostentragung in besonderen Fällen	20
Sonstige Benutzung	21

4. Abschnitt
Anbau an öffentlichen Straßen und Veränderungssperre

Anbaubeschränkungen	22
Anbaubeschränkungen bei geplanten Straßen	23
Entschädigung bei Anbaubeschränkungen	24
Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen	25
Veränderungssperre	26

5. Abschnitt
Schutz der Öffentlichen Straßen

Schutzwaldungen	27
Schutzmaßnahmen	28

6. Abschnitt
Kreuzungen und Umleitungen

Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen	29
Bau und Änderung von Kreuzungen	30
Unterhaltung der Straßenkreuzungen	31
Kreuzungen mit Gewässern	32
Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern	33
Verordnungsermächtigung	34
Umleitungen	35

7. Abschnitt
Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung, Enteignung und Vorzeitige Besitzeinweisung

Planung	36
Duldungspflichten	36a
Planfeststellung und Plangenehmigung	37
Vorläufige Anordnung	37a
Planfeststellungsbeschluss	38
Planfeststellung für Schutzmaßnahmen	39
Enteignung	40
Vorzeitige Besitzeinweisung	40a

8. Abschnitt
Beleuchtung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen

Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht	41
Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen	42

Zweiter Teil
Träger der Straßenbaulast

Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen	43
Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen	44
Straßenbaulast Dritter	45
Übertragung der Straßenbaulast bei Leistungsunfähigkeit	46
Unterhaltung der Gehwege an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten	47

Dritter Teil
Aufsicht und Zuständigkeiten

1. Abschnitt
Straßenaufsicht und Straßenbaubehörden

Straßenaufsicht	48
Straßenaufsichtsbehörden	49
Straßenbaubehörden	50
Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden für Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes, Finanzierung des Straßenbetriebs	51
Wahrnehmung technischer Aufgaben bei Gemeindestraßen	52
Technische Verwaltung der Ortsdurchfahrten	53
Besondere Zuständigkeit des Ministeriums	53a

2. Abschnitt
Zuständigkeiten nach anderen Gesetzes

Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz	53b
Zuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz	53c

Vierter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten

	54

2. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Widmung von Feldwegen	55
Unterhaltung bestehender Böschungen und Stützmauern	56
Benutzung	57
Unterhaltung von Kreuzungen	58
Hoheitliche Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten	59
Entschädigung	60
Straßenstatistik	61
Verwaltungsvorschriften	62
Zusammenwirken der zuständigen Ministerien	63
In-Kraft-Treten	64

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