Stille Gesellschaft

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 230 - 237 HGB

 Information 

Form einer reinen Innengesellschaft.

Der stille Gesellschafter tätigt eine Einlage in das Geschäftsvermögen, die in das Vermögen des Inhabers übergeht. Es entsteht kein Gesellschaftsvermögen. Der stille Gesellschafter ist aus den Geschäften weder berechtigt noch verpflichtet, aber am Gewinn beteiligt. Die Beteiligung am Verlust kann vertraglich ausgeschlossen werden.

Die Stille Gesellschaft betreibt kein eigenes Handelsgewerbe und ist daher auch keine Handelsgesellschaft im Sinne des HGB. Sie kann deshalb weder eine eigene Firma führen, noch kann sie ins Handelsregister eingetragen werden.

Sie ist in zwei Arten möglich: Als typische stille Gesellschaft, in der der stille Gesellschafter nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist und als atypische stille Gesellschaft, bei der der stille Gesellschafter auch am Geschäftsvermögen beteiligt ist (und meistens auch an der Geschäftsführung).

Die Gestaltungsmöglichkeiten bei stillen Gesellschaften folgen aus der für sie geltenden Vertragsfreiheit. Der weit gespannte Rahmen für die zulässigen Variationen der Gesellschaftsform umfasst die nicht personenbezogene, innerhalb einer Zweckgemeinschaft geregelte Kapitalüberlassung durch einen einzelnen stillen Gesellschafter ebenso wie die Beteiligung einer Vielzahl anonymer Kapitalgeber an einer Publikumsgesellschaft, in deren körperschaftliche Struktur die stillen Gesellschafter einbezogen sind.

Das Gesellschaftsverhältnis endet mit der Auflösung der stillen Gesellschaft (Liquidation). An die Auflösung knüpft sich die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern, die allein in den Händen des Inhabers liegt.

Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung werden und vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden können, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht (BGH 03.02.2015 - II ZR 335/13).

 Siehe auch 

BGH 21.03.1983 - II ZR 139/82

BGH 16.01.1984 - II ZR 36/83

BGH 29.06.1992 - II ZR 284/91

OLG Köln 24.04.1995 - 5 U 222/94

Kort: Das Informations- und Prüfungsrecht des stillen Gesellschafters gemäß § 233 HGB; Deutsches Steuerrecht - DStR 1997, 1372

Lipp: Die stille Gesellschaft in der deutschen Abkommenspraxis. Einkünftequalifikation bei der grenzüberschreitenden typisch oder atypisch stillen Gesellschaft; Internationale Wirtschafts-Briefe - IWB 2014, 760

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