Stiftung des öffentlichen Rechts

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 89 BGB

 Information 

Verselbstständigte Vermögensmasse zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.

Stiftungen des öffentlichen Rechts sind wie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie BelieheneTräger der mittelbaren Staatsverwaltung.

Stiftungen des öffentlichen Rechts sind im Gesetz nicht geregelt. Die §§ 80 - 88 BGB, die die Stiftungen des Privatrechts regeln, sind auf die Stiftung des öffentlichen Rechts nicht anwendbar.

§ 89 BGB erklärt die Vorschrift des § 31 BGB auch auf Stiftungen des öffentlichen Rechts für anwendbar. Danach haftet die Stiftung für den Schaden, den der Vorstand oder ein satzungsmäßig berufener Vertreter in Ausübung seines Amtes einem Dritten zufügt.

Die Gründung einer Stiftung erfolgt durch oder aufgrund eines Gesetzes.

Grundlage der Stiftung ist eine Satzung.

Die Stiftung des öffentlichen Rechts wird durch den hoheitlichen Gründungsakt von den anderen Stiftungen abgegrenzt. Möglich ist aber auch die Umwandlung einer privatrechtlichen Stiftung in eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stiftung (fortan) einen gemeinnützigen Zweck verfolgt.

 Siehe auch 

Pues/Scheerbarth: Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht; Handbuch, 3. Auflage 2008

Troll/Wallenhorst/Halaczinsky: Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts; 5. Auflage 2004

Scheytt: Kommunales Kulturrecht; 1. Auflage 2005

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Einem Chefarzt darf wegen heftiger in einem offenen Brief vorgebrachter Kritik an seinem Arbeitgeber nicht die fristlose Kündigung ausgesprochen werden.

Einem Chefarzt darf wegen heftiger in einem offenen Brief vorgebrachter Kritik an seinem Arbeitgeber nicht die fristlose Kündigung ausgesprochen werden.

Ein Arbeitnehmer darf Kritik nicht nur an Missständen im Betrieb, sondern auch an den Personen üben, die für diese Missstände verantwortlich sind. Öffentliche Kritik rechtfertigt nach Ansicht des… mehr

Stiftung darf unter Umständen das Fotografieren von ihren Schlössern und Gärten verbieten

Stiftung darf unter Umständen das Fotografieren von ihren Schlössern und Gärten verbieten

Das möchten Fotofreunde bestimmt nicht gerne hören: Sie müssen den Eigentümer um Erlaubnis fragen, ehe sie auf seinem Gelände einfach Fotos machen. Das gilt nicht nur bei einem privaten Eigentümer.… mehr