Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG)

Vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 408)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich	1
(weggefallen)	2
Stiftungsbehörde	3
Stiftungsverzeichnis	4

Zweiter Teil
Stiftungen des bürgerlichen Rechts

Zuständigkeit	5
(weggefallen)	6
Ausnahme vom Gebot der Erhaltung des Grundstockvermögens	7
Rechtsaufsicht	8
Unterrichtung und Prüfung	9
Beanstandung	10
Anordnung und Ersatzvornahme	11
Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern	12
Anzeigepflicht	13
(weggefallen)	14
Vermögensanfall	15
Bekanntmachung	16

Dritter Teil
Stiftungen des öffentlichen Rechts

Errichtung	17
Entstehung	18
Geltende Rechtsvorschriften	19
Rechtsaufsicht	20
(weggefallen)	21

Vierter Teil
Besondere Arten von Stiftungen

1. Abschnitt
Kirchliche Stiftungen

Begriffsbestimmung	22
Geltende Rechtsvorschriften	23
Entstehung	24
Stiftungsverwaltung, Stiftungsaufsicht	25
Zuständigkeit für Satzungsänderungen, Zulegung und Zusammenlegung sowie Auflösung und Aufhebung; Vermögensanfall	26
Stiftungsverzeichnis	27
Stiftungsbehörde	28
Rechtsstellung bestehender Stiftungen	29
Stiftungen der Weltanschauungsgemeinschaften	30

2. Abschnitt
Kommunale Stiftungen	31

3. Abschnitt
Fideikommißauflösungsstiftungen	32

Fünfter Teil
Sonderregelung für den ehemals badischen Landesteil

Geltungsbereich	33
Weltliche Ortsstiftungen	34
Weltliche Distrikts- und Landesstiftungen	35
Sonstige Stiftungen	36
Verwaltung	37
Freistellung von Kosten und Abgaben	38

Sechster Teil
Schlussbestimmungen

Bestehende Stiftungen	39
Anzeige bestehender Stiftungen zum Stiftungsverzeichnis	40
Ordnungswidrigkeiten	41
Änderungen des württembergischen Gesetzes über die Kirchen	42
Änderung der Gemeindeordnung	43
Änderungen des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch	44
Aufhebung von Vorschriften	45
In-Kraft-Treten	46

Drucken