Sozialplan

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 112,112a BetrVG

§§ 76, 76a BetrVG

 Information 

1. Allgemein

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne Betriebsvereinbarungen eigener Art:

Der Sozialplan ist eine Vereinbarung von Betriebsrat und Arbeitgebern über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge einer (beschlossenen) Betriebsänderung entstehen.

Er ist schriftlich niederzulegen und von beiden Parteien zu unterschreiben. Sozialpläne sind wie Gesetze und Tarifverträgeauszulegen (BAG 26.05.2009 - 1 AZR 198/08).

Grundsätzlich ist ein Sozialplan erzwingbar, sobald die Betriebsänderung feststeht. Eine Ausnahme besteht für Betriebe, deren Gründung noch nicht vier Jahre zurückliegt und für Betriebe, deren Betriebsänderung allein in dem Abbau von Personal besteht. In diesen Fällen hängt die Erzwingbarkeit eines Sozialplans von dem in § 112a BetrVG aufgestellten Verhältnis der beschäftigten Arbeitnehmer zu den geplanten Entlassungen ab.

Nach der ständigen Rechtsprechung haben die Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen erhebliche Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume. Diese schließen Typisierungen und Pauschalierungen ein (BAG 26.05.2009 - 1 AZR 198/08).

Sozialpläne sind wegen ihrer normativen Wirkungen wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 09.12.2014 - 1 AZR 406/13).

Der Sozialplan begründet für den einzelnen, betroffenen Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch.

2. Einigungsstelle

Kommt zwischen den Parteien keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle nach Abwägung der beiderseitigen Interessen über den Inhalt des Sozialplans. Die von ihr zu beachtenden Grundsätze sind in § 112 Abs. 5 BetrVG niedergelegt. Immer hat die Einigungsstelle dabei auch die Chancen des jeweiligen Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt zu beachten.

Die Entscheidung der Einigungsstelle ist eine Ermessensentscheidung, die binnen einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit der Verkündung der Entscheidung, auf Antrag des Arbeitgebers oder des Betriebsrats dem Arbeitsgericht zur Überprüfung des Einhaltens der Ermessensgrenzen vorgelegt werden kann.

 Siehe auch 

BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 (keine Diskriminierung der schwerbehinderten Arbeitnehmer bei der Höhe der Abfindung)

BAG 30.09.2008 - 1 AZR 684/07 (Abfindungshöhe an rentennahe Arbeitnehmer)

BAG 31.07.2002 - 10 AZR 275/01 (Sozialplan vor Insolvenzeröffnung)

BAG 10.08.1994 - 10 ABR 61/93

BAG 15.01.1991 - 1 AZR 80/90

Stück: Interessenausgleich, Sozialplan und tarifliche Sozialpläne. Handlungsoptionen des Arbeitgebers; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2008, 127

Welkoborsky: Aktuelle Rechtsprechung zu Interessenausgleich und Sozialplan; Arbeitsrecht Aktuell - ArbR 2014, 196

Diese Artikel könnten Sie interessieren

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

BAG: Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen teilweise zulässig

BAG: Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen teilweise zulässig

Das BAG hatte Ende 2015 (Urt. 15.12.2015 - 1 AZR 595/14) über einen Sozialplan zu entscheiden, der im Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung bei einen Drittunternehmen abgeschlossen wurde, bei… mehr

BAG: Rahmensozialplan ist nicht erzwingbar

BAG: Rahmensozialplan ist nicht erzwingbar

Wird ein Sozialplan nicht für eine konkrete Betriebsänderung abgeschlossen, sondern soll dieser Geltung für sämtliche zukünftigen Betriebsänderungen beanspruchen, spricht man von einem sog.… mehr