Sexuelle Belästigung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1, 3 Abs. 4 AGG

 Information 

1. Schutzbereich

Angriff auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht eines Menschen.

Die Rechtsgrundlage der sexuellen Belästigung sind im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt. Nach der gesetzlichen Definition in § 3 Abs. 4 AGG ist ein Verhalten eine sexuelle Belästigung, wenn es sich um ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten handelt und dieses Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird.

2. Handlungen

Das Verhalten im Sinne des AGG erfasst u.a.

  • Äußerungen,

  • Gesten,

  • Blicke

    und

  • körperliche Berührungen.

Den Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllen insbesondere die im Gesetz genannten Regelbeispiele (andere Handlungen möglich):

  • Sexuelle Handlungen.

  • Aufforderungen zu derartigen sexuellen Handlungen.

  • Sexuell bestimmte körperliche Berührungen.

  • Bemerkungen sexuellen Inhalts.

  • Zeigen und Anbringen von pornografischen Darstellungen, die von den Betroffenen erkennbar abgelehnt werden.

    Das Zeigen und Anbringen von pornografischen Darstellungen umfasst folgende Bereiche:

    • Zeigen ist die zielgerichtete Darstellung für eine bestimmte Personengruppe.

    • Anbringen erfasst die Darstellung zur Wahrnehmung für einen offenen Personenkreis durch Aufhängen, Hinlegen etc.

    • Pornografischen Darstellungen sind Darstellungen, die erkennbar anreißerisch und aufstachelnd auf das Geschlechtliche hinweisen, die reine Darstellung eines nackten menschlichen Körpers ist noch keine Pornografie. Der Anwendungsbereich des Tatbestandsmerkmals orientiert sich u.a. an der Rechtsprechung zu § 184 StGB.

Das Verhalten muss bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Voraussetzung ist somit eine gewisse Schwere der Belästigung.

Beispiel:

Bei der Aussage, eine Frau habe einen schönen Busen, handelt es sich nicht um ein sozialadäquates Kompliment, sondern um eine unangemessene Bemerkung sexuellen Inhalts. In der anschließenden Berührung liegt ein sexuell bestimmter Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Sowohl die Bemerkung als auch die folgende Berührung waren objektiv unerwünscht. Unmaßgeblich ist, wie der Handelnde selbst sein Verhalten zunächst eingeschätzt und empfunden haben mag und verstanden wissen wollte (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 651/13).

Die Attraktivität der Betroffenen sowie deren Bildungsniveau spielt bei der Bewertung einer Handlung als sexuelle Belästigung ebenso wenig eine Rolle wie deren Umgangsstil oder deren Lektüre (LAG Schleswig-Holstein 27.09.2006 - 3 Sa 163/06).

3. Rechte des Arbeitgebers

Die grundsätzliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten ist in § 12 AGG für den Bereich des Benachteiligungsschutzes konkretisiert:

Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen seiner Beschäftigten abzuwenden bzw. ihnen vorzubeugen. Dies gilt auch, wenn die Benachteiligung von anderen Beschäftigten oder Dritten (soweit der Arbeitsbereich betroffen ist) ausgeht. Er ist verpflichtet, gegenüber den Beschäftigten, von denen die Benachteiligung ausgeht, arbeitsrechtliche Sanktionen wie eine Abmahnung, eine Versetzung, eine Umsetzung oder eine Kündigung auszusprechen.

Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist grundsätzlich abhängig von den konkreten Umständen, u.a. von ihrem Umfang und ihrer Intensität (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 651/13).

Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung kann nicht nur nach einer einmaligen schweren Verfehlung des Mitarbeiters ausgesprochen werden, sondern ist nach der Entscheidung LAG Schleswig-Holstein 27.09.2006 - 3 Sa 163/06 auch bei über einen längeren Zeitraum ausgeführten sexuellen Belästigungen (körperliche Berührungen, Zeigen von pornografischen Fotos) eines Vorgesetzten gerechtfertigt. Diese fortgesetzten schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers rechtfertigten trotz dessen Unterhaltspflichten und seiner sehr langen Betriebszugehörigkeit eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Daneben ist der Arbeitgeber gemäß § 12 Abs. 5 AGG verpflichtet, seine Beschäftigten über den Inhalt des arbeitsrechtlichen Teils des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu informieren. Es ist ausreichend, wenn er dazu den Gesetzestext im Betrieb an geeigneter Stelle aushängt oder auslegt. Möglich ist auch eine Verbreitung der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- oder Kommunikationstechnik (Intranet).

4. Recht der betroffenen Arbeitnehmer

Zu den im Falle einer Benachteiligung den Arbeitnehmern zustehenden Rechten siehe den Beitrag "Allgemeine Gleichbehandlung - Arbeitsrecht".

 Siehe auch 

BVerwG 24.11.2005 - 2 WD 32/04 (Degradierung nach Dienstgradherabsetzung einer untergebenen Soldatin)

BAG 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 (Außerordentliche Kündigung eines Vorgesetzten wegen sexueller Belästigung)

BAG 08.06.2000 - 2 ABR 1/00 (Kündigung wegen sexueller Belästigung)

Lorenz: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Zeitschrift für die Mitarbeitervertretung - ZMV 2002, 170 und 224

Martini: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Vom "Kavaliersdelikt" zum Tatbestand des AGG; Der Personalrat - PersR 2013, 144

Mästle: Sexuelle Belästigung im Betrieb - angemessene Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers; Betriebs-Berater - BB 2002, 250

Schlachter: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Inhalt und Funktion des Arbeitsplatzbezugs; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2001, 121

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