Schadensersatz - psychischer Schaden

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 249 f BGB

§§ 823 f BGB

OEG

 Information 

1. Grundsatz

Schadensersatz für psychische Krankheiten.

Hinweis:

Der Schadensersatz für psychische Krankheiten ist zu unterscheiden von dem Schmerzensgeld für Angehörige.

Durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert können eine Gesundheitsverletzung darstellen. Die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung setzt nicht voraus, dass sie eine organische Ursache haben. Es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre (BGH 27.01.2015 - VI ZR 548/12).

Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Für die Ersatzpflicht als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens genügt die hinreichende Gewissheit, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre.

Der Schädiger hat für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung eines Unfallgeschehens einzustehen, wenn hinreichende Gewissheit besteht, dass die Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre. Der Zurechnungszusammenhang ist nur ausnahmsweise dann zu verneinen, wenn der Geschädigte den Unfall in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen. Eine Zurechnung kann auch dann ausscheiden, wenn das Schadensereignis ganz geringfügig ist, d.h. eine Bagatelle vorliegt (BGH 10.02.2015 - VI ZR 8/14).

Unerheblich ist der Einwand, dass der Schaden nur deshalb eingetreten sei oder ein besonderes Ausmaß erlangt habe, weil der Verletzte infolge von Anomalien oder Dispositionen zur Krankheit besonders anfällig gewesen sei. Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Betroffene gesund gewesen.

2. Neurosen

Bei einer Unfallneurose werden die durch den Unfall hervorgerufenen Verletzungen vom Geschädigten stärker wahrgenommen, als es dem tatsächlichen Krankheitsbild entspricht. Auch psychische Schäden, die auf einer solchen Unfallneurose beruhen, sind ersatzpflichtig. Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung nur, wenn der die Unfallneurose auslösende Unfall ein Bagatellfall war.

Davon abzugrenzen sind sogenannte Rentenneurosen bzw. Begehrensneurosen. Dabei handelt es sich um ein krankhaftes Streben nach einer Versorgungsleistung, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Geschädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen. Folgeschäden, die wesentlich durch eine Begehrenshaltung des Geschädigten geprägt sind, können dem Schädiger nicht zugerechnet werden (BGH 10.07.2012 - VI ZR 127/11).

3. Psychische Erkrankung nach Tod eines nahen Angehörigen / Tieres

Als Fernwirkungsschaden oder Schockschaden wird nach der schweren Verletzung bzw. Tötung einer Person die psychische Erkrankung eines nahen Angehörigen bezeichnet.

Psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, können vielmehr nur dann als Gesundheitsverletzung angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind (BGH 27.01.2015 - VI ZR 548/12).

Bei der Anerkennung einer Gesundheitsverletzung ist der Schädiger verpflichtet, für die bei einem Dritten entstandene psychische Krankheit Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu zahlen, wenn es sich um einen nahen Angehörigen / Lebenspartner der verletzten / getöteten Person handelt.

Der BGH hat zudem auch für die Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf psychisch vermittelte Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren keine Rechtsgrundlage gesehen (BGH 20.03.2012 - VI ZR 114/11).

 Siehe auch 

BGH 22.05.2007 - VI ZR 17/06 (kein Schadensersatz wenn der Geschädigte kein Unfallbeteiligter ist)

BSG 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 (Opferentschädigung für die von dem Opfer getrennt lebende Ehefrau )

BGH 16.11.1999 - VI ZR 257/98 (HWS-Syndrom kein Bagatellfall)

Adelmann: Schmerzensgeld wegen des Miterleben der schweren Verletzung oder Tötung eines anderen im Straßenverkehr; Versicherungsrecht - VersR 2009, 449

Burmann/Heß: Brennpunkte des Personenschadensrechts in der neueren Rechtsprechung des BGH; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 200

Burmann/Heß: Die Ersatzfähigkeit psychischer (Folge-)Schäden nach einem Verkehrsunfall; Zeitschrift für Schadensrecht - zfs 2004, 348

Castro/Mazzotti/Becke: Wissenswerte Informationen für eine interdisziplinäre Begutachtung beim "HWS-Schleudertrauma" - eine Wunschliste aus verkehrstechnischer und orthopädischer Sicht; Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 2001, 112

Dahm: Die Behandlung von Schockschäden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 2008, 187

Hugemann: Der Tinnitus als Unfallfolge: Physischer oder psychischer Schaden; Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 2003, 406

Luckey: Personenschaden; 1. Auflage 2013