Sozialgesetzbuch (SGB)
Elftes Buch (XI)
- Soziale Pflegeversicherung -

Vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

Soziale Pflegeversicherung	1
Selbstbestimmung	2
Vorrang der häuslichen Pflege	3
Art und Umfang der Leistungen	4
Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation	5
Eigenverantwortung	6
Aufklärung, Auskunft	7
Pflegeberatung	7a
Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine	7b
Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung	7c
Gemeinsame Verantwortung	8
Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung	8a
Aufgaben der Länder	9
Berichtspflichten des Bundes und der Länder	10
Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen	11
Aufgaben der Pflegekassen	12
Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen	13

Zweites Kapitel
Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson

Begriff der Pflegebedürftigkeit	14
Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument	15
Verordnungsermächtigung	16
Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen	17
Beauftragung der Begutachtung	18
Begutachtungsverfahren	18a
Inhalt und Übermittlung des Gutachtens	18b
Entscheidung über den Antrag, Fristen	18c
Berichtspflichten und Statistik zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit	18d
Weiterentwicklung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung durch Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen	18e
Begriff der Pflegeperson	19

Drittes Kapitel
Versicherungspflichtiger Personenkreis

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung	20
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen	21
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften	21a
Befreiung von der Versicherungspflicht	22
Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen	23
Versicherungspflicht der Abgeordneten	24
Familienversicherung	25
Weiterversicherung	26
Beitrittsrecht	26a
Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages	27

Viertes Kapitel
Leistungen der Pflegeversicherung

Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen

Leistungsarten, Grundsätze	28
Leistungen bei Pflegegrad 1	28a

Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Wirtschaftlichkeitsgebot	29
Dynamisierung	30
Vorrang der Rehabilitation vor Pflege	31
Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation	32
Leistungsvoraussetzungen	33
Leistungsausschluss	33a
Ruhen der Leistungsansprüche	34
Erlöschen der Leistungsansprüche	35
Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches	35a

Dritter Abschnitt
Leistungen

Erster Titel
Leistungen bei häuslicher Pflege

Pflegesachleistung	36
Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen	37
Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)	38
Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen	38a
Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson	39
Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen	39a
Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen	40
Digitale Pflegeanwendungen	40a
Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen	40b

Zweiter Titel
Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege

Tagespflege und Nachtpflege	41
Kurzzeitpflege	42

Dritter Titel
Pflegerische Versorgung bei Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen der Pflegeperson

Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson	42a

Vierter Titel
Vollstationäre Pflege

Inhalt der Leistung	43

Fünfter Titel
Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen

Inhalt der Leistungen	43a

Sechster Titel
Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen

Inhalt der Leistung	43b

Siebter Titel
Pflegebedingter Eigenanteil bei vollstationärer Pflege

Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen	43c

Vierter Abschnitt
Leistungen für Pflegepersonen

Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen	44
Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung	44a
Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen	45

Fünfter Abschnitt
Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe

Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung	45a
Entlastungsbetrag	45b
Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung	45c
Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung	45d

Sechster Abschnitt
Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen

Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen	45e
Weiterentwicklung neuer Wohnformen	45f

Fünftes Kapitel
Organisation

Erster Abschnitt
Träger der Pflegeversicherung

Pflegekassen	46
Satzung	47
Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen	47a

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit, Mitgliedschaft

Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte	48
Mitgliedschaft	49

Dritter Abschnitt
Meldungen

Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung	50
Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung	51

Vierter Abschnitt
Wahrnehmung der Verbandsaufgaben

Aufgaben auf Landesebene	52
Aufgaben auf Bundesebene	53
Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit	53a
Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte	53b

Fünfter Abschnitt
Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund

Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung	53c
Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund	53d

Sechstes Kapitel
Finanzierung

Erster Abschnitt
Beiträge

Grundsatz	54
Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, Verordnungsermächtigung	55
Beitragsfreiheit	56
Beitragspflichtige Einnahmen	57
Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten	58
Beitragstragung bei anderen Mitgliedern	59
Berücksichtigung des Beitragsabschlags für Eltern bei der Beitragstragung	59a
Beitragszahlung	60

Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse

Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte	61

Dritter Abschnitt
Bundesmittel

Beteiligung des Bundes an Aufwendungen	61a

Vierter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel

Mittel der Pflegekasse	62
Betriebsmittel	63
Rücklage	64

Fünfter Abschnitt
Ausgleichsfonds, Finanzausgleich

Ausgleichsfonds	65
Finanzausgleich	66
Monatlicher Ausgleich	67
Jahresausgleich	68

Siebtes Kapitel
Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern

Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze

Sicherstellungsauftrag	69
Beitragssatzstabilität	70

Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen

Pflegeeinrichtungen	71
Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag	72
Abschluss von Versorgungsverträgen	73
Kündigung von Versorgungsverträgen	74
Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung	75
Schiedsstelle	76

Dritter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

Häusliche Pflege durch Einzelpersonen	77
Verträge über Pflegehilfsmittel, Pflegehilfsmittelverzeichnis und Empfehlungen zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen	78
Verträge über digitale Pflegeanwendungen und Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen, Verordnungsermächtigung	78a

Vierter Abschnitt
Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen	79
(weggefallen)	80
(weggefallen)	80a
Verfahrensregelungen	81

Achtes Kapitel
Pflegevergütung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen	82
Ausbildungsvergütung	82a
Ehrenamtliche Unterstützung	82b
Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen	82c
Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung	83

Zweiter Abschnitt
Vergütung der stationären Pflegeleistungen

Bemessungsgrundsätze	84
Pflegesatzverfahren	85
Pflegesatzkommission	86
Unterkunft und Verpflegung	87
Berechnung und Zahlung des Heimentgelts	87a
Zusatzleistungen	88
Wirtschaftlich tragfähige Vergütung für Kurzzeitpflege	88a

Dritter Abschnitt
Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen

Grundsätze für die Vergütungsregelung	89
Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen	90

Vierter Abschnitt
Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich

Kostenerstattung	91
(weggefallen)	92
Pflegeheimvergleich	92a

Fünfter Abschnitt
Integrierte Versorgung

Integrierte Versorgung	92b

Sechster Abschnitt
(weggefallen)	92c bis 92f

Neuntes Kapitel
Datenschutz und Statistik

Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen

Erster Titel
Grundsätze der Datenverarbeitung

Anzuwendende Vorschriften	93
Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen	94
Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen	95
Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten	96
Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst	97
Qualitätssicherung durch Sachverständige	97a
Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe	97b
Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.	97c
Begutachtung durch unabhängige Gutachter	97d
Forschungsvorhaben	98

Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Pflegekassen

Versichertenverzeichnis	99
Nachweispflicht bei Familienversicherung	100
Pflegeversichertennummer	101
Angaben über Leistungsvoraussetzungen	102
Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer	103

Zweiter Abschnitt
Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur

Pflichten der Leistungserbringer	104
Abrechnung pflegerischer Leistungen	105
Abweichende Vereinbarungen	106
Mitteilungspflichten	106a
Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur	106b
Einbindung der Medizinischen Dienste in die Telematikinfrastruktur	106c

Dritter Abschnitt
Datenlöschung, Auskunftspflicht

Löschen von Daten	107
Auskünfte an Versicherte	108

Vierter Abschnitt
Statistik

Pflegestatistiken	109

Zehntes Kapitel
Private Pflegeversicherung

Regelungen für die private Pflegeversicherung	110
Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben	110a
Risikoausgleich	111

Elftes Kapitel
Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen

Qualitätsverantwortung	112
Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten	112a
Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität	113
(weggefallen)	113a
Qualitätsausschuss	113b
Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen	113c
Qualitätsprüfungen	114
Durchführung der Qualitätsprüfungen	114a
Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen	114b
Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht	114c
Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung	115
Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien	115a
Kostenregelungen	116
Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden	117
Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung	118
Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes	119
Pflegevertrag bei häuslicher Pflege	120

Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschrift

Bußgeldvorschrift	121
(weggefallen)	122

Dreizehntes Kapitel
Befristete Modellvorhaben

Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier	123
Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier	124
Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur	125
Modellvorhaben zur Erprobung von Telepflege	125a
Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege	125b

Vierzehntes Kapitel
Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge

Zulageberechtigte	126
Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen	127
Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens	128
Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen	129
Verordnungsermächtigung	130

Fünfzehntes Kapitel
Bildung eines Pflegevorsorgefonds

Pflegevorsorgefonds	131
Zweck des Vorsorgefonds	132
Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren	133
Verwaltung und Anlage der Mittel	134
Zuführung der Mittel	135
Verwendung des Sondervermögens	136
Vermögenstrennung	137
Jahresrechnung	138
Auflösung	139

Sechzehntes Kapitel
Überleitungs- und Übergangsrecht

Erster Abschnitt
Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade	140
Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen	141
Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren	142
Übergangsregelung für eine telefonische Begutachtung	142a
Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge	143

Zweiter Abschnitt
Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen

Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung	144
Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege	145
Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3	146

Dritter Abschnitt
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18	147
Beratungsbesuche nach § 37	148
Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung	149
Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige	150
Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie	150a
Nichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d	150b
Sonderleistungen für zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen zur Anerkennung und Umsetzung zusätzlicher Aufgaben nach § 35 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes	150c
Qualitätsprüfungen nach § 114	151
Verordnungsermächtigung	152
Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung	153

Vierter Abschnitt
Maßnahmen zum Ausgleich außergewöhnlicher Kostenentwicklungen

Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom	154

Anlagen

(zu § 15) Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul	Anlage 1
(zu § 15) Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)	Anlage 2

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 2797)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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