Restschuldbefreiung

1. Allgemein

Die Restschuldbefreiung ist als Ziel des Insolvenzverfahrens in § 1 S. 2 InsO niedergelegt. Sie kann sowohl im Regelinsolvenzverfahren als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren erreicht werden, ist aber auf natürliche Personen beschränkt.

Zeitlich beginnt das Restschuldverfahren mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens. Eine Zustimmung der betroffenen Gläubiger ist nicht erforderlich.

2. Verfahren

Das Verfahren der Restschuldbefreiung verläuft in folgenden Abschnitten:

1. a)

   Antrag des Schuldners auf Durchführung der Restschuldbefreiung gemeinsam mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

2. b)

   Durchführung des Insolvenzverfahrens

3. c)

   Entscheidung über die Zulassung zur Restschuldbefreiung im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens (Ankündigung der Restschuldbefreiung) durch Beschluss

4. d)

   Aufhebung des Insolvenzverfahrens

5. e)

   Durchführung der Restschuldbefreiung: Wohlverhalten des Schuldners gemäß der gesetzlichen Vorgaben sowie Verwaltung und Verteilung seiner Einkünfte durch einen Treuhänder

6. f)

   Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Gewährung der Restschuldbefreiung

7. g)

   ggf. Widerruf der Restschuldbefreiung

3. Voraussetzungen

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung sind:

• Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet.

  Sofern die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens auszugleichen und das Insolvenzverfahren insofern mangels Masse abzulehnen wäre, können gemäß §§ 4a - 4d InsO die Kosten des Insolvenzverfahrens dem Schuldner gestundet werden. Von der Stundungsmöglichkeit ist auch die Vergütung des Treuhänders erfasst.

• Es liegt ein Antrag des Schuldners auf Durchführung der Restschuldbefreiung vor.

  Der Antrag ist innerhalb der folgenden Fristen zu stellen:

  • Grundsätzlich soll gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 InsO der Antrag mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

  • Ist dies nicht der Fall, so ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen zu stellen, nachdem der Schuldner von dem Insolvenzgericht auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung hingewiesen wurde (§ 287 Abs. 1 S. 2 InsO, § 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 306 Abs. 3 InsO).

  • Wird die einzuhaltende Frist versäumt, so hat der Schuldner gemäß § 13 Abs. 2 InsO die Möglichkeit, seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückzunehmen und einen neuen Antrag zu stellen, der dann auch den Antrag auf Durchführung der Restschuldbefreiung enthält!

• Dem Antrag ist gemäß § 287 Abs. 2 InsO die Erklärung beigefügt, dass der Schuldner für den Zeitraum von sechs Jahren beginnend mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge (Arbeitslosengeld etc.) an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abtritt.

  Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits zuvor an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen. Zuvor geschlossene Vereinbarungen, nach denen eine Abtretung ausgeschlossen oder vereitelt wird, sind unwirksam.

• Es ist keiner der in § 290 Abs. 1 InsO aufgelisteten Ausschlussgründe zur Versagung der Restschuldbefreiung gegeben.

• Während der Laufzeit der Abtretungserklärung hat der Schuldner die in § 295 InsO aufgeführten Obliegenheiten beachtet (Wohlverhalten).

4. Entscheidung über die Zulässigkeit der Restschuldbefreiung

5. Wohlverhalten des Schuldners

Zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist der Schuldner verpflichtet, die in § 295 InsO aufgezählten Obliegenheiten zu beachten.

Dies wird als Wohlverhaltensphase bezeichnet. Juristisch beginnt die Wohlverhaltensphase mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (sechs Jahre), praktisch mit der Entscheidung über die Zulassung zur Restschuldbefreiung im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens.

Durch Beschluss der Gläubigerversammlung kann gemäß § 292 Abs. 2 InsO der Treuhänder beauftragt werden, die Erfüllung der Obliegenheiten durch den Schuldner zu überwachen.

Die Wohlverhaltensphase endet gemäß § 299 InsO vorzeitig mit der Versagung der Restschuldschuldbefreiung, wenn die in § 296 - 298 InsO aufgeführten Beendigungsgründe vorliegen.

6. Entscheidung über die Restschuldbefreiung

Kommt es nicht zu einer vorzeitigen Beendigung des Verfahrens zur Restschuldbefreiung, so entscheidet nach Ablauf der sechs Jahre das Insolvenzgericht nach der Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Treuhänders und des Schuldners gemäß § 300 InsO durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Ein Insolvenzgläubiger oder ein Treuhänder können dabei gemäß § 300 Abs. 2 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.

Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gemäß § 301 InsO gegenüber allen Insolvenzgläubigern mit Ausnahme der in § 302 InsO aufgeführten Forderungen.

7. Widerruf der Restschuldbefreiung

Die Rechtskraft des Beschlusses über die Restschuldbefreiung kann durchbrochen werden, wenn innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Rechtskraft ein Insolvenzgläubiger den Widerruf der Restschuldbefreiung beantragt. Voraussetzung ist, dass sich nachträglich herausgestellt hat, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat.

Der den Antrag stellende Insolvenzgläubiger muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen vorliegen und er bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis von ihnen hatte.