Rechtsschutzversicherung

Rechtswörterbuch

 Normen 

Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB)

VVG

 Information 

1. Einführung

Die Rechtsschutzversicherung ist ein Versicherungsvertrag zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers.

Der Versicherungsvertrag kann grundsätzlich formlos abgeschlossen werden, auch wenn in der Praxis die Schriftform üblich ist. Immer ist gemäß § 3 VVG der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer eine Urkunde über den Versicherungsvertrag (den sogenannten Versicherungsschein bzw. die Versicherungspolice) auszuhändigen.

2. Rechtsgrundlagen

2.1 Allgemein

Die Rechtsgrundlagen sind in den §§ 125 - 129 VVG sowie in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) geregelt, die nunmehr in den Fassungen ARB 2012, 2008, ARB 2000, ARB 94 sowie ARB 75 vorliegen.

Hinweis:

Nach der Aussage des Gesamtversicherungsverbandes der Versicherungswirtschaft sind mit den ARB 2012 keine inhaltlichen, sondern nur sprachliche Änderungen verbunden. Aber dennoch sind viele Formulierungen für den Versicherungsnehmer nachteilig formuliert. So ist der Versicherungsnehmer nunmehr verpflichtet, die Beauftragung eines Rechtsanwalts als kostenauslösende Maßnahme vorab mit dem Versicherer abzustimmen.

Das Versicherungsvertragsgesetz ist die generelle Rechtsgrundlage aller Versicherungsverträge. Es ist jedoch in vielen Bereichen zur Regelung spezieller Anforderungen des jeweiligen Versicherungsvertrages zu allgemein gehalten.

In den Rechtsschutzbedingungen wird das den Rechtsschutzverträgen zugrunde liegende Recht konkretisiert. Es handelt sich dabei um speziell auf den Rechtsschutzversicherungsvertrag ausgerichtete Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren inhaltliche Grenzen durch die Gesetze und insbesondere durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt sind.

2.2 Auslegung von Versicherungsbedingungen

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (so u.a. BGH 14.09.2005 - IV ZR 145/04) sind Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Auszugehen ist von einem Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse. Dabei ist insbesondere das Tranzparenzgebot zu beachten.

Die Grundsätze der Auslegung von Versicherungsbedingungen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfahren dann eine Ausnahme, wenn die Versicherungsbedingungen einen Ausdruck verwenden, mit dem die Rechtssprache einen fest umrissenen Begriff verbindet. In diesen Fällen ist anzunehmen, dass darunter auch die Versicherungsbedingungen nichts anderes verstehen wollen und der Versicherungsnehmer hinnimmt, was ihm über die Rechtssprache vorgegeben wird (BGH 08.05.2013 - IV ZR 84/12).

Der Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass sein Versicherungsschutz Lücken hat, ohne dass ihm dies hinreichend verdeutlicht wird (BGH 29.09.2004 - IV ZR 170/03).

2.3 Auswirkungen der Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen

Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gehen zulasten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, d.h. des Versicherers. Da der Versicherer über die inhaltliche Gestaltung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen entscheidet, trägt er auch das Risiko, dass sein Regelwerk durch gesetzliche Neuregelungen überholt oder lückenhaft wird. Mit dieser Risikoverteilung ist es unvereinbar, Allgemeine Versicherungsbedingungen einer geänderten Rechtslage automatisch anzupassen und für den Versicherungsnehmer nicht vorhersehbare Tatbestände einem Risikoausschluss zuzuordnen (BGH 24.06.2009 - IV ZR 110/07).

3. Formen der Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung wird in folgenden Formen angeboten (§§ 21 ff. ARB 2008/2000/94 sowie Abschnitt 2 ARB 2012):

  • Verkehrs-Rechtsschutz

  • Fahrer-Rechtsschutz

  • Privat-Rechtsschutz für Selbstständige

  • Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige

  • Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine

  • Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbstständige

  • Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbstständige

  • Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz

  • Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken

4. Übernahme der Rechtsschutzkosten

Siehe insofern den Beitrag "Rechtsschutzversicherung - Übernahme der Rechtsschutzkosten".

5. Wartezeit

Siehe insofern den Beitrag "Rechtsschutzversicherung - Wartezeit".

6. Wahl des Rechtsanwalts

Gemäß §§ 127, 129 VVG kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen.

Der BGH hat ein Schadensfreiheitssystem einer Rechtsschutzversicherung anerkannt, nach dem den Versicherungsnehmern ein Schadensfreiheitsrabatt gewährt wurde, wenn sie einen von der Versicherung ausgewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragten (BGH 04.12.2013 - IV ZR 215/12). Die freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.

7. Deckungszusage und Deckungsklage

Siehe dazu die Beiträge "Rechtsschutzversicherung - Deckungszusage" und "Rechtsschutzversicherung - Deckungsklage".

8. Zahlenmäßige Begrenzung von Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium

Der Rechtsschutzversicherer kann ohne Regelung in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen keine feste zahlenmäßige Begrenzung von Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium vorsehen. Auch mehr als 10 Klagen können nicht ohne Weiteres als wirtschaftlich unvernünftig angesehen werden. Es hängt von den Einzelfallumständen ab, wann die Grenze überschritten wird (OLG Hamm 17.04.2015 - 20 U 165/14).

9. Kündigung des Vertrages

Die Kündigung des Rechtsschutzversicherungsvertrages bestimmt sich nach dem allgemeinen Versicherungsvertragsrecht.

 Siehe auch 

BGH 15.09.2010 - IV ZR 107/09 (Rechtsschutzdeckung bei Vorwurf des Versicherungsbetrugs gegen den Fahrer durch den Haftpflichtversicherer derselben Versicherungsgesellschaft)

BGH 15.03.2006 - IV ZR 4/05 (Haftung des Rechtsschutzversicherers aufgrund verweigerter Deckungszusage)

BGH 04.05.2005 - IV ZR 135/04 (Kostenerstattung bei Klage über einen versicherten und einen nichtversicherten Anspruch)

OLG Frankfurt am Main 09.04.2015 - 6 U 110/14 (Unwirksamkeit einer Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist)

OLG Bamberg 20.06.2012 - 3 U 236/11 (Belohnung der Wahl des vom Rechtsschutzversicherer empfohlenen Rechtsanwalts)

Bauer: Entwicklung bei den allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung bis Anfang 2015; Neue Juristische Wochenschrift 2015, 1651

Cornelius-Winkler: Schadensfreiheitsrabatte und "aktives Schadensmanagement" - Paradigmenwechsel in der Rechtsschutzversicherung?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 588

Fromm: Pauschalierte Vergütungsvereinbarungen in rechtsschutzversicherten Bußgeldmandaten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 3498

Heither/Heither: Als Mandant obsiegen, als Versicherungsnehmer unterliegen?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2743

Leuze/Alternberg: Rechtsschutzversicherung in Disziplinar- und Strafverfahren. Rechtslage und Erfahrungen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes; Der öffentliche Dienst - DÖD 2011, 5

Looschelders/Paffenholz: ARB Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung. Kommentar; 1. Auflage 2014

Obarowski: Die Vergleichsklausel in der Rechtsschutzversicherung und ihre Bedeutung für die anwaltliche Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2014

Schulz: Die Auskunfts- und Abrechnungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1729

Wendt: Rechtsschutzversicherung - Erfolgsaussichten, Aufklärungsgebote, Kosten- und Gebührenfragen; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2008, 1129

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