Rechtsschutzversicherung
Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB)
1. Einführung
Die Rechtsschutzversicherung ist ein Versicherungsvertrag zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers.
Der Versicherungsvertrag kann grundsätzlich formlos abgeschlossen werden, auch wenn in der Praxis die Schriftform üblich ist. Immer ist gemäß § 3 VVG der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer eine Urkunde über den Versicherungsvertrag (den sogenannten Versicherungsschein bzw. die Versicherungspolice) auszuhändigen.
2. Rechtsgrundlagen
2.1 Allgemein
Die Rechtsgrundlagen sind in den §§ 125 - 129 VVG sowie in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) geregelt, die nunmehr in den Fassungen 2021, 2018, 2010, ARB 2012, 2008, ARB 2000, ARB 94 sowie ARB 75 vorliegen.
Hinweis:
Nach der Aussage des Gesamtversicherungsverbandes der Versicherungswirtschaft sind mit den ARB 2012 keine inhaltlichen, sondern nur sprachliche Änderungen verbunden. Aber dennoch sind viele Formulierungen für den Versicherungsnehmer nachteilig formuliert. So ist der Versicherungsnehmer nunmehr verpflichtet, die Beauftragung eines Rechtsanwalts als kostenauslösende Maßnahme vorab mit dem Versicherer abzustimmen.
Die Rechtsschutzbedingungen enthalten zudem Risikoausschlüsse, wie z.B. den Baurisikoausschluss.
Das Versicherungsvertragsgesetz ist die generelle Rechtsgrundlage aller Versicherungsverträge. Es ist jedoch in vielen Bereichen zur Regelung spezieller Anforderungen des jeweiligen Versicherungsvertrages zu allgemein gehalten.
In den Rechtsschutzbedingungen wird das den Rechtsschutzverträgen zugrunde liegende Recht konkretisiert. Es handelt sich dabei um speziell auf den Rechtsschutzversicherungsvertrag ausgerichtete Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren inhaltliche Grenzen durch die Gesetze und insbesondere durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt sind.
2.2 Auslegung von Versicherungsbedingungen
Versicherungsbedingungen sind gemäß den Vorgaben der Rechtsprechung auszulegen.
2.3 Auswirkungen der Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen
Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gehen zulasten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, d.h. des Versicherers. Da der Versicherer über die inhaltliche Gestaltung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen entscheidet, trägt er auch das Risiko, dass sein Regelwerk durch gesetzliche Neuregelungen überholt oder lückenhaft wird. Mit dieser Risikoverteilung ist es unvereinbar, Allgemeine Versicherungsbedingungen einer geänderten Rechtslage automatisch anzupassen und für den Versicherungsnehmer nicht vorhersehbare Tatbestände einem Risikoausschluss zuzuordnen (BGH 24.06.2009 - IV ZR 110/07).
3. Formen der Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung wird in folgenden Formen angeboten (§§ 21 ff. ARB 2008/2000/94 sowie Abschnitt 2 ARB 2012):
Verkehrs-Rechtsschutz
Fahrer-Rechtsschutz
Privat-Rechtsschutz für Selbstständige
Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige
Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine
Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbstständige
Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbstständige
Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken
4. Rechtsschutzfall
Die Rechtsschutzversicherung hat die Pflicht zur Kostentragung, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist.
5. Wahl des Rechtsanwalts
Gemäß §§ 127, 129 VVG kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen.
Der BGH hat ein Schadensfreiheitssystem einer Rechtsschutzversicherung anerkannt, nach dem den Versicherungsnehmern ein Schadensfreiheitsrabatt gewährt wurde, wenn sie einen von der Versicherung ausgewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragten (BGH 04.12.2013 - IV ZR 215/12). Die freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.
6. Zahlenmäßige Begrenzung von Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium
Der Rechtsschutzversicherer kann ohne Regelung in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen keine feste zahlenmäßige Begrenzung von Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium vorsehen. Auch mehr als 10 Klagen können nicht ohne Weiteres als wirtschaftlich unvernünftig angesehen werden. Es hängt von den Einzelfallumständen ab, wann die Grenze überschritten wird (OLG Hamm 17.04.2015 - 20 U 165/14).
7. Kündigung des Vertrages
Die Kündigung des Rechtsschutzversicherungsvertrages bestimmt sich nach dem allgemeinen Versicherungsvertragsrecht.
Arbeitnehmererfindung - Rechtsschutzdeckung
Rechtsschutzversicherung - Arbeitsrecht
Rechtsschutzversicherung - Baurisikoausschluss
Rechtsschutzversicherung - Deckungsklage
Rechtsschutzversicherung - Deckungszusage
Rechtsschutzversicherung - Ermittlungsverfahren
Rechtsschutzversicherung - Formen
Rechtsschutzversicherung - Leistungsarten
Rechtsschutzversicherung - Rechtsanwaltswechsel
Rechtsschutzversicherung - Schiedsgutachten
Rechtsschutzversicherung - Stichentscheid
Rechtsschutzversicherung - Übernahme der Rechtsschutzkosten
Rechtsschutzversicherung - Wartezeit
Rechtsschutzversicherung - Zwangsvollstreckung
Repräsentant - Versicherungsrecht
BGH 15.09.2010 - IV ZR 107/09 (Rechtsschutzdeckung bei Vorwurf des Versicherungsbetrugs gegen den Fahrer durch den Haftpflichtversicherer derselben Versicherungsgesellschaft)
BGH 15.03.2006 - IV ZR 4/05 (Haftung des Rechtsschutzversicherers aufgrund verweigerter Deckungszusage)
BGH 04.05.2005 - IV ZR 135/04 (Kostenerstattung bei Klage über einen versicherten und einen nichtversicherten Anspruch)
OLG Frankfurt am Main 09.04.2015 - 6 U 110/14 (Unwirksamkeit einer Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist)
OLG Bamberg 20.06.2012 - 3 U 236/11 (Belohnung der Wahl des vom Rechtsschutzversicherer empfohlenen Rechtsanwalts)
Bauer: Entwicklung bei den allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung bis Anfang 2016; Neue Juristische Wochenschrift 2016, 1490
Cornelius-Winkler: Schadensfreiheitsrabatte und "aktives Schadensmanagement" - Paradigmenwechsel in der Rechtsschutzversicherung?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 588
Fromm: Pauschalierte Vergütungsvereinbarungen in rechtsschutzversicherten Bußgeldmandaten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 3498
Heither/Heither: Als Mandant obsiegen, als Versicherungsnehmer unterliegen?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2743
Lensing: Die Vorsatzklausel in der Rechtsschutzversicherung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2022, 230
Leuze/Alternberg: Rechtsschutzversicherung in Disziplinar- und Strafverfahren. Rechtslage und Erfahrungen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes; Der öffentliche Dienst - DÖD 2011, 5
Looschelders/Paffenholz: ARB Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung. Kommentar; 2. Auflage 2019
Obarowski: Die Vergleichsklausel in der Rechtsschutzversicherung und ihre Bedeutung für die anwaltliche Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2014
Schulz: Die Auskunfts- und Abrechnungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1729
Schneider: Entwicklung bei den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung bis Frühjahr 2019; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 2067
Wendt: Rechtsschutzversicherung - Erfolgsaussichten, Aufklärungsgebote, Kosten- und Gebührenfragen; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2008, 1129