Rechtsschutzfall

Rechtswörterbuch

 Normen 

Abschnitt 4 ARB 2012

§ 4 ARB 2008/2000/94

§ 14 ARB 75

 Information 

1. Allgemein

Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz ist u.a., dass ein Rechtsschutzfall i.S. des Abschnitt 4 ARB 2012 / § 4 ARB 2008/2000/94 vorliegt. Der Begriff Rechtsschutzfall, der in den ARB 2012/2008/2000/94 verwendet wird, ist gleichbedeutend mit dem Begriff Versicherungsfall, der in § 14 ARB 75 verwendet wird.

Die Voraussetzungen für den Eintritt eines Rechtsschutzfalls sind je nach Leistungsart unterschiedlich. Im Wesentlichen sind drei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

  1. a)

    Verstoßabhängiger Rechtsschutzfall: Der Zeitpunkt des tatsächlichen oder behaupteten Verstoßes ist das entscheidungserhebliche Kriterium zur Bejahung eines Rechtsschutzfalls.

    Mit dem Urteil BGH 19.11.2008 - IV ZR 305/07 hat der BGH zur Bestimmung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls Stellung genommen:

    Der zum Pflichtenverstoß des Vertragspartners vorgetragene Tatsachenkern muss dabei die Beurteilung erlauben, ob der damit beschriebene Vorgang den zwischen den Parteien ausgebrochenen Konflikt jedenfalls mit ausgelöst hat, also geeignet gewesen ist, den Keim für eine (zukünftige) rechtliche Auseinandersetzung zu legen. Weiterer qualifizierender Voraussetzungen bedarf es insofern nicht; ein adäquater Ursachenzusammenhang reicht mithin aus.

    Auf dieser Grundlage löst bereits eine darin enthaltene bloße Behauptung eines Pflichtverstoßes unabhängig von ihrer Berechtigung oder Erweislichkeit den Versicherungsfall aus. Auf die Schlüssigkeit, Substanziiertheit oder Entscheidungserheblichkeit dieser Behauptung in den jeweiligen Auseinandersetzungen kommt es dagegen nicht an.

    Unerheblich ist es zudem, ob es nach dieser Darstellung tatsächlich zu einem Verstoß gekommen ist.

  2. b)

    Der Rechtsschutzfall im Beratungs-Rechtsschutz.

  3. c)

    Der Rechtsschutzfall im Schadenersatz-Rechtsschutz:

    Der Eintritt eines Schadenersatz-Rechtsschutzfalles richtet sich nach der Kausaltheorie: Rechtsschutzfall ist das erste Ereignis, durch das der Schaden verursacht worden ist.

    Durch das Ereignis muss der Schaden adäquat kausal entstanden sein. Das Ereignis darf nicht vor Eintritt des Versicherungsschutzes für das betreffende Risiko liegen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Rechtsschutzversicherung Schutz für den Fall des Eintritts eines ungewissen Ereignisses bietet und nicht im Hinblick auf einen bereits eingetretenen Schaden abgeschlossen wird.

    Beispiele:

    Bei einem Verkehrsunfall wird der Versicherte dauerhaft geschädigt. Aufgrund dieser Erkrankung kommt es Jahre später zu einer anderen Erkrankung. Hier ist der Rechtsschutzfall mit dem Verkehrsunfall eingetreten.

    In einer Fernsehsendung wurde negativ über den Geflügelzuchtbetrieb der Versicherungsnehmerin berichtet. Die negative Berichterstattung bezog sich auch auf Ereignisse bzw. Handlungen, die sich vor dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages zugetragen haben sollten. Hier hat der BGH entschieden (BGH, 25.09.2002 - IV ZR 248/01), dass "Ereignis" nur solche Ursachen sein können, die von dem in Anspruch genommenen Schadensersatzpflichtigen zurechenbar gesetzt wurden und den Eintritt eines Schadens wahrscheinlich gemacht haben. In dem zu entscheidenden Fall wurde als "Ereignis" die Fernsehsendung und nicht die vorvertraglichen Handlungen der Versicherungsnehmerin anerkannt.

    Für den Eintritt des Versicherungsfalles ist auf den Tatsachenvortrag abzustellen, mit dem der Versicherungsnehmer seinen Schadensersatzanspruch begründet. Frühester Zeitpunkt ist das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten ihm gegenüber, auf das er sein Ersatzverlangen stützt. Nicht die objektiven Gegebenheiten bilden mithin das den Rechtsschutzfall auslösende Kausalereignis, sondern die vom Versicherungsnehmer behaupteten Vorgänge, für die der Anspruchsgegner ihm gegenüber haftungsrechtlich verantwortlich sein und durch die er ihn geschädigt haben soll. Auf Schlüssigkeit und Beweisbarkeit dieses Vortrages kommt es dabei nicht an (BGH 30.04.2014 - IV ZR 47/13).

2. Dauerverstoß

Zu beachten ist auch die Rechtslage bei einem Dauerverstoß: Als Dauerverstoß wird ein Rechtsschutzfall bezeichnet, der nicht durch den Eintritt eines einmaligen Ereignisses ausgelöst wird, sondern durch einen eine gewisse Dauer aufweisenden Zustand begründet wird.

Beispiel:

Beschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Einhaltung der gesundheitsschützenden Maßnahmen, unberechtigte gewerbliche Nutzung einer Wohnung.

In diesen Fällen ist zur Beurteilung der Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers auf den Beginn des Dauerverstoßes abzustellen. Fällt dieser in eine vorvertragliche Zeit oder in die Wartezeit, ist kein Rechtsschutzfall gegeben, es besteht kein Versicherungsschutz.

3. Zeitlicher Beginn

Zeitlich besteht Deckungsschutz für Versicherungsfälle, die nach dem Beginn des Versicherungsschutzes und vor der Beendigung des Versicherungsschutzes eingetreten sind. Bei bestimmten Leistungsarten hat der Versicherungsnehmer nach dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages zudem eine Wartezeit von drei Monaten zu erfüllen, bevor der Versicherungsschutz beginnt, d.h. für während der Wartezeit eintretende Versicherungsfälle besteht kein Versicherungsschutz.

Bei dem Deckungsschutz für eigene Ansprüche richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles allein nach der von dem Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt (BGH 24.04.2013 - IV ZR 23/12).

 Siehe auch 

Bauer: Entwicklung bei den allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung bis Anfang 2015; Neue Juristische Wochenschrift 2015, 1651

Looschelders/Paffenholz: ARB Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung. Kommentar; 1. Auflage 2014

Wendt: Der Rechtsschutzfall mit seinen vor- und nachvertraglichen Ausdehnungen; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2008, 717

Wendt: Strukturen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum Rechtsschutzfall; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2006, 132

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