Gerichtsbeschlüsse

BAG, 07.05.2026 - 8 AZB 25/25 - Keine Anspruch des ehemaligen Geschäfstführer als Gläubiger Festsetzung eines Zwangsgelds gegen ehemaligen Arbeitgeber als Schuldner zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses; Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsmitteln nur bei hinreichend bestimmten Vollstreckungstitel (hier bejaht); Unzulässigkeit der Fessetzung bei Streitigkeiten der Parteien über Übernahme der vorgegebenen Formulierung durch Gläubiger wegen Verletzung der Grundsätze der Zeugniswahrheit oder Zeugnisklarheit

...Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen das Gebot der Zeugniswahrheit und das in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Gebot der Zeugnisklarheit ( BAG 6. Juni 2023 - 9 AZR 272/22 - Rn. 25; 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Rn. 11, BAGE 174, 372) .BAG 9. September 2011 - 3 AZB 35/11 - Rn. 19; vgl. zu den Grenzen des Gestaltungsspielraums allerdings BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 11)...

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BAG, 09.04.2026 - 6 AZR 185/25 (A) - Aussetzung arbeitsgerichtlicher Verfahren bei Anhängigkeit einer vorgreiflichen Verfassungsbeschwerde; Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers für die Tätigkeit als Zusteller

...Dazu gehört auch die vom Bundesarbeitsgericht seit der Entscheidung vom 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - (BAGE 172, 175) entwickelte Möglichkeit einer befristeten Aussetzung wegen vorgreiflicher Verfassungsbeschwerden.BAG 28. Juli 2021 - 10 AZR 397/20 (A) - Rn. 19, BAGE 175, 296; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 35 f., BAGE 172, 175; ebenso BGH 4. Juni 2024 - VIII ZB 40/23 - Rn. 14)...

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BAG, 01.04.2026 - 6 AZR 152/22 - Abschluss des Konsultationsverfahrens vor Erstattung einer wirksamen Massenentlassungsanzeige durch den Arbeitgeber; Rechtsfolgen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige

...Der Schwellenwert des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG ist damit bezogen auf den Zeitraum von 30 Kalendertagen überschritten (vgl. zu einem Parallelfall bereits BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 121/22 (A) - Rn. 71, BAGE 181, 43) .BAG 23. Mai 2024 - 6 AZR 152/22 (A) - Rn. 36, BAGE 183, 254) , nicht gefolgt. Vielmehr garantiere die Norm einen Mindestzeitraum, der der zuständigen Behörde für die Suche nach Lösungen für die betroffenen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen müsse (vgl...

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BAG, 01.04.2026 - 6 AZR 157/22 - Rechtsfolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses i.R.e. Massenentlassung ohne Anzeigeerstattung gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit; Begriff der "Entlassung" als Kündigung

...Die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG maßgeblichen Schwellenwerte waren im Zeitpunkt der beabsichtigten streitigen Kündigung des Klägers überschritten (ausführlich hierzu BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 157/22 (A) - Rn. 14 ff., BAGE 181, 68) ., die der Zweite und der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts bisher für die Entwicklung einer Rechtsfolge aus § 17 KSchG für erforderlich gehalten haben, bedarf es insoweit nicht mehr, sodass die diesbezüglichen Erwägungen des Senats in seiner Anfrage an den Zweiten Senat vom 14. Dezember 2023 (- 6 AZR 157/22 (B) - Rn. 11 ff., BAGE 182, 284)...

BAG, 31.03.2026 - 2 AZN 588/25 - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit

...Hierfür ist es unzureichend, wie die Beschwerde auf Seite 20 ff. der Beschwerdebegründung, lediglich geltend zu machen, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2014 (- 2 AZR 505/13 - BAGE 149, 1 [BAG 31.07.2014 - 2 AZR 505/13]BAG 19. Januar 2022 - 3 AZN 774/21 - Rn. 2) und prinzipiell mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann (vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZN 320/18 - Rn. 27, BAGE 163, 183)...

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BAG, 25.03.2026 - 5 AZR 38/25 - Private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs als unteilbarer Sachbezug; Bestimmen der Höhe des monatlich pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts

...II. Die Klage ist als Nettolohnklage zulässig (vgl. BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 273/22 - Rn. 10, BAGE 181, 136) . Den Ausführungen des Klägers ist zu entnehmen, aus welchen monatlichen Einzelforderungen sich der zuletzt noch begehrte Gesamtnettobetrag zusammensetzt. Außerhalb einer Zwangsvollstreckung gebietet der insoweit speziellere § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO damit, dass zumindest der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts in Geld ausgezahlt wird (vgl. BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 273/22 - Rn. 16, BAGE 181, 136)...

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BAG, 19.03.2026 - 2 AZN 536/25 - Gerichtliche Beachtung des verfassungsrechtlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Aufstellung der Geschäftsverteilungspläne; Abstrakt-generelle Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper im Voraus; Fehlerhafte Anwendung einfachgesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften ("error in procedendo")

...Der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans steht nicht entgegen, dass er auslegungsbedürftige Begriffe enthält ( BAG 20. Juni 2023 - 1 AZN 99/23 - Rn. 9 mwN, BAGE 181, 221) .Die Unwirksamkeit der von der Beschwerde in Frage gestellten Formulierung des GVP LAG Köln 2025 ließe aber dessen restlichen Regelungen unberührt (vgl. BAG 20. Juni 2023 - 1 AZN 99/23 - Rn. 8, BAGE 181, 221)...

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BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für ein Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG

...BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 13 mwN; grundlegend BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316)Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 7 ABR 37/24 Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für ein Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG...

BAG, 04.03.2026 - 5 AZB 26/25 - Zugang einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten Berufungsbegründung beim zuständigen Rechtsmittelgericht; Speicherung der Berufungsbegründung auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP); Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per beA

...a) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht ( BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 17, BAGE 167, 221;BAG 16. Oktober 2024 - 4 AZR 254/23 - Rn. 14 mwN; 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 11, BAGE 167, 221; BGH 3. Juli 2024 - XII ZB 538/23 - Rn. 6)...

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BAG, 25.02.2026 - 5 AZR 22/25 - Anspruch des tariflich Beschäftigten auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf das Jahresarbeitszeitkonto; Anspruc auf Umwandlung der den Arbeitern zustehenden zusätzlichen Eimalzahlung in Freizeit bei Nichtengegenstehen betrieblicher Gründe gemäß TV JLP 2023

...BAG 18. Januar 2023 - 5 AZR 108/22 - Rn. 21, BAGE 180, 44; Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.02.2026, Az.: 5 AZR 22/25 Anspruch des tariflich Beschäftigten auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf das Jahresarbeitszeitkonto;...