Gerichtsbeschlüsse

BGH, 07.05.2026 - VII ZR 107/25 - Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Avalgebühren wegen Verzugs mit der Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde; Unangemessene Benachteiligung eines Auftragnehmers durch die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßenbau und Brückenbau enthaltene Klausel

...BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 31, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: VII ZR 107/25 Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Avalgebühren wegen Verzugs mit der Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde;...

BGH, 06.05.2026 - StB 25/26 - Sofortige Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (hier: Gaspipelines "Nord-Stream 1, 2")

...BGH, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 47/24 , NStZ-RR 2024, 354; s. ferner für die Konstellation der Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung BGH, Beschlüsse vom 16.Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: StB 25/26 Sofortige Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger;...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 53/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur täterschaftlichen Begehung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 53/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur täterschaftlichen BegehungGericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 53/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15234 Entscheidungsname...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 40/26 - Änderung des Schuldspruchs des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten; Schuldfeststellung bzgl. sexueller Nötigung und Aufhebung der Gesamtstrafe; Erkennen auf sexuelle Nötigung in Fällen der Anwendung von Gewalt bei sexuellem Übergriff durch Täter

...Bundesgerichtshof Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch Teile der Literatur folgen, ist in Fällen, in denen der Täter eines sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB Gewalt im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB anwendet, auf sexuelle Nötigung zu erkennen (vgl...

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BGH, 06.05.2026 - 5 StR 2/26 - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Absehens von weiteren Bemühungen zur ergänzenden Vernehmung eines Zeugen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 2/26 Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Absehens von weiteren Bemühungen zur ergänzenden Vernehmung eines ZeugenGericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 2/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15235 Entscheidungsname...

BGH, 06.05.2026 - IV ZA 2/26 - Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher Bemühungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: IV ZA 2/26 Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher BemühungenRn. 7 m.w.N.). Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg mindestens an fünf Rechtsanwälte gewandt zu haben ( BGH, Beschluss vom 27...

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BGH, 06.05.2026 - IV ZA 1/26 - Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher Bemühungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: IV ZA 1/26 Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher BemühungenRn. 7 m.w.N.). Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg mindestens an fünf Rechtsanwälte gewandt zu haben ( BGH, Beschluss vom 27...

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BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 242/24 - Rechtmäßiges Anbieten des Abschluss von Abwendungsvereinbarungen durch Energieversorgungsunternehmen mit u.a. zinsfreier ratenweiser Tilgung für Zahlungrückstände; Kein Einordnung dieser Abwendungsvereinbarung als unentgeltlicher Zahlungsaufschub; Rechtmäßigkeit der AGB-Klausel zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Verletzung der Vereinbarungen nach vorheriger Ankündigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIII ZR 242/24 Rechtmäßiges Anbieten des Abschluss von Abwendungsvereinbarungen durch Energieversorgungsunternehmen mit u.a. zinsfreier ratenweiser Tilgung für Zahlungrückstände;BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - IV ZR 230/12 , BGHZ 196, 150 Rn. 11 mwN [zu § 506 BGB ]). Allein der Umstand, dass der Kunde gemäß § 41g Abs. 1 Satz 1 EnWG ( § 19 Abs. 5 Satz 1 StromGVV aF;...

BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25 - Versendung eines elektronischen Dokuments aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur; Gewährung rechtliches Gehör einem Rechtsmittelführer vor Verwerfung einer Berufung wegen Fristversäumung

...BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - VII ZB 16/24 Rn. 19 m.w.N., NJW 2025, 3292), also die signierende und damit verantwortende Person den Versand selbst vornimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - XII ZB 311/21 Rn. 10, NJW 2022, 2415).BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 - VII ZB 52/21 Rn. 23, BauR 2023, 120 ; zum rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung BGH, Beschluss vom 29...

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BGH, 06.05.2026 - 5 StR 672/25 - Beschränkung des Verfahrens (Fall 2.2.) auf Vorwurf schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung aus prozessökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 672/25 Beschränkung des Verfahrens (Fall 2.2.) auf Vorwurf schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung aus prozessökonomischen GründenDeswegen muss der Senat nicht entscheiden, ob eine teilweise Zerstörung eines Gebäudes, das der Wohnung von Menschen dient, vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18 , NJW 2019, 90, 92)...

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