Prozessgericht

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

Im Erkenntnisverfahren:

Das zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständige Gericht.

In der Zwangsvollstreckung:

Das Gericht des Erkenntnisverfahrens, das im 1. Rechtszug tätig war.

Für das Zwangsvollstreckungsverfahren zuständig ist in den meisten Fällen aber das Vollstreckungsgericht.

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