Produktsicherheit - strafrechtliche Verantwortung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 222 StGB

§ 229 StGB

 Information 

1. Straf- und Bußgeldvorschriften nach dem Produktsicherheitsgesetz

Die Straf- und Bußgeldvorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sind seit dem 01.12.2011 in den §§ 39 und 40 ProdSG geregelt.

Dabei wurde der Inhalt der bis zum 30.11.2011 geltenden §§ 19  und 20 GPSG im Wesentlichen übernommen. Änderungen ergaben sich wie folgt:

  • Bei den Bußgeldvorschriften (§ 39 ProdSG):

    • Als weitere Tatbestände wurden u.a. folgende Ordnungswidrigkeiten in den Katalog aufgenommen:

      • Erforderliche Aufstellungshinweise wurden nicht gegeben.

      • Eine Gebrauchsanleitung wird nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitgeliefert.

      • Ein Name oder eine Kontaktanschrift wurde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig angebracht.

      Diese Neuaufnahmen dienen dazu, die Marktüberwachungsbehörden (Produktsicherheitsgesetz - Marktüberwachung) mit den erforderlichen, wirksamen Handlungsinstrumenten auszustatten und ihre Durchsetzungsbefugnisse zu stärken, insbesondere hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit bei den Verbraucherprodukten.

    • Der Bußgeldrahmen wurde erheblich heraufgesetzt, um eine nachhaltigere Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und eine bessere Abschreckung gegen Missbräuche zu erreichen (§ 39 Abs. 2 ProdSG):

      • Stufe 1: von 3.000,00 EUR auf nunmehr 10.000,00 EUR

      • Stufe 2: Von 30.000,00 EUR auf nunmehr 100.000,00 EUR

  • Bei den Strafvorschriften (§ 40 ProdSG):

    Nunmehr ist auch das beharrliche und wiederholte vorsätzliche Zuwiderhandeln gegen die CE-Kennzeichnungsvorschriften strafbewehrt.

Daneben ist zu beachten, dass auch in den zum Produktsicherheitsgesetz erlassenen Verordnungen (siehe insofern den Beitrag "Produktsicherheitsgesetz") Bußgeldtatbestände aufgeführt sind.

2. Strafbarkeit nach dem StGB

Als Strafbarkeit wegen dem Inverkehrbringen fehlerhafter Produkte kommen in erster Linie die Straftatbestände der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) sowie der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) in Betracht.

Vorsätzliche Körperverletzung ist denkbar, wenn der Täter die Körperverletzung der Verbraucher "in Kauf genommen" hat. Dies kann der Fall sein, wenn der Hersteller auf erkannte Gefahrenquellen nicht reagiert und das Produkt weiter vertreibt.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Schädigungen durch das Produkt kann sich aus aktivem Tun oder aus einem Unterlassen ergeben. Ein Unterlassen kann einen Straftatbestand erfüllen, wenn der Täter rechtlich dafür einzustehen hat, dass der im Straftatbestand genannte Erfolg (hier Tötung oder Körperverletzung) nicht eintritt, d.h. eine Garantenstellung besteht. Die Garantenstellung ergibt sich im Produkthaftungsbereich aus der Verantwortlichkeit für eine Gefahrenquelle, die mit dem Inverkehrbringen geschaffen wird.

Hinweis:

Vor allem bei Produktschadensfällen mit Tötungsfolge oder schwerwiegenden Verletzungen muss ein Hersteller damit rechnen, dass der Geschädigte auch Strafanzeige erstattet, um die Chancen für die Verwirklichung seiner Schadensersatzansprüche zu erhöhen. Da die Medien häufig über derartige Strafverfahren berichten, sind negative Auswirkungen auf Ansehen und Geschäftsentwicklung des Unternehmens zu befürchten.

Praxistipp:

Die Betriebshaftpflichtversicherung trägt die Kosten des Strafverteidigers des Versicherungsnehmers, wenn das Schadensereignis einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann (siehe § 3 II. Nr. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung - AHB).