Parken von Fahrzeugen

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 12, 13 StVO

§ 49 StVO

 Information 

1. Parken von Fahrzeugen

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, parkt. In § 12 Abs. 3 StVO ist aufgeführt, an welchen Orten das Parken unzulässig ist. § 13 StVO bestimmt Verhaltensweisen an Einrichtungen, die die Parkzeit überwachen (z.B. Parkuhren).

Verstöße gegen diese Vorschriften führen zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Nr. 12, 13 StVO . Dabei ist zu beachten, dass sich gemäß Nr. 63 Anlage 1 BKatV die Höhe des Verwarnungsgeldes nach der Dauer des unerlaubten Parkens richtet.

2. Beschädigung von parkenden Fahrzeugen durch Kinder

Nach einem Urteil des BGH (BGH 30.11.2004 - VI ZR 335/03) kommt das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB (Haftung von Kindern) dem Kind dann nicht zugute, wenn dieses ein ruhendes Fahrzeug beschädigt hat.

Beispiel:

Beschädigung eines im Verkehrsraum ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugs mit dem Fahrrad.

3. Illegales Parken

Unrechtmäßig auf einem privaten oder öffentlichen Grundstück geparkte Fahrzeuge können im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt werden.

4. Vorfahrtsregel auf Parkplätzen

Die in § 8 StVO geregelte Vorfahrtsregel "rechts vor links" ist auf Parkplätzen nur dann anwendbar, wenn die aneinander kreuzenden Verbindungswege aufgrund der Markierungen und der Verkehrsführung den Straßencharakter einer Fahrbahn aufweisen. Der Straßencharakter einer Fahrbahn ist nicht gegeben, wenn nur die Parkflächen markiert sind (LG Detmold 02.05.2012 - 10 S 1/12).

Auch einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden" Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden gibt es grundsätzlich nicht. Etwas anderes kann gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall handelte es sich um eine Durchfahrtsstraße im Bereich der LKW-Stellplätze auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn (OLG Hamm 29.08.2014 - 9 U 26/14).

5. Ausfahrt von einem Parkplatz

Bei der Ausfahrt von einem Parkplatz auf die Straße hat sich der Fahrzeugführer gemäß § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Regel des § 9 Abs. 4 StVO, nach der wer nach links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen muss, ist nicht anwendbar (OLG Karlsruhe 08.10.2015 - 9 U 64/14).

6. Rückwärtiges Ausparken

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart (17.05.2004 - 1 Ss 182/04) hat der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer gegenüber den seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende Rücksichtnahmepflicht des § 13 StVO zu beachten. Die nach § 9 Abs. 5 StVO erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr ist insofern nicht anwendbar.

Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere - rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist (BGH 15.12.2015 - VI ZR 6/15).

 Siehe auch 

OLG Brandenburg 02.08.2011 - 53 Ss-Owi 495/10 (Unzulässigkeit der Verwendung einer zu kleinen Parkscheibe)

OVG Hamburg 29.01.2008 - 3 Bf 253/04 (Anforderung an ein rechtmäßiges Abschleppen eines in einer mobilen Halteverbotszone abgestellten Fahrzeuges)

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht; 6. Auflage 2017

Paal/Guggenberger: Falschparken, Parkkrallen und private Rechtsdurchsetzung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1036

Wagner: "Smartes Parken?" Die Zulässigkeit des Parkens quer zur Fahrtrichtung am Beispiel des "Smart"; Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 2002, 257