§ 9a BauGB, Verordnungsermächtigung

§ 9a BauGB
Baugesetzbuch  (BauGB)
Bundesrecht

Erster Teil – Bauleitplanung → Dritter Abschnitt – Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

Titel: Baugesetzbuch  (BauGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BauGB
Gliederungs-Nr.: 213-1
Normtyp: Gesetz

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

  1. 1.

    Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen über

    1. a)

      die Art der baulichen Nutzung,

    2. b)

      das Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung,

    3. c)

      die Bauweise sowie die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen;

  2. 2.

    die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen;

  3. 3.

    die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 über verschiedenartige Baugebiete oder verschiedenartige in den Baugebieten zulässige bauliche und sonstige Anlagen;

  4. 4.

    die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen Unterlagen sowie über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung.

Zu § 9a: Geändert durch G vom 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3316) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Lesen Sie hier meine persönlichen Favoriten der Rechtsprechung aus dem zu Ende gehenden Jahr. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017! mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Der BGH bestätigt Kündigung zugunsten Tochter eines GbR-Gesellschafters. Mit welcher Argumentation er das tut und warum es überhaupt sinnvoll sein kann, Immobilien in einer Gesellschaft zu halten,… mehr

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr