§ 9 UVwG, Anwendungsbereich, Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 9 UVwG
Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) 
Landesrecht Baden-Württemberg

Abschnitt 1 – Umweltprüfungen nach Landesrecht → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) 
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: UVwG
Gliederungs-Nr.: 2129-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben. Soweit eine Vorprüfung des Einzelfalls erfolgt, sind die Kriterien der Anlage 2 anzuwenden.

(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten ferner für die Aufstellung und Änderung von Plänen und Programmen, die

  1. 1.

    in der Anlage 3 Nummer 1 aufgeführt sind,

  2. 2.

    in der Anlage 3 Nummer 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben oder von sonstigen Vorhaben, die nach Bundesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, einen Rahmen setzen oder

  3. 3.

    in der Anlage 3 nicht aufgeführt sind, für die nach § 14 Absatz 2 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist.

(3) Diese Vorschriften gelten nicht für den Bereich der Raumordnung.

(4) Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderungen bleiben unberührt.

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