§ 9 InsO, Öffentliche Bekanntmachung
(1) 1Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. 2Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. 3Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.
(2) 1Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen, soweit dies landesrechtlich bestimmt ist. 2Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. 3Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen
- 1.unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
- 2.jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.
(3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.
Zu § 9: Geändert durch G vom 26. 10. 2001 (BGBl I S. 2710), 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553) und 13. 4. 2007 (BGBl I S. 509).
Zitierungen dieses Dokuments
- BFH, 22.10.2009, V R 14/08 - Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an einen späteren Gemeinschuldner im Augenblick der…
- BGH, 10.11.2011, IX ZB 165/10 - Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung als Zustellung bei richtiger Bezeichnung der bekannt gemachten Entscheidung
- BGH, 16.07.2009, IX ZR 118/08 - Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung i.R.e. Insolvenzverfahrens - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang der Beweislast hinsichtlich der…
- BGH, 07.10.2010, IX ZR 209/09 - Bestehen eines Anspruchs auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung eines Insolvenzverwalters im Hinblick auf eine Genehmigung einer Buchpostion eines…
- BFH, 02.11.2010, VII R 6/10 - Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch…
- BGH, 13.09.2012, IX ZB 143/11 - Anforderungen an den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung durch einen Gläubiger
- BGH, 02.12.2010, IX ZB 184/09 - Zuzählung eines während eines Insolvenzverfahrens durch einen Erbfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs zur Insolvenzmasse - Auswirkungen der Anerkennung eines während…
- BGH, 15.04.2010, IX ZR 62/09 - Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit - Möglichkeit der Informationsgewinnung…
- BGH, 21.01.2010, IX ZB 83/06 - Gebotenheit einer Wiedereinsetzung im Falle des Scheiterns der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks aufgrund des Fehlens eines Postkastens an der angegebenen…
- BGH, 02.07.2009, IX ZR 126/08 - Berücksichtigung eines Absonderungsberechtigten bei der Verteilung i.R.e. Wohlverhaltensphase einer Verbraucherinsolvenz im Falle der Abgabe einer Erklärung innerhalb…
- BGH, 12.07.2012, IX ZB 42/10 - Notwendigkeit der Anhörung des Schuldners im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters - Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen…
- BGH, 16.12.2010, IX ZR 24/10 - Erfasstsein einer nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldeten Forderung von der Restschuldbefreiung bei…
- BGH, 15.07.2010, IX ZB 229/07 - Fallen einer nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemachten Erbschaft in die Masse - Einsetzen der gesetzlichen…
- BGH, 20.09.2012, IX ZB 42/10 - Anknüpfung der Frist zur sofortigen Beschwerde des Schuldners an die öffentliche Bekanntmachung der Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters
- BGH, 08.03.2012, IX ZB 219/11 - Ausschluss einer Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht im Falle einer zuvor getroffenen rechtskräftigen Kostengrundentscheidung
- BGH, 17.11.2011, IX ZB 83/11 - Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters i.R.e. Rechtsbeschwerde
- BGH, 17.11.2011, IX ZB 85/11 - Zustellung der Mitteilung der Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters
- BGH, 10.11.2011, IX ZB 166/10 - Auswirkungen der Bekanntmachung einer tatsächlich nicht getroffenen Entscheidung über die Vergütung vorläufiger Mitglieder des Gläubigerausschusses auf die…
- BGH, 05.11.2009, IX ZB 173/08 - Beginn der Rechtsmittelfrist ggü. Insolvenzverwalter durch eine öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses neben einer Einzelzustellung - Rechtsmittelfristbeginn…
- BGH, 14.06.2012, IX ZB 102/11 - Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Einstellung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse bei öffentlicher Bekanntmachung dieser Entscheidung im…
